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Rohani in der Schweiz: Hoher Besuch zu einem heiklen Zeitpunkt

Heute kommt der iranische Präsident Hassan Rohani in die Schweiz. Im Zentrum der Gespräche stehen der Atomdeal und die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Hoffnungen der iranischen Führung wird der Bundesrat aber wohl nicht erfüllen können.
Michel Burtscher
Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani. Bild: Alexander Zemlianichenko/AP (Qingdao, 10. Juni 2018)

Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani.
Bild: Alexander Zemlianichenko/AP (Qingdao, 10. Juni 2018)

Die Situation hatte sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sicherlich anders vorgestellt, als er den iranischen Präsidenten Hassan Rohani Anfang 2016 in die Schweiz einlud. Die weltpolitische Lage war eine ganz andere. Im Weissen Haus sass Barack Obama, nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens waren die westlichen Sanktionen gegen den Iran gefallen. Es herrschte Aufbruchsstimmung. Schneider-Ammann besuchte das Land mit einer Wirtschaftsdelegation, man unterzeichnete eine Roadmap zur Stärkung der bilateralen Beziehungen, die Schweizer Exportunternehmen waren hoffnungsvoll. Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit. Donald Trump ist nun US-Präsident – und hat entschieden, aus dem Atomabkommen auszusteigen und die Sanktionen wieder einzuführen.

Die Ausgangslage für den heutigen Besuch Rohanis in der Schweiz hat sich also markant verändert seit Schneider-Ammanns Reise. Am Nachmittag landet der iranische Präsident in Zürich, wird dort durch Bundespräsident Alain Berset und mit militärischen Ehren empfangen. Danach geht es weiter nach Bern, wo Rohani während seiner zweitägigen Visite nicht weniger als vier Bundesrätinnen und Bundesräte treffen wird. Im Zentrum der Gespräche stehen laut offizieller Sprachregelung die neuesten Entwicklungen um das Nuklearabkommen und die Frage, wie dessen Errungenschaften trotz des Ausstiegs der USA gesichert werden können. Es wird aber auch um die wirtschaftlichen Beziehungen gehen, gemäss iranischen Medienberichten wird Rohani von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Rohani braucht Garantien von Europa

Der Gast aus Persien mit dem weissen Turban hat nur Sorgen im Gepäck. Wenn Hassan Rohani heute zu seinem dreitägigen Europabesuch nach Zürich fliegt, lässt er seine Heimat in Frustration und Aufruhr zurück. Die Wirtschaft taumelt, die Währung löst sich auf. Zwei Drittel aller Parlamentarier machen offen Front. Und das Presseimperium der Hardliner schlägt mittlerweile so schrille Töne an, dass der attackierte Regierungschef von «psychologischer Kriegsführung» spricht. Zweieinhalb Jahre ist es her, dass Irans Präsident zuletzt auf dem Alten Kontinent war. Damals war das Atomabkommen gerade frisch unterzeichnet, im Triumphzug reiste der 69-jährige Politkleriker durch Italien und Frankreich. Nach dem Paukenschlag von US-Präsident Donald Trump im Mai jedoch droht für Rohani nun alles zu scheitern – die Entspannung nach aussen genauso wie der seinen Wählern versprochene Aufschwung nach innen. Heute und Dienstag kommt der Bedrängte in die Schweiz, am Mittwoch steht Österreich auf seinem Fahrplan, das seit dem 1. Juli den Vorsitz in der EU innehat.

Derweil gehen im Iran die Wogen weiter hoch. Am Wochenende zündete in der Stadt Khorramshahr in der südlichen Provinz Khuzestan, wo das meiste iranische Erdöl gefördert wird, eine wütende Menge das Provinzmuseum an, weil es in den Häusern seit Tagen kein Trinkwasser mehr gibt. Auch der brisante Streik der Basarhändler, der vor einer Woche begann, köchelt weiter, während Donald Trump Woche für Woche die Schrauben weiter anzieht.

Am 6. August will das Weisse Haus den Iran von dem internationalen Bankensystem und dem Dollarraum abschneiden. Die Trump-Administration bedroht alle Staaten mit Sanktionen, die nach dem 4. November noch iranisches Öl abnehmen, die zentrale Devisenquelle der Islamischen Republik. Gleichzeitig rüstet sich Saudi-Arabien darauf, mit bis zu zwei Millionen Barrel pro Tag einzuspringen, wenn der iranische Marktanteil einzubrechen beginnt. Trotzdem frohlocken Teherans Hardliner. Sie haben unter dem alten Sanktionsregime an dem staatlich organisierten Schmuggel kräftig verdient. Nach ihrer fulminanten Niederlage bei der Präsidentenwahl im Mai 2017 wittern sie jetzt die Gelegenheit, Rohani vorzeitig loszuwerden.

Die einen plädieren für vorgezogene Neuwahlen, die anderen streben im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren an. Lange sagte der Präsident nichts zu dem Treiben seiner Gegner. Vergangenen Dienstag brach er sein Schweigen, als er in einer Fernsehrede zum Basarstreik sein Volk zur Einheit aufrief. «Alle, die glauben, diese Regierung lasse sich einschüchtern und werde zurücktreten, die täuschen sich.» Doch klare Worte und gute Nerven werden nicht reichen, wenn die amerikanischen Sanktionen im Spätsommer erste Wirkungen zeigen. Umso dringender braucht Rohani jetzt präzise Garantien von Europa, um das Atomabkommen zu retten und die Wirtschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Industrieminister Mohammad Shariatmadari appellierte am Samstag noch einmal an alle ausländischen Firmen, dem amerikanischen Sanktionsdruck zu widerstehen und weiter im Iran zu investieren. Viele Konzerne aus Europa brechen derzeit ihre Zelte ab, die meisten Mitarbeiter sind bereits ausgereist. (mgt)

Bedauerlich für die Schweiz, dramatisch für den Iran

Philippe Welti, ehemaliger Botschafter in Teheran und heute Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz-Iran, sagt: «Der Besuch ist symbolisch wichtig – für beide Länder.» Die iranische Führung könne der internationalen Gemeinschaft so zeigen, dass sie mit einem renommierten Land wie der Schweiz normale Beziehungen pflege. Die Schweiz wiederum könne demonstrieren, dass man sich durch den Druck der USA nicht einschüchtern lasse, sagt Welti. Viel mehr als Symbolik erwartet er aber nicht. «An der politischen Realität wird sich durch den Besuch Rohanis nicht viel ändern.» Die Hoffnung der Iraner ist laut Welti, dass die Schweizer Firmen ihre Geschäfte im Iran trotz des US-Entscheids fortsetzen. Für viele von ihnen wird das damit verbundene Risiko jedoch zu gross sein. Denn Unternehmen müssen mit Bussen oder gar dem Ausschluss aus dem US-Markt rechnen, wenn sie weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Andrew Peek, im US-Aussenministerium zuständig für die Iran-Politik, drückte es gegenüber Radio SRF so aus: «Die Firmen müssen wissen, was sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal geändert hat. Sie müssen sich entscheiden: entweder die USA oder der Iran.» Der Bundesrat wird den Iranern laut Ex-Botschafter Welti in diesem Zusammenhang auch erklären müssen, dass er den hiesigen Unternehmen nicht vorschreiben könne, was sie zu tun hätten. Das sei im Iran anders, wo grosse Teile der Wirtschaft noch staatlich kontrolliert sind.

Für Welti ist klar: «Die Entwicklung ist für die Schweizer Exportindustrie bedauerlich und für die iranische Wirtschaft dramatisch.» Dabei, so der Ex-Botschafter, standen die Schweizer Unternehmen im Iran vor einer «blühenden Zukunft». Im Jahr 2017 betrugen die Exporte gemäss Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft rund 540 Millionen Franken. Die wichtigsten Produkte waren Pharmaerzeugnisse und Maschinen.

Politiker fordern Debatte über Menschenrechtslage

Vor diesem Hintergrund begrüssen Aussenpolitiker den Besuch Rohanis. Von einem «wichtigen Zeichen der Schweiz an die Adresse der USA» spricht Elisabeth Schneider-Schneiter, Basler CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Sie sagt: «Die Schweiz ist ein Land der offenen Märkte und darf die Sanktionspolitik Trumps nicht unterstützen.» Für die St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl zeigt der Bundesrat durch die Einladung Rohanis, dass er hinter der nuklearen Abrüstung stehe. Sie betont aber gleichzeitig: «Ich erwarte von Bundespräsident Berset, dass er mit Rohani nicht nur über wirtschaftliche Fragen diskutiert, sondern auch die Menschenrechtslage im Iran anspricht.» Gemäss Angaben des Aussendepartements wird das durchaus ein Thema sein. Amnesty International nennt die Menschenrechtslage im Iran «prekär». Weiterhin würden Menschen wegen ihrer Gesinnung verurteilt, gefoltert und hingerichtet. Das Regime ersticke Proteste im Keim, die Frauen würden unterdrückt. Ausserdem stütze Iran das Assad-Regime in Syrien und spiele auch in anderen regionalen Konflikten aktiv mit, so die Menschenrechtsorganisation.

Nach einem Treffen mit der Presse wird Rohani die Schweiz am Dienstag wieder verlassen. Zurück in seine Heimat geht er aber noch nicht: Am Mittwoch wird er in Wien den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchen.

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