Höhere Rente vor Urlaub für Väter

Dem Vaterschaftsurlaub droht das Aus, weil die Mammutreform der Altersvorsorge für CVP-Ständeräte Priorität hat. Die geplante Erhöhung der AHV-Renten führt für die Wirtschaft zu hohen Kosten. Nun soll der Bundesrat entscheiden.

Tobias Gafafer
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Der Urlaub für junge Väter gerät im Bundeshaus politisch in Rücklage. (Bild: fotolia)

Der Urlaub für junge Väter gerät im Bundeshaus politisch in Rücklage. (Bild: fotolia)

BERN. Junge Väter sollen von einem zweiwöchigen Urlaub profitieren. Das verlangt eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR), der die nationalrätliche Sozialkommission (SGK) zustimmte. Gestern befasste sich erstmals die Schwesterkommission des Ständerats mit dem Ferienanspruch für junge Väter. Sagt sie Nein, ist das Anliegen vom Tisch. Linke und Gewerkschaften machen deshalb seit Wochen Druck. Tatsächlich hat das Anliegen in der ständerätlichen SGK einen schwereren Stand: Zum einen sind CVP-Vertreter aus konservativen Kantonen nicht vom Vorhaben überzeugt. Ivo Bischofberger (CVP/AI) etwa bezweifelt, dass der Bund einen Vaterschaftsurlaub vorgeben und finanzieren soll.

Vor allem aber könnte die Rentenreform dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen. Vor kurzem beschloss die ständerätliche SGK dank einer Allianz der CVP mit der Linken überraschend, dass die Lohnbeiträge für die AHV um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden sollen. Damit soll die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat finanziert werden – obwohl es an sich um die Sanierung der Altersvorsorge geht. Die Arbeitgeber protestierten scharf: Der Ausbau schwäche das Hochlohnland Schweiz in einer ohnehin heiklen Lage dauerhaft.

Vor diesem Hintergrund droht der Vaterschaftsurlaub ein Opfer der Rentenreform zu werden. «Die Altersvorsorge hat Priorität», sagt Ivo Bischofberger. Beobachter gehen davon aus, dass die ständerätliche SGK Candinas Vorhaben vorerst sistiert. Das hätte für skeptische CVP-Ständeräte den Vorteil, dass sie nicht vor den Wahlen einem Parteikollegen in den Rücken fallen. Zudem stehen beim Vaterschaftsurlaub noch andere Modelle zur Diskussion: Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR) etwa fordert einen Elternurlaub ohne einen Leistungsausbau.

Entlastung statt Mehrbelastung

Die Rentenreform kommt im September in den Ständerat, danach ist der Nationalrat am Zug. Die CVP ist das Zünglein an der Waage. Die zwei Vorlagen hängen zusammen, da der Vaterschaftsurlaub laut Candinas über die Erwerbsersatzordnung (EO), also ebenfalls über Lohnbeiträge, finanziert werden soll. Sie steht zurzeit finanziell gut da und kompensiert unter anderem jungen Müttern und Soldaten den Erwerbsausfall. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter fordert in einem Vorstoss dagegen eine Senkung der EO-Beiträge, um die Wirtschaft wegen der Frankenstärke rasch um jährlich mehrere hundert Millionen Franken zu entlasten.

Hinter dem geplanten Kuhhandel mit der CVP stehen offenkundig die Gewerkschaften, die bisher eine Senkung der EO-Beiträge stets ablehnten. Es war der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB), Daniel Lampart, der diesen unlängst auf seinem Blog erstmals öffentlich erwähnte. Wenn die EO-Beiträge gesenkt werden, müssten für die höheren AHV-Renten nur 0,2 Prozent höhere Lohnbeiträge erhoben werden, schrieb er. Auch SGB-Präsident und Ständerat (SP/SG) Paul Rechsteiner sagte dem «Tages-Anzeiger», dies habe «einen gewissen Charme».

Tiefere EO-Beiträge möglich

Über eine Senkung der EO-Beiträge soll demnächst der Bundesrat entscheiden, der den Beschluss im Juni verschob. Damals war Innenminister Alain Berset dagegen, obwohl eine Senkung auf 0,45 Prozent möglich wäre (Ausgabe vom 23.6.). Nun zeichnet sich ab, dass der Wind drehen könnte. In diesem Fall würde die Wirtschaft ab 2016 entlastet. Die Beratungen über die Rentenreform und den Vaterschaftsurlaub werden dagegen noch mehr Zeit beanspruchen.