Höhere Ökosteuer wohl ohne Volk

Das Referendum gegen die Erhöhung der Steuer für erneuerbare Energien steht vor dem Scheitern. Der Informatiker und AKW-Mitarbeiter Christian Riesen hatte es im Alleingang lanciert – gegen die grossen Parteien und Verbände.

Tobias Gafafer
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Mehr Subventionen für Solaranlagen: Im Sommer stockte das Parlament ohne viel Widerstand die Mittel auf. (Bild: Urs Jaudas)

Mehr Subventionen für Solaranlagen: Im Sommer stockte das Parlament ohne viel Widerstand die Mittel auf. (Bild: Urs Jaudas)

BERN. Es war von vornherein ein schwieriges Unterfangen. Ohne die Unterstützung einer Partei oder eines Verbandes ergriff Christian Riesen, Informatiker und AKW-Mitarbeiter, das Referendum gegen die Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Erneuerbare Energien, etwa aus Solar- und Windanlagen, sollen damit noch mehr Subventionen erhalten. In diesen Tagen sollen Riesen's Unterstützer letzte Unterschriften abliefern. Die Zeit läuft davon: Bis am 24. Oktober muss Riesen der Bundeskanzlei 50 000 beglaubigte Unterschriften einreichen. Nun zeichnet sich ab, dass das Referendum scheitern dürfte. «Es wird sehr schwierig», sagt Riesen auf Anfrage. «Die nötigen Unterschriften dürften nicht zusammenkommen», sagt auch Andri Silberschmidt, Co-Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Zürich, der das Referendum unterstützt.

Initiant in der Kritik

Silberschmidt hatte gehofft, dass sich Riesen als Einzelkämpfer gegen das politische Establishment durchsetzen würde – wie es der Schaffhauser Thomas Minder bei der «Abzocker»-Initiative vorgemacht hatte. In den letzten Wochen hätten die Beteiligten zwar einen grossen Effort unternommen. Dieser sei aber zu spät gekommen. «Mit einer besseren Organisation hätten wir eine Chance gehabt», sagt Jungpolitiker Silberschmidt.

Doch Riesen will sich vorerst nicht geschlagen geben: Das Spiel sei noch nicht abgepfiffen. Mit den Beglaubigungen der Unterschriften durch die Gemeinden habe er gute Erfahrungen gemacht. Probleme gebe es allerdings mit der Stadt Bern, die dafür sehr lange brauche. Das Referendum hatte Riesen im Sommer lanciert. Einzelne Politiker wie Alt-Ständerätin Erika Forster (FDP/SG) oder die Nationalräte Christoph Blocher (SVP/ZH) und Filippo Leutenegger (FDP/ZH) stellten sich dahinter. Zu reden gab in den Medien Riesen's Vergangenheit: Als Vizepräsident der jungen SVP des Kantons Bern hatte er eine Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe lanciert. Darauf musste er die Partei verlassen.

Private zahlen für Kuhhandel

Der Erhöhung der KEV von 1,0 auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde hatte das Parlament in der Sommersession zugestimmt. Stromintensive Branchen sollen davon ausgenommen werden, wenn sie in die Energieeffizienz investieren. Die Rechnung dieses Kuhhandels sollen die privaten Haushalte und der Rest der Unternehmen bezahlen. Auch Alt-Ständerätin Erika Forster unterstützt zwar grundsätzlich die KEV. Die Erhöhung gehe aber in die falsche Richtung. «Die falschen Stromlieferanten erhalten zu viele Subventionen.»

Dass das Referendum gegen die Erhöhung der KEV nun wohl nicht zustande kommt, dürfte auch Umweltschützer enttäuschen – auch wenn sie es nicht laut sagen. Ihr Kalkül: Ein Ja des Volkes zur politisch breit abgestützten Erhöhung hätte der Energiewende neuen Schub verliehen. Mit dieser befasst sich die Energiekommission des Nationalrats von gestern bis heute erstmals. Entscheide sind frühestens im November zu erwarten.

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