Höhenflug der SVP vorerst gestoppt

Fukushima wirkt immer noch nach: Die FDP verliert laut dem jüngsten Wahlbarometer von GFS Bern erneut Wähler. Auch die SVP wird erstmals in ihrem Höhenflug gestoppt. Links und Grün können leicht profitieren, die CVP kann sich fangen, eine Trendwende ist das aber noch nicht.

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Der Störfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hat auch die Schweiz verändert: Die Landesregierung hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, der Nationalrat hat ihn bestätigt. In der Bevölkerung stösst dieser Weg auf breite Zustimmung. Auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst dürfte Fukushima nicht bestimmenden, gleichwohl aber subtilen Einfluss haben.

Rückläufige Wahlbeteiligung

Anders als im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, wo die Grünen Ende März deutlich zulegen konnten und nun sogar den Ministerpräsidenten stellen, hat die Atomfrage hierzulande primär Auswirkungen auf die Wahlbeteiligungsabsicht. Allerdings dürfte der Atomunfall in Japan nicht zu einer Mobilisierung beitragen, sondern zum Gegenteil: Die Wahlbereitschaft ist rückläufig. Das zeigt das aktuelle Wahlbarometer, für welches das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag von SRG SSR zwischen dem 14. und 25. Juni über 2000 Wahlberechtigte befragt hat. Demnach wollen nur noch 46 Prozent am 23. Oktober, dem Tag der Wahlen ins eidgenössische Parlament, an die Urne gehen. Das sind 2 Prozent weniger als bei den Wahlen 2007 und gar 6 Prozent weniger als beim Wahlbarometer vom Januar.

«Desaströses Ergebnis» für FDP

Die Demobilisierung der Wählerschaft hat auch Auswirkungen auf die Parteistärken. Vorab den atomfreundlichen Rechtsparteien SVP und FDP gelingt es schlecht, Wähler an die Urne zu bewegen. Besonders dramatisch ist der Befund für den Freisinn: Nur noch 43 Prozent der FDP-Wähler hegen die Absicht, zur Wahl zu gehen.

Das hat Konsequenzen: Im Vergleich zu den eidgenössischen Wahlen von 2007 verliert die FDP von allen Parteien am deutlichsten; nur noch 15 Prozent der Wähler würden sich für sie entscheiden. Das sind fast 3 Prozent weniger als vor vier Jahren. Das Unvermögen, eine konsistente Position in der Atomfrage zu finden, bescherte der Partei dieses «desaströse» Ergebnis, wie GFS Bern-Chef Claude Longchamp es nennt.

Thematische Dominanz ist weg

Auch die SVP hat durch ihr Nein zum Ausstieg an Terrain verloren. Erstmals seit 2007 ist die Prognose für sie rückläufig: Würde jetzt gewählt, käme die Partei nur noch auf 27,5 Prozent; 2,4 Prozent weniger als noch vor zwei Monaten. «Die sachpolitische Debatte nach Fukushima hat die thematische Dominanz der SVP gebrochen», erklärt Longchamp. Deshalb könne sie auch keine Wechselwähler von anderen Parteien mehr anziehen.

Mitte-Links profitiert

Profitieren vom Atomausstieg können hingegen die anderen Parteien. Der Aufstieg von BDP (die aktuell auf 3,0 Prozent kommt) und der Grünliberalen (5,2 Prozent) ist zwar gestoppt, aber noch immer bleiben die «neuen Angebote in der Mitte ein Magnet», wie Longchamp sagt. Schwer einzuschätzen ist für den Politologen jedoch die BDP, die weder einem Thema noch einer bestimmten Werthaltung zugeordnet werden könne. Politisierte sie nach ihrer Gründung vor drei Jahren im rechtsbürgerlichen Lager, ist die Partei um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf derzeit auf einem Linkskurs – und hat sogar die CVP rechts stehenlassen. Die Wählerschaft macht das nicht nur einfach mit, wie Longchamp betont: «Die BDP erfindet ihre Wählerschaft vielmehr immer wieder neu.»

Auch Grüne – leicht gefallen von 10,9 Prozent im April auf 10,0 Prozent – und SP können wieder Wähler für sich begeistern. Vor allem die SP tritt mit klaren Positionen auf, was goutiert wird: Die Sozialdemokraten konnten ihre Anhänger mobilisieren und ihren Wähleranteil so von 17,7 Prozent im April auf nun 18,9 Prozent steigern. Abgebremst wird dieser Gewinn allerdings dadurch, dass einige ihrer Wähler zu den Grünen abwandern. Insgesamt kann das links-grüne Lager jedoch wachsen.

Noch keine Wende für CVP

Der CVP als jener Partei, die mit ihrer Bundesrätin Doris Leuthard und im Nationalrat die Energiewende eingeläutet hat, gelingt es immerhin, den Negativtrend aufzuhalten. Seit dem Wahlbarometer im April können die Christdemokraten wieder leicht zulegen, und zwar um 0,7 auf 13,4 Prozent Wähleranteil. Ihr Wahlergebnis von 2007, 14,5 Prozent, liegt aber immer noch in weiter Ferne. «Die Parteispitze hat sich von der Kehrtwende in der Atomfrage zu viel versprochen», sagt Longchamp. Sermîn Faki

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