Historischer Entscheid: Bundesrat verbietet Grossanlässe – das muss man jetzt wissen

Das gab es noch nie: Der Bundesrat verbietet wegen des Corona-Virus landesweit Veranstaltungen mit mehr als Tausend Besuchern. Die Basler Fasnacht fällt aus, der Autosalon ist abgesagt, Fussballspiele werden verschoben. Und das könnte noch nicht alles sein.

Maja Briner und Sven Altermatt
Drucken
Teilen
Auch der "Morgestraich" fällt ins Wasser: Die Basler Fasnacht eine von vielen Grossveranstaltungen, die abgesagt wurden.

Auch der "Morgestraich" fällt ins Wasser: Die Basler Fasnacht eine von vielen Grossveranstaltungen, die abgesagt wurden.

(Keystone/Georgios Kefalas(Basel, 11.3.2019)

Die ausserordentliche Sitzung des Bundesrats an diesem Freitagmorgen dauerte nicht lange. Auf der Traktandenliste stand nur ein Thema. Die Landesregierung traf einen Entscheid, den sie so zuvor noch nie getroffen hatte: Sie ruft in der Schweiz erstmals eine «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz aus – um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

Alle Veranstaltungen mit mehr als Tausend Personen sind ab sofort und bis mindestens 15. März verboten, heisst das konkret. Im ganzen Land. Ohne Pardon. Keine Basler Fasnacht also. Kein Genfer Autosalon. Keine Fussballspiele und Hockeymatches.

«Besondere Lage» ist von historischer Dimension

Auch Anlässe mit weniger als Tausend Besuchern sind nun bewilligungspflichtig. «Wir wollen weitere Ansteckungen so gut es geht in Grenzen halten», sagte Gesundheitsminister Alain Berset, als er um 10.15 Uhr vor die Medien trat.

Bundesrat Alain Berset.

Bundesrat Alain Berset.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Die grosse Ausbreitung des Virus in den vergangenen Tagen in Nachbarländern sowie die ersten bestätigten Fälle in der Schweiz hätten zu einer neuen Lagebeurteilung geführt.«Oberste Priorität hat die Gesundheit der Bevölkerung», betonte Berset. Ziel der Behörden ist es, mit dem Verbot eine Erkrankungswelle zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern.

Die Ausbreitung zu bremsen, sei wichtig, erklärte Daniel Koch, Leiter der Abteilung übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dadurch könne man beobachten, wie sich das Virus zum Beispiel in Italien verhalte und sich entsprechend vorbereiten. Die Behörden wollen zudem verhindern, dass zu viele Menschen gleichzeitig krank werden – was das Gesundheitssystem an die Grenzen bringen könnte.

Die besondere Lage ist von historischer Dimension. Nach der Sars-Epidemie im Jahr 2003 – laut der Weltgesundheitsorganisation die «erste globalen Seuche des 21. Jahrhunderts» – wurden im Epidemiengesetz klare Kriterien für genau solche Fälle formuliert. Die Kantone kritisierten zuvor regelmässig, dass die Zusammenarbeit mit Bundesbern unklar sei. 2013 sagten die Schweizer Stimmbürger klar Ja zum neuen Gesetz. Bei einer besonderen Lage gehen Kompetenzen an den Bund über. Sie erlaubt bereits drastische Eingriffe – landesweite Veranstaltungsverbote sind einer davon.

Warum Bahnhöfe und Büros nicht tangiert sind

Das Verbot des Bundesrats gilt für Veranstaltungen wie Fussballmatches, grosse Konzerte, die Basler Fasnacht. «Es geht um Anlässe, bei denen sehr viele Menschen länger auf engem Raum sind», sagte Berset. Keine Einschränkungen verhängte der Bundesrat indes für Orte wie etwa Bahnhöfe, Einkaufszentren, Grossraumbüros, Züge oder Skigebiete. Dort könne man sich – anders als bei einem Grossanlass – frei bewegen und die Hygieneregeln befolgen, argumentierte Berset.

Der Bundesrat räumte ein, die Grenze von Tausend Personen könne willkürlich erscheinen. Es gehe aber darum, dass es bei grossen Veranstaltungen nicht mehr möglich sei herauszufinden, wer wen angesteckt hat. «Die Infektionskette geht garantiert verloren», sagte Berset. Bei kleineren Veranstaltungen oder beispielsweise in einem Büro sei dies nicht der Fall.

Kleinere Anlässe ebenfalls auf der Kippe

Wie aber steht es um Anlässe mit weniger als Tausend Personen? Darf ein Turnverein seinen Turnerabend noch durchführen? Die Musikgesellschaft ihr Frühlingskonzert? Der Bundesrat überlässt diesen Entscheid den Veranstaltern und den Kantonen. Er verpflichtet sie aber, eine Risikoabwägung vorzunehmen.

Heidi Hanselmann, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren.

Heidi Hanselmann, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren.

Alessandro Della Valle/Keystone

Einzelne Kantone wie Graubünden haben auch bereits grössere Veranstaltungen wie den Engadiner Skimarathon abgesagt. Dass nun der Bundesrat einschreitet und diese schweizweit untersagt, finden die Kantone richtig. «Das Verbot des Bundesrats sorgt für Kohärenz», sagte Heidi Hanselmann, Präsidentin der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Mit anderen Worten: Es wird verhindert, dass ein Kanton beispielsweise Fussballspiele absagt, ein anderer nicht.

Mit der Absage der Grossveranstaltungen sendet der Bundesrat auch ein Signal aus, wie Berset betonte: Man müsse sich bewusst sein, dass es ein Ansteckungsrisiko gebe, wenn man mit vielen Leuten länger auf engem Raum sei. Das Corona-Virus wird laut BAG «hauptsächlich bei engem und längerem Kontakt» übertragen, konkret bei weniger als zwei Metern Abstand während mehr als 15 Minuten.

Es sind sogar noch schärfere Massnahmen möglich

Auch wenn das Verbot von grossen Veranstaltungen einschneidend ist: Der Bundesrat könnte noch viel weiter gehen. Das Epidemiengesetz sieht drei Stufen vor: die normale Lage, die besondere und die ausserordentliche. Seit Freitagmorgen gilt die besondere Lage. Das bedeutet, dass der Bundesrat mehr Kompetenzen erhält – und drastische Massnahmen ergreifen könnte. Konkret könnte er zum Beispiel auch Schulen oder private Unternehmen schliessen.

Möglich wäre es auch, dass der Bundesrat gewisse Gebiete abriegelt. Das ist derzeit laut Bund aber kein Thema. Daniel Koch vom BAG wies zudem auf eine Schwierigkeit hin: Wenn Ärzte und anderes Gesundheitspersonal nicht mehr in ein Gebiet pendeln könnte, hätten die Spitäler ein Problem. «Man müsste sich dies sehr genau überlegen», betonte Koch.

Weiter könnte der Bundesrat auch Gesundheitspersonal verpflichten, bei der Bekämpfung des Virus mitzuwirken; konkret könnte er beispielsweise einen Ferienstopp für Ärzte verhängen. Theoretisch könnte der Bundesrat auch Impfungen für obligatorisch erklären. Dieser «Impfzwang» hatte vor der Abstimmung 2013 über das Gesetz viel zu reden gegeben. Aktuell ist er aber kein Thema. Eine Impfung gegen das neue Corona-Virus gibt es nicht.

Die höchste Eskalationsstufe: Bundesrat hat freie Hand

Sollte der Bundesrat zum Schluss kommen, dass diese Massnahmen nicht reichen, könnte er zur höchsten Eskalationsstufe greifen: die «ausserordentliche Lage». Das bedeutet faktisch Notrecht. Laut Gesetz kann der Bundesrat dann «für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen». Der Bundesrat hätte also freie Hand zu tun, was er für notwendig erachtet.

Aktuell sei man auf einer «ziemlich tiefen» Eskalationsstufe, sagte Berset. Er machte gestern klar, dass sich der Bundesrat nicht scheuen wird, je nach Entwicklung weitere Schritte zu ergreifen, wenn diese verhältnismässig und wirksam seien. «Wir werden alle Massnahmen treffen, die nötig sind, um die Situation unter Kontrolle zu behalten.»

Mehr zum Thema