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Hilfe für die Auslandschweizer

Bankkonto Alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto eröffnen und zu annehmbaren Bedingungen unterhalten können. Das will der Ständerat. Mit 23 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat die kleine Kammer gestern eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) angenommen. Über den Vorstoss entscheidet nun der Nationalrat.

Dieser hatte vergangene Woche eine Motion angenommen, die dasselbe mit Blick auf Post­finance fordert. Die Probleme der Auslandschweizer haben mit den strengeren Regeln für Banken zu tun, die nach der Finanzkrise von 2008 erlassen wurden. Die Banken müssen mehr Abklärungen zur Steuerkonformität treffen, was sich zum Teil in höheren Gebühren für Schweizer Kunden im Ausland niederschlägt.

Diskriminierung sei unhaltbar

Lombardi argumentierte, die im Ausland lebenden Schweizer hätten immer grössere Schwierigkeiten – auch jene, die nur temporär im Ausland weilten. Sie würden als Kunden ausgeschlossen oder mit horrenden Gebühren geschröpft. Das sei unhaltbar, zumal die Grossbanken von einer impliziten Staatsgarantie pro­fitierten. Die Diskriminierung müsse bekämpft werden, forderte Lombardi. Vielleicht sei die vorgeschlagene Lösung nicht die richtige, räumte er ein. Wichtig sei aber, dass der Bundesrat diese Sache nun an die Hand nehme.

Dagegen sprach sich Ruedi Noser (FDP/ZH) aus. Oft gehe es nicht um simple Kontoführung, sagte er. Diese sei heute möglich. Restriktionen gebe es etwa beim Aktienhandel. Die Banken müssten selbst entscheiden können, welche Risiken sie eingehen wollen. Alles andere sei ein ungerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Wenn eine Bank mit einem Land keine Geschäfte wolle, dürfe sie nicht gezwungen werden, einem in diesem Land lebenden Schweizer ein Konto anzubieten, sagte Noser. Weiter argumentierte er, die implizite Staatsgarantie gebe es nicht mehr. Auch der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. (sda)

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