Herzmassage am Kartellgesetz

Die Kartellgesetzrevision ist gescheitert und damit auch der Versuch, gegen die hohen Preise in der Schweiz vorzugehen. Erste Rettungsversuche aber laufen. Und auch die Idee einer Volksinitiative nimmt bereits Form an.

Marina Winder
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Politiker sagen Produkten, die in der Schweiz teurer verkauft werden als im Herkunftsland, den Kampf an. (Bild: dapd/Daniel Kopatsch)

Politiker sagen Produkten, die in der Schweiz teurer verkauft werden als im Herkunftsland, den Kampf an. (Bild: dapd/Daniel Kopatsch)

BERN. Mit seinem Entscheid, nicht auf die Vorlage einzutreten, hat der Nationalrat die Kartellgesetzrevision vom Tisch gefegt. Geblieben ist ein Scherbenhaufen. Besonders enttäuscht sind all jene, die mit der Vorlage die überhöhten Schweizer Preise bekämpfen wollten. Zu ihnen zählt auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Er hatte unter dem Eindruck der plötzlichen Frankenstärke im Jahr 2011 die Gesetzesrevision als Massnahme gegen die hohen Preise präsentiert. Die Idee konkretisiert hatte schliesslich der Ständerat: Er wollte mit Artikel 7a ausländische Unternehmen zwingen, zu bestimmten Preisen in die Schweiz zu liefern. Produkte wie Nivea oder Coca Cola hätten damit in der Schweiz nicht mehr teurer verkauft werden dürfen als im Herkunftsland. Mit der Beerdigung der Kartellgesetzrevision wurde auch der bisher einzige konkrete Versuch, gegen die zu hohen Preise vorzugehen, begraben.

Retten, was geht

Befürworter der Kartellgesetzrevision versuchen nun, Teile der Vorlage zu retten. Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die bloss einen einzigen neuen Artikel im Kartellgesetz fordert. Er will nicht mehr nur unzulässiges Verhalten «marktbeherrschender» Unternehmen unter Strafe stellen, sondern neu auch jenes von «relativ marktmächtigen» Unternehmen. Damit gibt er der Wettbewerbskommission (Weko) ein Instrument in die Hand, einfacher gegen Marktmissbrauch vorzugehen. Bisher scheiterten solche Versuche oft, weil die Unternehmen nicht als «marktbeherrschend» qualifiziert werden konnten.

Als marktbeherrschend gelten Unternehmen wie Apple oder Google. Relative Marktmacht hingegen haben Lieferanten, die vielleicht nur einen kleinen Marktanteil haben, aber einziger Lieferant einer bestimmten Marke sind und somit die Macht besitzen, den Preis zu diktieren. «Mein Vorschlag ist eine abgeschwächte Version des Artikels 7a, der im Parlament bessere Chancen haben dürfte», sagt der Ausserrhoder. Zwar war die Einführung der relativen Marktmacht in der Parlamentsdebatte auch stark umstritten. Doch kann angenommen werden, dass sich bei diesem Vorschlag keine unheiligen Allianzen bilden, wie es bei der Kartellgesetzrevision der Fall war.

Erfahrung fehlt

Nicht geschlagen geben will sich auch Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Sie hadert besonders mit dem Ausgang der Kartellgesetz-Odyssee, weil es letztlich die gewerkschaftsnahen Kollegen aus ihrer Partei waren, die der Vorlage den Todesstoss versetzten. Den Vorschlag Altherrs hält sie für «einen Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das Gelbe vom Ei». Das Problem sieht sie vor allem darin, dass es in der Schweiz an praktischer Erfahrung mit dem Umgang mit der relativen Marktmacht fehle. Selber hat sie eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, eine entschlackte Revision der Kartellgesetzrevision vorzulegen. Er solle sich dabei auf Massnahmen gegen die überhöhten Preise konzentrieren.

Den Konsumentenschutzorganisationen legt Leutenegger Oberholzer nahe, sich zu überlegen, ob sie eine Volksinitiative lancieren wollen. Dort sind die Gespräche bereits in Gang. «Wir prüfen das in den nächsten Monaten», sagt Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin (LU) und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Den Vorschlag Altherrs hält sie für ein «griffiges Instrument gegen Unternehmen, die systematisch Parallelimporte behindern und hohe Preise in der Schweiz durchsetzen können». Unterstützung für Altherrs Vorstoss kommt auch von den Basler Wirten. Diese kämpfen schon lange dagegen an, dass sie für Coca Cola höhere Preise zahlen müssen als die Wirte ennet der Grenze. Scheitert Altherr, erwägen sie ebenfalls eine Volksinitiative. «Ich bin überzeugt, dass sich eine breite Allianz finden würde», sagt Maurus Ebneter vom Wirteverband Basel-Stadt.

«Nicht das richtige Mittel»

Ganz anderer Ansicht ist Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Uni St. Gallen. Er hält das Kartellgesetz für das falsche Mittel, um das Problem der Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen. Das Kartellgesetz leiste einen wichtigen Beitrag, indem es den Wettbewerbsprozess schütze und wirksamer Wettbewerb wiederum meist zu tieferen Preisen führe. «Mit dem Lieferzwang und der relativen Marktmacht besteht jedoch die Gefahr, dass die Weko zu einer Regulierungsbehörde wird.» Damit werde der offene Wettbewerbsprozess durch eine Preisregulierung ersetzt und der Zweck des Kartellgesetzes ins Gegenteil verkehrt. Hettich hat andere Ideen, um die überhöhten Preise anzugehen: So fordert er einen Abbau der internationalen Marktzutrittsschranken, eine konsequente Einführung von Cassis de Dijon und eine Liberalisierung des internationalen Agrarhandels.