Interview

Herr Matter, hat die SVP ein Problem mit Bundesrat Parmelin?

Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt im Interview, warum die Partei die von Wirtschaftsminister Guy Parmelin angekündigte Abschaffung der Industriezölle ablehnt und welche Rolle die Bauern dabei spielen.

Lorenz Honegger
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Thomas Matter ist einer der führenden Wirtschaftspolitiker der SVP. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Thomas Matter ist einer der führenden Wirtschaftspolitiker der SVP. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Alessandro Della Valle, KEYSTONE

Herr Matter, Ihre Partei bekämpft die von Guy Parmelin angekündigte Abschaffung der Industriezölle. Hat die SVP wieder einmal ein Problem mit einem ihrer Bundesräte?

Überhaupt nicht! Das Verhältnis der SVP zu Wirtschaftsminister Parmelin ist sehr gut. Die Abschaffung der Industriezölle ist ein Entscheid des Gesamtbundesrates und geht auf alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann zurück: Er hat die Streichung in seiner Amtszeit vorgeschlagen. Wir haben uns schon in der Vernehmlassung dagegen gewehrt.

Höhere Importzölle auf Industriegütern bedeuten höhere Konsumentenpreise. Zahlen Sie als Schweizer gerne bis zu 50 Prozent mehr für Produkte wie Autos, Fahrräder oder Körperpflegeprodukte als in der EU?

Natürlich nicht. Die SVP ist auch nicht generell gegen die Abschaffung von Industriezöllen. Aber sie ist der Meinung, dass diese ein wichtiges Verhandlungspfand bei Freihandelsgesprächen darstellen, das wir nicht einfach preisgeben sollten. Wenn die Eidgenossenschaft ihre Zölle für Produkte aus anderen Ländern reduziert, sollten unsere Handelspartner den Schweizer Exportfirmen denselben Nachlass gewähren. Sonst haben unsere Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil.

Tatsächlich? Der Bundesrat will mit der Abschaffung der Industriezölle «bestmögliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen» für Schweizer Unternehmen schaffen.

Die einseitige Abschaffung der Industriezölle schafft primär Vorteile für Firmen aus dem Ausland, weil sie gratis in die Schweiz exportieren können. Ich glaube auch nicht, dass unsere Firmen administrativ entlastet werden. Sie zahlen beim Export ins Ausland weiterhin die gleichen Zölle und haben denselben bürokratischen Aufwand wie bisher. Ich bezweifle zudem, dass die Konsumenten bei Importgütern wie Kosmetikprodukten eins zu eins von einer Preisreduktion profitieren  werden.

Ihre Kritik an der Abschaffung der Zölle hat doch einen anderen Grund: Die Bauern haben Angst, dass die Schweiz ihre Schutzzölle auf Agrarprodukten nicht mehr verteidigen kann, wenn der Bundesrat jetzt die Industriezölle abschafft.

Noch einmal: Aus Freihandelssicht ist es das Dümmste, ohne Gegenleistung  einseitig Zölle abzuschaffen. Die Frage an unsere Handelspartner muss lauten: Was gebt ihr mir dafür? Drei Viertel aller Zolleinnahmen auf Industrieprodukten stammen von Firmen aus Ländern, mit denen wir bereits Freihandelsabkommen haben. Die SVP ist nicht gegen die Abschaffung der Zölle, aber sie schlägt vor, dass wir diese Abkommen neu aushandeln: Wenn wir im Gegenzug auch etwas erhalten, können wir die Zölle gerne streichen.

Die SVP will Wirtschaftspartei sein, geht mit ihren Positionen als Bauernpartei aber regelmässig auf Konfrontationskurs mit den Wirtschaftsverbänden. Wie wollen Sie diesen Spagat in Zukunft schaffen?

Wir sind Wirtschaftspartei Nummer eins! Doch ein Land, das unabhängig sein will, muss seine Ernährungssouveränität aufrechterhalten. Neben der Atemluft ist Essen das Wichtigste zum Überleben. Dafür braucht es einen gewissen Effort.

Das heisst?

Im Agrarbereich sind wir als Kleinstaat gegenüber grossen Ländern wie den USA im Nachteil: Ein amerikanischer Farmer mit 100 Hektaren Land und weniger als halb so hohen Löhnen kann zu viel tieferen Preisen produzieren. So sind die Schweizer Bauern natürlich nicht mehr konkurrenzfähig. Doch ohne Zölle hätten wir keine eigene Landwirtschaft mehr und wären zu 100 Prozent abhängig vom Ausland – und würden in einer Krise verhungern. Ich bin bereit, einen gewissen Preis für die Ernährungssouveränität zu bezahlen.