Heiratsstrafe in der AHV soll weg

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Sozialpolitik Verheiratete und Paare in eingetragener Partnerschaft sollen künftig gleich hohe AHV-Renten erhalten wie Unverheiratete. Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, die sogenannte Heiratsstrafe zu eliminieren. Mit 102 zu 83 Stimmen nahm der Rat gestern eine Motion der CVP-Fraktion an, gegen den Willen der Landesregierung.

Die CVP hatte dasselbe schon mit einer Volksinitiative gefordert, die aber knapp abgelehnt wurde. Bei einem Ja hätte die Heiratsstrafe sowohl bei den Steuern als auch bei der AHV beseitigt werden müssen. Zu Änderungen bei der Besteuerung hat der Bundesrat inzwischen Vorschläge ausgearbeitet, die er allerdings dem Parlament noch nicht vorgelegt hat. Die CVP will nun auch Änderungen bei der AHV anstossen. Ruth Humbel (CVP/AG) argumentierte etwa, die Volksinitiative sei gemäss Analysen nicht am eigentlichen Inhalt gescheitert, sondern an der Ehedefinition. Die Diskriminierung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft werde als stossend und ungerecht empfunden. Das gelte insbesondere für Rentnerpaare. Verheiratete Paare und Paare in eingetragener Partnerschaft bekommen heute höchstens 150 Prozent der Maximalrente. Es gebe Paare, die sich im Alter scheiden liessen, um eine höhere Rente zu erhalten, gab Ruth Humbel im Rat zu bedenken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)