Heiratsstrafe bleibt ein Evergreen

Der Nationalrat sagt definitiv Nein zur CVP-Initiative für eine Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Mehrheit sieht darin ein Hindernis für die Individualbesteuerung und kritisiert eine zu enge Definition der Ehe.

Denise Lachat
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Der Schritt in die Ehe kann sich auf die künftige Steuerbelastung auswirken. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Der Schritt in die Ehe kann sich auf die künftige Steuerbelastung auswirken. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

BERN. Dreissig Jahre ist es her, seit das Bundesgericht die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehepaaren in der Schweiz als verfassungswidrig an den Pranger gestellt hat. Und noch immer steht der politische Evergreen auf der Agenda des eidgenössischen Parlaments: Gestern hat der Nationalrat die Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe auf Antrag einer Einigungskonferenz mit 97 zu 72 Stimmen definitiv abgelehnt. Je nachdem, ob der Ständerat diesem Antrag zustimmt oder nicht, wird die Volksinitiative im Abstimmungsbüchlein vom Parlament zur Ablehnung empfohlen oder ohne Empfehlung an das Stimmvolk weitergereicht. Sicher ist bei dieser Ausgangslage: Ein Ja zu dieser Volksinitiative gibt es aus den Räten nicht. Dabei sind sich unter der Bundeshauskuppel eigentlich alle einig, dass die Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer abzuschaffen ist. Ganz nach dem Grundsatz: Wer gleich viel verdient, soll auch gleich hoch besteuert werden.

80 000 Paare schlechter gestellt

Diesem Grundsatz steht unser progressiv ausgestaltetes Steuersystem im Weg – je höher das Einkommen, desto höher der Steuertarif. Und da die Familie bei der direkten Bundessteuer als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet wird, stellt sie auch in steuerlicher Hinsicht eine Einheit dar. Die Einkommen der Ehegatten werden zusammengerechnet, was übrigens auch für gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft gilt. Besonders stark zur Kasse gebeten werden in diesem System Zweiverdiener-Ehepaare ohne Kinder, und besonders dann, wenn beide gleich hohe Einkommen erzielen. Konkubinatspaare werden individuell veranlagt; ihre Einkommen werden nicht addiert.

Für rund zwei Drittel der Ehepaare hat der Bund die Benachteiligung 2008 mit einer Erhöhung des Zweiverdienerabzugs und der Einführung eines Verheiratetenabzugs gemildert; laut Bundesrat fahren noch 80 000 Ehepaare schlechter als Konkubinatspaare mit gleichem Verdienst. Auch die Kantone haben Massnahmen ergriffen. Einige haben das Vollsplitting eingeführt, bei dem die Einkommen addiert und die Summe für die Berechnung des Steuersatzes anschliessend halbiert wird. Das Modell wird von der CVP wie auch von der SVP unterstützt. Andere kennen das Teilsplitting, bei dem das gemeinsamen Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes durch einen Faktor dividiert wird; die Bandbreite reicht von 1,6 bis 1,9. Nachteile gibt es auch hier: Beim Teilsplitting zahlen wirtschaftlich etwa gleich starke Doppelverdiener immer noch mehr als Konkubinatspaare, beim Vollsplitting hingegen wandelt sich die Heiratsstrafe nicht selten in eine Konkubinatsstrafe respektive in einen Ehebonus. Es ist jedenfalls umstritten, ob Ehepaare insgesamt wirklich schlechter gestellt sind oder ob die Nachteile bei der direkten Bundessteuer durch die Kantone aufgehoben sind.

Der Bund hat für eine gezielte Befreiung von der Heiratsstrafe noch ein alternatives Berechnungsmodell in Reserve, bei dem die Steuerverwaltung das Einkommen von Ehepaaren mit jenem von Konkubinatspaaren vergleicht und dann den tieferen Steuertarif gewährt. In Erwartung der Abstimmung über die CVP-Initiative, welche der Bundesrat unterstützt, hat er das Vorhaben aber auf Eis gelegt.

Dissens beim Familienbild

Linke, Grüne und Freisinnige stört am CVP-Modell vor allem, dass es das Prinzip der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft zementiert und so die Türe zu der von ihnen favorisierten Individualbesteuerung verschliesst. Nur die Individualbesteuerung schaffe Gleichbehandlung und bringe für Frauen einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit, so ihr Argument. Tatsächlich «fressen» die Steuern einen Zweitverdienst häufig gleich wieder weg.

Hinter der Sympathie für das eine oder das andere Modell steht also nicht zuletzt die Vorstellung vom idealen Familienmodell. Die CVP hat sich in dieser Diskussion selbst einen zusätzlichen Strick gedreht, indem sie die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau in die Verfassung schreiben will. Das verunmögliche die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Gesetzesstufe, monierten die Kritiker und liessen die CVP auf ihrem Ehebegriff sitzen. Als nächstes ist das Volk am Zug.