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Heikler Zusatzverdienst für Ärzte

Pharmakonzerne und Spitäler ködern Ärzte mit Rückvergütungen, um ihre Leistungen an die Patienten verkaufen zu können. Solche «Kick-backs» sind unzulässig – wie das Problem behoben werden kann, ist offen.
Lukas Leuzinger
Patienten stehen im Krankheitsfall vor der Qual der Wahl: Welches Medikament ist am besten für die Genesung geeignet? (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Patienten stehen im Krankheitsfall vor der Qual der Wahl: Welches Medikament ist am besten für die Genesung geeignet? (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Wer zum Arzt geht und ein Medikament verschrieben bekommt, geht davon aus, dass der Fachmann dieses Präparat gewählt hat, weil er sich davon die besten Heilungschancen verspricht. In der Praxis ist dies allerdings nicht immer der Fall. Ärzte und Spitäler erhalten teilweise grosszügige Rabatte beim Kauf von Medikamenten. «Wir gehen davon aus, dass Spitäler bei gewissen Medikamenten Rabatte von 10 bis 20 Prozent erhalten», sagte Verena Nold, Direktorin des Krankenkassenverbands Santésuisse, gegenüber unserer Zeitung. Nicht selten kommt es zudem vor, dass Ärzte «Rückvergütungen» erhalten, wenn sie ein bestimmtes Mittel verschreiben, wie von verschiedenen Seiten bestätigt wird.

Rechtlich sind solche «Kick-backs» zumindest heikel. Das Heilmittelgesetz verbietet es Ärzten, «für die Verschreibung oder die Abgabe eines Arzneimittels geldwerte Vorteile» anzunehmen. Für Eric Martin, Präsident der Antikorruptionsorganisation Transparency International Schweiz, ist klar, dass «Kick-backs» eine Form der Bestechung darstellen.

Kritik an Krankenkassen

«Solche Zahlungen sind inakzeptabel», heisst es auch beim Ärzteverband FMH. Rabatte und «Kick-backs» kämen vor allem dort vor, wo die Konkurrenz unter den Anbietern gross sei, sagt Thomas Cueni, Direktor des Branchenverbands Interpharma. «Die Pharmaunternehmen müssen sich am Markt behaupten.» In der Pflicht sieht er hingegen die Krankenversicherer. Diese kümmerten sich kaum um Rabatte und «Kick-backs».

Verena Nold von Santésuisse widerspricht diesem Vorwurf. Ihr Verband habe wiederholt versucht, durchzusetzen, dass Ärzte Vorteile weitergeben. «Das Problem liegt darin, dass man die Praktiken kaum nachweisen kann.» Privatbestechung sei – im Gegensatz zur Bestechung von Beamten – kein Offizialdelikt, sondern ein Antragsdelikt, sagt Eric Martin von Transparency International Schweiz. Damit die Behörden überhaupt aktiv werden können, braucht es einen Kläger, bei Korruption gebe es aber nie ein direktes Opfer. Martin hofft, dass Privatbestechung demnächst als Offizialdelikt ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Dies schlägt der Bundesrat im Rahmen der Revision des Strafgesetzbuches vor, die voraussichtlich dieses Jahr ins Parlament kommen wird.

Legalisierung von Bestechung?

Bereits im parlamentarischen Prozess ist die Änderung des Heilmittelgesetzes. Gemäss dem Entwurf des Bundesrats sollen künftig sämtliche Rabatte und Rückvergütungen offengelegt werden, durch den Käufer und den Verkäufer. Im Gegenzug schlägt der Ständerat, der das Geschäft in der Wintersession behandelte, vor, dass solche Vorteile erlaubt sind, wenn sie «ganz oder teilweise» an die Kostenträger, also die Krankenkassen, weitergegeben werden. Santésuisse befürwortet diesen Vorschlag, der nun in den Nationalrat kommt.

Eric Martin von Transparency International Schweiz ist jedoch skeptisch. Dass «Kick-backs» legal sein sollen, wenn ein Teil davon weitergegeben wird, hält er für einen Schritt in die falsche Richtung. Auch Thomas Cueni ist zurückhaltend. «Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man <Kick-backs> und Nichtweitergabe von Rabatten sozusagen legalisieren will», sagt er. Aus seiner Sicht sollten besser die bestehenden Gesetze konsequenter angewandt werden. «Die Krankenkassen könnten beispielsweise die Weitergabe von Rabatten vertraglich regeln, und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) könnte seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und Stichproben bei Ärzten oder Spitälern durchführen.» Das BAG werde laut eigenen Angaben prüfen, «ob weitere Massnahmen nötig sind».

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