Heikle Geschäfte aus der Schweiz
Ein gutes Dutzend Firmen bietet in der Schweiz Technologien an, mit denen Geheimdienste oder Behörden Kriminelle und Terroristen, aber auch Oppositionelle überwachen können. Die Branche ist verschwiegen.
Smartphones und das Internet haben die Kommunikation revolutioniert. Die Technologien bieten auch den Überwachungsbehörden neue Möglichkeiten. Spätestens die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden haben der breiten Öffentlichkeit gezeigt, in welchem Ausmass Behörden und Geheimdienste heute Überwachungstechnologien nutzen. In der Schweiz gibt es gut ein Dutzend Firmen mit entsprechenden Produkten. Darunter sind internationale Firmen, die sich in den letzten Jahren hierzulande niedergelassen haben. Lange agierte die Branche diskret. Recherchen unserer Zeitung und anderer Medien lichteten zumindest teilweise den Nebel.
Exportkontrolle schwierig
Am bekanntesten ist die deutsch-britische Firmengruppe Gamma, die seit 2013 bei Bern ein Büro hat – und sich heute wie ihre Software «FinFisher» nennt. Sie stellte unter anderem ein Gesuch für Export von Technologien zur Überwachung des Internets ins autokratisch regierte Turkmenistan. Partner war die Berner Firma Dreamlab. Gamma zog das Gesuch zurück, nachdem der Bund mit ihr das Gespräch gesucht hatte. Branchenkenner vermuten, dass die Produkte auf anderen Wegen dennoch geliefert worden sind. Der Export von Software ist schwer zu kontrollieren.
Dissidenten im Visier
Gamma geriet immer wieder in die Kritik. Deren Software «FinFisher» soll unter anderem von Äthiopien verwendet worden sein, um im Westen lebende Dissidenten zu überwachen. Auch in Ägypten soll sie zum Einsatz gekommen sein. Die Software installiert mit Updates verdeckt Software auf Computern und Handys.
In die Schlagzeilen geriet auch die Firma Neosoft aus Zürich. Es ging um den Export von Imsi-Catchern an die umstrittene Eliteeinheit RAB in Bangladesh. Damit könnte diese in einem bestimmten Umkreis alle eingeschalteten Handys ausmachen und abhören. Der Bund schaltete die Justiz ein, weil die Firma mit Schulungen für RAB-Mitglieder in der Schweiz gegen das Gesetz verstossen haben könnte. Es gilt die Unschuldsvermutung. Seit 2012 bewilligte der Bund 38 Exportgesuche für Imsi-Catcher. Es handelt sich um Aufträge in Millionenhöhe. (tga)
