Hauseigentümer
Eigenmietwert soll abgeschafft werden – Ausfälle von 3,8 Milliarden Franken erwartet

Hausbesitzer dürften sich freuen: Die nationalrätliche Wirtschaftskommission will den Eigenmietwert endgültig abschaffen. Das letzte Wort wird allerdings das Volk haben.

Chiara Stäheli
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Wer eine eigene Liegenschaft besitzt, dürfte künftig weniger Steuern zahlen müssen.

Wer eine eigene Liegenschaft besitzt, dürfte künftig weniger Steuern zahlen müssen.

Bild: Reto Martin

Frohe Botschaft für alle Hausbesitzer: Der Eigenmietwert soll gänzlich abgeschafft werden - auch für Zweitwohnungen. Und nicht nur das. Auch Hypothekarzinsen und Kosten für den Unterhalt sollen – anders als vom Ständerat vorgeschlagen – weiterhin vollständig von den Steuern abgezogen werden dürfen. Das hat die nationalrätliche Wirtschaftskommission diese Woche in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 10 Stimmen entschieden.

Die rechts-bürgerliche Mehrheit fegt damit zum grossen Ärger der Minderheit das von der Mitte vorgeschlagene «Alternativkonzept» vom Tisch. Dieses sah eine teilweise Reduktion des Eigenmietwerts vor. Er hätte auf 60 Prozent der Marktmiete beschränkt werden sollen. Auch bei diesem Vorschlag hätten weiterhin Steuerabzüge getätigt werden dürfen.

Zur Erklärung: Beim Eigenmietwert handelt es sich um eine fiktive Miete, die Hauseigentümer als Einkommen versteuern müssen. Damit soll die steuerliche Gleichstellung zu den Mieterinnen und Mietern erreicht werden, weil diese keine Abzüge für Unterhaltskosten und Schuldzinsen geltend machen können. Der Eigenmietwert beträgt in der Regel 60 bis 70 Prozent des Betrags, den ein Hauseigentümer erhielte, würde er sein Haus vermieten.

Steuerausfälle von knapp 4 Milliarden Franken

Diese Gesetzesanpassungen verursachen Kosten in Milliardenhöhe, wie ein neuer Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zeigt. Sie schätzt die Mindereinnahmen durch die geplanten Beschlüsse bei einem Hypothekarzinsniveau von 1,5 Prozent auf total 3,8 Milliarden Franken. Das sind zwei Milliarden mehr als beim ständerätlichen Beschluss, wonach die Steuerabzüge nur zu Teilen erlaubt gewesen wären. Die ursprüngliche Forderung, wonach der Systemwechsel «möglichst haushaltsneutral» erfolgen soll, scheint den Befürwortern also nicht mehr ganz so wichtig zu sein.

Das ärgert Mitte-Nationalrat Markus Ritter: «Angesichts der sehr schwierigen finanziellen Lage des Staatshaushaltes kommt eine komplette Abschaffung des Eigenmietwerts bei Beibehaltung praktisch aller Abzüge für die Aufwendungen beim Wohneigentum sehr schräg daher.» Er verweist darauf, dass das von der Mitte vorgeschlagene Alternativkonzept gemäss Berechnungen der ESTV lediglich Mindereinnahmen von rund 620 Millionen Franken zur Folge hätte und trotzdem die Wohneigentümer «spürbar entlasten» würde. Dieses Vorgehen wäre zudem verfassungskonform, so Ritter.

Auch SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo spricht von einem «finanzpolitischen Desaster zu Gunsten von privilegierten Eigentümerinnen und Eigentümern». Die «massive Bevorteilung» der Hauseigentümer sei ein Affront gegenüber allen Mieterinnen und Mietern. Das sieht der Mieterverband ähnlich: Der Vorschlag sei «völlig einseitig und inakzeptabel», teilt er auf Anfrage mit.

«Politisch chancenlos, da überladen»

Anders tönt es von Seiten des Hauseigentümerverbands (HEV). Dieser zeigt sich in einer Mitteilung «erfreut, dass die Mehrheit der Kommission die Abschaffung der Strafsteuer für Eigentümer unterstützt». Doch auch der HEV hält die Vorlage für «überladen» und befürchtet, sie werde «politisch chancenlos» sein. Deshalb plädiert der HEV für einen Kompromiss, wie ihn der Ständerat ausgearbeitet hat. Das heisst: Private Schuldzinsen sollen nur bis zu maximal 70 Prozent abgezogen werden dürfen. Und Kosten für den Unterhalt des Eigentums sollen selber berappt werden müssen – ausser bei Zweitwohnungen, die Ertrag abwerfen.

Dass durchaus noch Diskussionsbedarf besteht, weiss auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Wir haben diese Woche den Grundsatzentscheid gefällt, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. Unter welchen Vorzeichen das geschehen soll, muss zwischen den beiden Räten und den Fraktionen noch ausdiskutiert werden», so Aeschi. Er geht davon aus, dass der Mehrheitsbeschluss noch angepasst wird. So stehen beispielsweise beim Steuerabzug der Schuldzinsen verschiedene Varianten im Raum, die jeweils unterschiedlich ausgeprägte Steuerabzüge erlauben. Und auch bei den Unterhaltsabzügen werde diskutiert, ob beispielsweise nur energetische Sanierungen abzugsfähig sein sollen. Für die SVP sei klar: «Wir wollen zusammen mit der FDP, der Mitte und der GLP eine tragfähige Lösung finden.»

Parlament berät Vorlage in der Herbstsession

Der Vorschlag der nationalrätlichen Wirtschaftskommission soll in der dritten Woche der Herbstsession im Nationalrat beraten werden. Schon jetzt ist Widerstand vorprogrammiert: Spricht sich das Parlament tatsächlich für die Abschaffung des Eigenmietwerts bei gleichzeitiger Beibehaltung der Steuerabzüge aus, werden die linken Parteien mit grosser Wahrscheinlichkeit das Referendum ergreifen. In einer Mitteilung schreibt die SP, sie werde die Vorlage vehement bekämpfen. Das letzte Wort dürften also die Schweizer Stimmberechtigten haben.