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Kommentar

Harte Zeiten für unsere Staatsbetriebe: Wohin steuern SBB, Post und Swisscom?

Die SBB haben mit der Rücktrittsankündigung ihres Chefs Andreas Meyer für die Schlagzeile der Woche gesorgt. Die Bahn wird gerade kräftig durchgeschüttelt, aber sie ist nicht der einzige Bundesbetrieb, der vor einem Härtetest steht. Weniger Staat - so heisst das Gebot der Stunde, meint der "Schweiz am Wochenende"-Chefredaktor.
Patrik Müller
Chefredaktor Patrik Müller. (Bild: Sandra Ardizzone)

Chefredaktor Patrik Müller. (Bild: Sandra Ardizzone)

Rund 20 Jahre ist es her, seit der Bund die Leine bei seinen Regiebetrieben lockerte: 1998 wurde die gute alte PTT in Post und Swisscom aufgespalten. Ein Jahr später folgte die Umwandlung der SBB in eine Aktiengesellschaft. Die Monopole wurden zumindest angeknackt – am stärksten im Telekombereich, wo folgerichtig die Telefontarife rasant fielen; am wenigsten bei der Eisenbahn, wo es bis heute bloss Pseudo-Wettbewerb gibt.

Diese Marktöffnung ging lange gut. Es rumpelte zwar, wenn die Post Filialen schloss, die SBB Tausende Jobs abbauten oder die Topmanager auf einmal doppelt so viel verdienten wie ein Bundesrat. Aber im Ergebnis stimmte es: Die Konsumenten bekamen bessere, teilweise günstigere Dienstleistungen, und die Unternehmen entwickelten sich finanziell gut. Sogar die einst hochdefizitären

Die gute alte PTT: Das Logo kurz vor der Aufspaltung in Swisscom und Post, Archivfoto von 1996 aus Zürich. (Bild: Keystone)

Die gute alte PTT: Das Logo kurz vor der Aufspaltung in Swisscom und Post, Archivfoto von 1996 aus Zürich. (Bild: Keystone)

SBB begannen, schwarze Zahlen zu schreiben, wenngleich nur dank Milliarden-Subventionen – von denen sie allerdings seit je abhängig waren, im Gegensatz zu Post und Swisscom, die ohne Zuschüsse wirtschaften.

Doch nun häufen sich in allen drei Bundesbetrieben die Probleme. Einige davon sind hausgemacht, die meisten bedingt durch Marktveränderungen und die Digitalisierung, teilweise auch durch Fehler der Politik.

> SBB. Abgesehen von der chronisch kränkelnden Güterverkehrssparte haben sie ein Luxusproblem: Es wollen immer mehr Menschen Zug fahren. Die SBB sind nicht imstande, dieses Wachstum zu verarbeiten – sei es wegen Managementversagen etwa bei Rollmaterial-Bestellungen, Unterhalt und der Ausbildung von Lokführern, sei es, weil die Politik die Infrastruktur zu wenig ausbaute. Langfristig stellt sich die Frage, wie die Bahn künftige Generationen als Kunden gewinnen kann – Stichworte Uberisierung, Elektroautos, Telearbeit.

> Post. Der Rückgang der Briefe hat sich noch einmal beschleunigt. Dass die Pakete wegen Zalando und Co. zunehmen, ist ein schwacher Trost, denn hier herrscht Wettbewerb und darum sinken die Preise. Bis vor kurzem konnten die Manager trotzdem gut schlafen, denn die Postfinance schwemmte das nötige Geld in die Kasse. Tempi passati! Die Tiefstzinsen untergraben das Geschäftsmodell der Postfinance, die nun von der Politik fordert, ins Hypothekengeschäft einsteigen zu dürfen. Diese Woche hat Post-Chef Roberto Cirillo in der NZZ zudem angekündigt, Umsatzverluste im Inland mit internationalen Geschäften auszugleichen: «Wir wollen die Fühler ins Ausland ausstrecken.» Ideen, mit denen allerdings schon der rührige Vor-Vorgänger Claude Béglé gescheitert ist.

> Swisscom. Sie erwirtschaftet immer noch etwa gleich viel Umsatz und Gewinn wie vor 20 Jahren, hat aber geschafft, was der Post misslingt: Die Swisscom konnte Geschäftsfelder, die wegen der Digitalisierung kollabierten, durch erfolgreiche neue Produkte ersetzen. Mit Festnetztelefonie verdient sie heute fast nichts mehr, dafür gibts Swisscom-TV und Cloud-Computing. Auch hier kommt es jetzt allerdings zur Sättigung und zu Preisdruck, und vor allem: Die nächsten grossen Innovationen sind nicht absehbar. Zudem könnte Swisscom erstmals einen grossen Konkurrenten erhalten, wenn Sunrise und UPC tatsächlich fusionieren.

Alle drei Betriebe stehen vor einer Bewährungsprobe: Schaffen sie den Wandel, den insbesondere die Digitalisierung mit sich bringt, oder bleibt ihnen am Ende nur die Schrumpfkur mit schmerzhaftem Personalabbau?

In der Bevölkerung und in der Politik wird die Verlockung zunehmen, die Unternehmen wieder enger an die Kandare zu nehmen. Doch es gibt kein Zurück in die Service-public-Romantik vor 1998. Es wäre fatal, wenn die Politik den Bundesbetrieben beispielsweise ein Gewinnverbot auferlegen würde, wie dies manchen Linken vorschwebt. Es braucht eher weniger als mehr Staat. Die Unternehmen sollen Gewinne machen dürfen, um damit Investitionen in neue Geschäftsfelder zu bezahlen. Sonst werden sie früher oder später entweder untergehen – oder es wird für die Steuerzahler sehr, sehr teuer werden.

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