Handlungsbedarf

Nichts zu tun, so sagt man, sei oft die beste Politik. Im Grunde wären die Voraussetzungen hierfür in der Schweiz ideal, denn der bernische Beamte neigt von seinem Naturell her nicht zur Hektik. Leider allerdings wird diese segensreiche Schläfrigkeit regelmässig durch das Parlament gestört. Der Parlamentarier, man weiss es, will wiedergewählt werden. Ergo muss er sich profilieren. Er muss ein Problem finden – gerne eines, das keines ist –, um es dann mit gesetzgeberischen Massnahmen zu lösen. Was wiederum neue Probleme schafft, die dann weitere Massnahmen erfordern.

Am Anfang eines solchen Zirkusses steht für gewöhnlich das Wort «Handlungsbedarf». Parlamentarier sehen den stets, laut der Datenbank des Bundes in den letzten Jahren über 8000 Mal, und auch wieder in dieser Session (etwa CVP-Nationalrat Leo Müller mit der Interpellation «Kryptowährungen. Besteht Handlungsbedarf?»). SVP-Kol­lege Alfred Heer fragt dieweil: «Schläft der Bundesrat?» Wir finden: Bitte nicht wecken! Wer weiss, was sonst wieder vor lauter Handlungsbedarf zusammenregiert wird. (pho)