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Haftungsregeln für Konzerne: Die Initianten sind zum Rückzug bereit

Stimmt der Ständerat einem Gegenprojekt zu Konzernverantwortungsinitiative zu? Der Entscheid wird äusserst knapp. Nun machen die Initianten eine wichtige Konzession, die dem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen könnte.
Doris Kleck
Eingereicht wurde die Konzernverantwortungsinitiative 2016. Nun sind die Initianten zum Rückzug bereit. (Bild: Keystone)

Eingereicht wurde die Konzernverantwortungsinitiative 2016. Nun sind die Initianten zum Rückzug bereit. (Bild: Keystone)

22 zu 20: Der Entscheid im Frühling war denkbar knapp. Mit nur zwei Stimmen Unterschied lehnte der Ständerat einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ab. Das Volksbegehren verlangt, dass Unternehmen für die Verletzung von Umweltstandards oder Menschenrechten im Ausland haften — auch für ihre Tochtergesellschaften. Und dass eine Pflicht zur Sorgfaltsprüfung entlang der Lieferkette eingeführt wird.

Die Initiative wurde vor drei Jahren eingereicht. Seither wird intensiv darüber diskutiert, ob das Parlament einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene verabschieden soll. Oder nicht. Die Geschichte hat schon viele Wendungen genommen.

Ein ungemütlicher Abstimmungskampf

Die Befürworter eines Gegenvorschlags halten das Kernanliegen der Initiative für richtig. Zudem wollen sie die Initianten zum Rückzug des Volksbegehrens bewegen. Damit könnte eine Volksabstimmung verhindert werden. Denn dass der Abstimmungskampf für die Wirtschaft ungemütlich würde, daran zweifelt niemand. Wie soll man sein Nein begründen, wenn die Befürworter Bilder von Kinderarbeit oder Tierleichen in gelbverfärbten Flüssen in Afrika zeigen?

Der Nationalrat hat sich zweimal für einen Gegenvorschlag ausgesprochen, der Ständerat hat ihn im Frühling abgelehnt. Nun wird die kleine Kammer Ende September nochmals darüber befinden. Sagt sie ein zweites Mal nein, ist der Gegenvorschlag vom Tisch und es kommt 2020 zu einer Volksabstimmung.

Es kommt auf jede Stimme an

Erwartet wird ein knapper Entscheid. Nun geben die Initianten ein Versprechen ab, das dem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen könnte: Sie ziehen die Initiative zurück, falls der Vorschlag der vorberatenden Kommission durchkommt. Damit wird eines der Hauptargumente der Gegner obsolet. Im Frühjahr lautete der Tenor im Ständerat nämlich: Ein Gegenvorschlag, den sowohl die Initianten wie auch die Wirtschaftsverbände schlecht finden, mache keinen Sinn.

Kommt dazu, dass die Kommission nochmals einen Schritt auf die Wirtschaftsverbände zugemacht hat und den nationalrätlichen Gegenvorschlag verschärft hat. Economiesuisse und Swissholdings befürchten, dass hiesige Unternehmen mit «erpresserischen Klagen» eingedeckt würden. Sie monieren, dass aus der Pflicht zur Sorgfaltsprüfung, die für die ganze Lieferkette gilt, Haftungsansprüche abgeleitet werden könnten. Um diese Bedenken zu verwerfen, hat die Rechtskommission des Ständerates nun explizit ausgeschlossen, dass Konzerne für Verfehlungen von Dritten haften. Zudem müssen Geschädigte zunächst eine Schlichtungsstelle anrufen, bevor sie vor Gericht eine Klage einreichen. Dadurch soll die «internationale Klageindustrie» ausgebremst werden, vor der die Wirtschaftsverbände warnen. Vorgesehen ist dafür der Nationale Kontaktpunkt. Er ist beim Staatssekretariat für Wirtschaft angegliedert und dient schon heute als Schlichtungsstelle, wenn Verstösse von Schweizer Unternehmen im Ausland festgestellt werden.

Swissholdings lehnt die Lex Migros ab

Die Initianten sehen den nationalen Kontaktpunkt zwar kritisch. Dennoch begrüssen sie den Gegenvorschlag. «Um einen Kompromiss zu ermöglichen, sind wir bereit, nochmals einen Schritt zu machen. Das lässt eine rasche gesetzliche Verbesserung zu, was für die Menschen vor Ort zentral ist», sagt Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees und freisinniger alt-Ständerat. Er verweist darauf, dass «konstruktive Wirtschaftsverbände wie die IG Detailhandel» bereit seien, eine Lösung für ein reales Problem zu suchen.

Tatsächlich ist die Wirtschaft uneins. Der Kompromissvorschlag mit der Schlichtungsstelle ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, dass die Migros in Auftrag gegeben hatte. Nebst der IG Detailhandel wird der Gegenvorschlag auch von Westschweizer Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Swissholdings lehnt den Gegenvorschlag trotz den neuen Einschränkungen ab. Denise Laufer sagt: «Bereits ein solches Vorverfahren kann ein Unternehmen schädigen, da es verpflichtet wäre, umfangreiche Geschäftsgeheimnisse für langwierige und kostenintensive «Fishing Expeditions» offenzulegen.» Laufer, die im Beirat des Nationalen Kontaktpunkt sitzt, warnt zudem, dass die Verrechtlichung die heutige Rolle als Lösungsinstanz für konstruktive Streitbewältigung gefährdet. Schliesslich bemängelt sie, dass in der Diskussion nebst der problematischen Haftung die Folgen der Pflicht zur Sorgfaltsprüfung zu wenig diskutiert werden. Diese gelte künftig für alle direkten und indirekten Zulieferer und Kunden: «Unsere Mitglieder haben alleine bis zu 400’000 direkte Lieferanten», sagt Laufer. Sie kritisiert , dass dem Parlament keine Abschätzung der Regulierungsfolgekosten vorliegt.

Die Fronten sind verhärtet. Am 26. September kommt das Geschäft in den Ständerat. Das Lobbying läuft bis dahin auf Hochtouren.

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