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Häusliche Gewalt: Viele Täter bleiben straffrei

Staatsanwälte sollen künftig erst mit den Opfern häuslicher Gewalt sprechen, bevor sie das Verfahren einstellen. Das verlangt ein Vorstoss der St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter, der gestern überwiesen worden ist.
Christian Kamm

BERN. Sie war die erste, die in einem Kanton das Wegweisungsrecht in Fällen häuslicher Gewalt realisiert hat. Und jetzt ist die ehemalige St. Galler Justizdirektorin und heutige FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter besorgt darüber, wie lasch der 2004 auf Bundesebene eingeführte Straftatbestand der häuslichen Gewalt gehandhabt wird.

Strafverfolgung hat Vorrang

Aus den Reihen der Staatsanwaltschaft selber hat die Ständerätin erfahren, dass eine Tendenz bestehe, Verfahren wegen häuslicher Gewalt provisorisch einzustellen. «Und zwar nicht deshalb, weil dies im Interesses des Opfers läge», schreibt Keller-Sutter in ihrer gestern vom Ständerat überwiesenen Motion. «Sondern, weil damit der Aufwand minimiert werden soll.» Denn wird ein Verfahren erst einmal provisorisch eingestellt, dann folgt in der Regel auch der definitive Einstellungsbeschluss. «Effizienz ist zwar gut», sagte Keller-Sutter gegenüber unserer Zeitung, «aber für mich hat die Strafverfolgung des Staates Vorrang, zumal es sich hier um ein Offizialdelikt handelt.»

Gewaltspirale beenden

Die St. Galler Ständerätin verlangt in ihrem Vorstoss deshalb, dass ein Verfahren in Zukunft erst dann endgültig eingestellt werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft das Opfer häuslicher Gewalt nochmals angehört hat. «Ich gebe zu, das ist aufwendiger.» Aber nur so könnten die zum Teil langjährigen Gewaltspiralen beendet werden. Zumal ein nicht verurteilter Täter nicht aktenkundig sei. Die Polizei weiss dann bei möglichen neuen Vorfällen auch nicht, mit wem sie es zu tun hat.

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