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Häusliche Gewalt: Härtefallklausel für ausländische Opfer hat sich bewährt

Die geltende Praxis des Aufenthaltsrechts von ausländischen Opfern ehelicher Gewalt fällt nach Einschätzung des Bundesrates insgesamt positiv aus. Verbesserungspotenzial macht ein Bericht bei der Information der Betroffenen aus.

Die Auflösung einer Ehe- oder Familiengemeinschaft kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht von ausländischen Partnerinnen und Partnern haben. Das Ausländergesetz stellt sicher, dass Ausländerinnen und Ausländer, die Opfer ehelicher Gewalt wurden, weiterhin ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben, ohne dass dieses vom weiteren Zusammenleben mit der Partnerin beziehungsweise dem Partner abhängt.

Die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri hat mit ihrem Postulat "Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt" den Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechts von gewaltbetroffenen Migrantinnen und Migranten zu erstellen.

Dazu hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine externe Studie in Auftrag gegeben, um einen Überblick über die Praxis zur Umsetzung der Härtefallbestimmung zu gewinnen. Diese Studie dient dem Bundesrat als Grundlage für den am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Über 500 Härtefallgesuchen zugestimmt

Die Einführung der Härtefallbestimmung habe zur Verbesserung des Schutzes von Opfern ehelicher Gewalt beigetragen. So habe das SEM zwischen 2011 bis 2015 in rund 520 Fällen seine Zustimmung zu Härtefallgesuchen von Opfern ehelicher Gewalt erteilt. Die aktuelle Regelung trage der Situation der Opfer grundsätzlich genügend Rechnung.

Der Bericht zeige auf, dass die notwendigen gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen getroffen wurden und namentlich eine gute Vernetzung, Koordination und Kooperation der beteiligten Akteure erreicht werden konnte.

Zudem seien ausreichende Angebote zur Unterstützung der Opfer vorhanden. Schliesslich würden auch Aus- und Weiterbildungen der Fachpersonen sowie Massnahmen im Bereich der Information, Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt.

Verbesserungspotenzial macht der Bericht bei der Information der betroffenen Personen aus. Der Bundesrat begrüsst deshalb den Vorschlag, diesem Defizit mit einer Sensibilisierungskampagne der Interventions- und Fachstellen zu begegnen, wie aus einer Mitteilung des SEM vom Mittwoch hervorgeht.

Die Weisungen des SEM sollen punktuell ergänzt werden. Darüber hinaus wollen die zuständigen Bundesbehörden die betroffenen Interventions- und Fachstellen weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. (sda)

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