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Härtere Auflagen für Verwahrte

Justiz Die Behörden sollen ­weniger häufig prüfen müssen, ob verwahrte Straftäter entlassen werden können. Das verlangt der Bundesrat. Er beantragt dem ­Parlament, eine entsprechende Motion von Nationalrat Bernhard Guhl (BDP/AG) anzunehmen. Dieser schlägt die Verschärfung für ordentlich Verwahrte vor, weil die lebenslange Verwahrung, wie sie nach dem Ja zur Verwahrungs-Initiative eingeführt wurde, kaum zur Anwendung kommt. Die Hürden für eine ­lebenslange Verwahrung sind hoch: Die Gerichte können sie nur anordnen, wenn zwei Gutachten den Täter als dauerhaft nicht therapierbar einstufen. Auch bei einer ordentlichen Verwahrung sind die Chancen auf eine Haftentlassung gering. Die Behörden müssen aber jährlich prüfen, ob der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden könnte. Wenn das jährliche Gutachten dreimal in der Folge negativ ausgefallen ist, sollen neu die Behörden erst wieder nach drei Jahren oder auf einen begründeten Antrag hin eine ­bedingte Entlassung prüfen ­müssen. Guhl spricht von einer «Zwischenlösung» für gefährliche Straftäter. Die jährlichen Gutachten verkämen oft zur ­Alibiübung, hält er fest. Sie verursachten aber hohe Kosten. ­Zudem berge jedes Gutachten die Gefahr, dass die verwahrte Person sich verstelle und so eine Freilassung erwirke. (sda)

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