Gutes Zeugnis für bilateralen Weg

Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich hat den wirtschaftlichen Wert des bilateralen Wegs untersucht. Sie überrascht dabei mit einer Zahl: Die Personenfreizügigkeit soll jährlich netto nur 10 000 bis 15 000 Menschen ins Land gebracht haben. Die SVP reagiert mit Spott.

Dominic Wirth
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ZÜRICH. Es war das bleibende Bild des Besuchs, auch wenn es so gar nicht zum Ergebnis passte: Jean-Claude Juncker, der EU-Kommissionspräsident, wie er Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Kuss auf die Wange drückt. Nach der Begrüssung war es indes vorbei mit den Nettigkeiten für den Gast aus der Schweiz. Am Ende, als sich Juncker und Sommaruga vor die Presse stellten, war man sich vor allem in einem einig: Dass es noch weit ist bis zu einer Lösung, sehr weit sogar.

Sommaruga war nach Brüssel gereist, um über das Streitthema Personenfreizügigkeit zu sprechen, doch letztlich geht es im Konflikt mit der EU um mehr, um die Zukunft der bilateralen Verträge insgesamt. Denn die sind über eine Guillotine-Klausel miteinander verbunden. Heisst: Wenn die Schweiz und die EU im Dossier Personenfreizügigkeit keine Lösung finden, geraten auch alle anderen Abkommen in Gefahr. Was dieser bilaterale Weg dem Land wirtschaftlich bringt, verursacht in der Politik immer wieder heftige Diskussionen. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) hat zu diesem Thema gestern eine Studie vorgestellt, in der sie den Einfluss der bilateralen Verträge auf verschiedene Bereiche der Schweizer Wirtschaft vermessen hat.

Gute Entwicklung seit 2002

Auch wenn die Konjunkturforscher sich nur vorsichtig äusserten, weil in ihrer Wissenschaft die Zusammenhänge vielschichtig und einzelne Einflüsse schwer herauszulesen sind: Ganz allgemein gehen sie davon aus, dass die Personenfreizügigkeit der Schweizer Wirtschaft gut getan hat in den vergangenen Jahren. Jan-Egbert Sturm, der Leiter der KOF, formulierte es so: «Es gibt einen positiven Zusammenhang zwischen der Schweizer Wachstumsrate und dem Freizügigkeitsabkommen.» Im Vergleich mit massgebenden OECD-Staaten weist die Schweiz seit 2002 hohe Wachstumsraten aus, eine «bemerkenswert gute Performance», um es mit den Worten von Sturm zu sagen. Wenn man die Schweizer Wirtschaftskrise der 1990er-Jahre und die Entwicklung in den Nachbarländern berücksichtige, liege die Wachstumsrate hierzulande seit 2002 ungefähr einen Prozentpunkt über den Erwartungen. «Das ist sehr happig», sagte Sturm, und die Personenfreizügigkeit vielleicht nicht der einzige Grund, aber «ein Faktor».

Kompensierte Zuwanderung

Mit überraschenden Zahlen wartete die KOF beim Einfluss der Personenfreizügigkeit auf die Nettozuwanderung auf – ein politisch brisantes Thema, mit dem die SVP den Wahlkampf zur Zuwanderungsinitiative bestritten und schliesslich auch gewonnen hatte. Und eines, zu dem laut KOF bisher «erstaunlicherweise» wenig bekannt war. Lediglich 10 000 bis 15 000 Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren sollen aufgrund der Personenfreizügigkeit zwischen 2002 und 2012 jährlich zusätzlich in die Schweiz eingewandert sein. Die absoluten Zahlen liegen zwar höher, doch laut KOF wurden rund 40 bis 50 Prozent dieser Zuwanderung kompensiert, weil aus Drittstaaten nach dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit weniger Menschen kamen.

Laut Michael Siegenthaler von der KOF trugen auch andere Entwicklungen zur starken Zuwanderung der vergangenen Jahre bei. Etwa die bessere Wirtschaftslage in der Schweiz nach der Stagnation in den 90er-Jahren. Oder die Tatsache, dass sie für ausländische Unternehmen attraktiver wurde. Der Anteil der Personenfreizügigkeit an der Nettozuwanderung dürfte laut dem Experten zwischen 20 und 25 Prozent betragen haben.

Keine Nachteile für Schweizer

Für Siegenthaler ist die Darstellung der Personenfreizügigkeit als Hauptgrund für die «Masseneinwanderung», wie sie die SVP im Wahlkampf vertrat, «eindeutig falsch». Auch den Rezepten, mit denen die Partei künftig der Einwanderung begegnen will, steht er skeptisch gegenüber. «Kontingente gab es schon vor 2002, und sie waren nicht effektiv. Insgesamt war die Bilanz ernüchternd», sagt Siegenthaler. Schliesslich widerlegten die KOF-Forscher auch noch ein anderes, viel beschworenes Argument gegen die Personenfreizügigkeit: Für Schweizer Arbeitskräfte hatte die Personenfreizügigkeit «keine substanziellen negativen oder gar positive Auswirkungen».

Die SVP reagierte gestern mit spöttischer Kritik auf die Studie. Sie sei «hanebüchen» und scheitere «bereits auf den ersten Blick grandios», weil die Zahlen nicht nachvollziehbar und die Vergleiche beliebig seien.

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