Grüner Sololauf offiziell gestartet

Statt das neue Energiegesetz abzuwarten wollen die Grünen die Förderung erneuerbarer Energien sowie der Energieeffizienz in der Verfassung festschreiben. Nach Auseinandersetzungen im rot-grünen Lager lancierten die Grünen gestern ihre erste Initiative.

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Berner Rundschau

Samuel Thomi

Forderungen der Initiative

Die Initiative Bern Erneuerbar will den Satz «Der Strombedarf insgesamt sowie der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser von Gebäuden sind grundsätzlich durch erneuerbare Energien zu decken» in der Kantonsverfassung. Als Übergangsbestimmung ist vorgesehen, dass der gesamte Strombedarf im Kanton ab 2025 zu mindestens 75 Prozent und ab 2035 vollständlich durch erneuerbare Energien gedeckt wird.

Für Häuser, die vor Annahme der Initiative gebaut werden, gilt eine erneuerbare Energie-Quote für Heizung und Warmwasser von 50 Prozent bis 2025; ab 2035 mindestens 75 Prozent, ab 2050 schliesslich 100 Prozent. Alle neuen, nach Annahme der Initiative gebauten Gebäude, müssten vollständig mit erneuerbarer Energie für Wasser und Energie versorgt werden. Nicht tangiert durch die Initiative werden die für den Verkehr aufgewendeten Energien. (sat)

Initiative mit Nebengeräuschen

Die Lancierung der Volksinitiative Bern Erneuerbar verzögerte sich nach der Ankündigung vor Jahresfrist mehrfach. Dies nicht zuletzt wegen Diskussionen über die Strategie und den Inhalt des Vorhabens. Schliesslich entschied sich der Parteitag der SP Kanton Bern letzten November entgegen dem Antrag der Parteileitung überraschend mit grossem Mehr, das Vorhaben in der damaligen Form nicht zu unterstützen. Ende Monat wird sich die SP wieder mit der Initiative befassen.

Nach anfänglichen Sympathien versagten auch die Grünliberalen den Grünen Kanton Bern die Unterstützung des Volksbegehrens, ebenso gegen die Unterstützung zum Sammeln der Unterschriften sprach sich der WWF Kanton Bern, Pro Natura Kanton Bern sowie (nach anfänglicher Zusage) der Hausverein Kanton Bern aus (vgl. Ausgabe vom 11. März).
Sukkurs erfährt die Initiative der Grünen Kanton Bern noch von der Greenpeace Regionalgruppe Bern, der Grünen Partei Bern, der Junge Alternative, den Jungen Grünen, dem Verein Nie Wieder Atomkraftwerke Bern (NWA) und dem VCS Kanton Bern. (sat)

Kommen die erforderlichen 15 000 Unterschriften für die gestern lancierte Initiative Bern erneuerbar in sechs Monaten zusammen, und sagt das Volk auch an der Urne Ja, steht in Berns Verfassung bald der Grundsatz geschrieben, dass die Energie im Kanton aus erneuerbaren Quellen stammen müsse (Details s. Kasten). Gleichzeitig soll die geförderte Energieeffizienz den Energiekonsum verringern, so dass die Bevölkerung nicht wirklich an Lebensqualität einbüssen werde, wurde an der Medienkonferenz betont.

Grossrätin Rita Haudenschild kritisierte: «Es gibt im Kanton ausreichend erneuerbare Energiequellen und Technik um diese zu nutezen. Es fehlt aber am politischen Willen, dies zu tun.» In energiepolitischer Hinsicht sei in Bern in jüngere Zeit «zu lange zu wenig gegangen», monnierte Sabine Zaugg. Die Co-Geschäftsführerin der Grünen sagte, mit der «Verzögerungstaktik» habe der Grosse Rat dazu beigetragen, dass Bern punkto Alternativenergien national ins Hintertreffen geriet. Zuletzt das Verzögern des Energiegesetzes um zwei Jahre sei schädlich gewesen: «Darum braucht es jetzt einen grossen Schritt nach vorne». Dazu sei Druck von unten nötig - eine Volksinitiative eben.

«Investitionen sichern Arbeitsplätze»

«Vertreter der BKW und anderer Stromkonzerne werden nicht müde zu behaupten, ein Ersatz des AKW-Stroms sei nicht möglich», so Thomas Mathis. Der Vertreter der Greenpeace Regionalgruppe Bern betonte, alleine Stromsparmassnahmen könnten «fast das AKW Mühleberg ersparen». Haudenschild verwies auf eine vor Jahresfrist präsentierte Studie des Basler Energieexperten Rudolf Rechsteiner (vgl. Interview), der in Bern ein ausreichendes Potential alternativer Energiequellen für die Versorgung sieht.

«Druckversuch ist verständlich»

Herr Rechsteiner, wäre die Versorgung des Kantons Bern nur mit erneuerbaren Energien machbar?

Rudolf Rechsteiner: Das Potential ist klar grösser als der Bedarf. Am meisten Potential liegt im Stromsektor: Nur schon mit Solarzellen und Wasserkraft könnte der Bedarf gedeckt werden. Kurzfristig ist die Optimierung von Wasserkraft, Windenergie und Biomasse am günstigsten. Solarzellen werden derzeit jährlich zehn Prozent billiger. Somit wird auch die Photovoltaik bis in zehn Jahren breit anwendbar sein.

Mit «Bern erneuerbar» peilen die Grünen vorab aber die Sanierung von Häusern und somit die Steigerung der Energieeffizienz an.

Rechsteiner: Mengenmässig gibts da sicher viel einzusparen. Das Gebäudesanierungsprogramm, das der Nationalrat vor vier Wochen beschloss, zielt in dieselbe Richtung. Wird es umgesetzt, und beteiligen sich die Kanton wie geplant daran (das beschloss der Grosse Rat letzte Woche, Anm. d. Red.), gibts Arbeit für zwanzig Jahre, wobei erst noch der CO2-Ausstoss und die Abhängigkeit von der Atomenergie reduziert wird. Elektrizität als Hilfsenergie wird aber auch weiterhin nötig sein, schon nur zur Steuerung der neuen Technologien. Es braucht also einen breiten Mix.

Mit dem Energiegesetz peilt Berns Regierung 80 Prozent erneuerbare Energien an. Die SP, und mit ihr die Energiedirektorin, sind daher nicht dabei bei der Initiative der Grünen die eine Vollversorgung verlangt.

Rechsteiner: Im Detail bin ich zu wenig nah dran an der bernischen Politik. Der Versuch der SP, aufs Energiegesetz zu setzen, da sie auch die Regierungsrätin stellt, könnte sich lohnen. Ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament macht den Druck der Grünen aber auch verständlich. Sind SVP und FDP doch auf Atom abonniert, werden von der Atomlobby auch finanziert und werden sich im Parlament entsprechend quer stellen.

«Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung lohnen sich und sichern Arbeitsplätze», so Philipp Zimmermann von den Jungen Grünen. Damit sinke nicht zuletzt die Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland wie Öl, Kohle oder Uran, deren Preise jüngst stark stiegen. Edith Siegenthaler vom Verein Nie Wieder Atomkraftwerke verwies auf Basel und Zürich, die den Atomausstieg bereits beschlossen: «Die Versorgung mit erneuerbaren Energien ist nicht eine Frage der technischen Möglichkeit, sondern des politischen Willens.»

Dass die Grünen trotz Kritik am Vorgehen aus dem rot-grünen Lager an der Initiative festhalten (vgl. Text rechts), hänge damit zusammen, dass das Volk entscheiden solle, so Haudenschild. Von der These, ob der Initiative könnten die Bürgerlichen im Grossen Rat das Energiegesetz nun umso leichter zerzausen, will sie nichts wissen: «Auch immer mehr Bürgerliche werfen sich vor Wahlen ein grünes Mäntelchen um.»

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