Grünliberale gegen neue AKW
BASEL. Die Delegierten der Grünliberalen Partei haben Nationalrat Martin Bäumle als Präsidenten gewählt. Bäumle sprach sich gegen neue Atomkraftwerke und für das Verbandsbeschwerderecht aus.
Martin Bäumle (Bild: ky/Patrick Straub)
Martin Bäumle ist Präsident der Grünliberalen Partei (GLP) Schweiz. Die 82 Delegierten haben den Gründungspräsidenten am Samstag in Basel an ihrer ersten Versammlung gewählt. Zudem wurden weitere 18 Mitglieder für den Schweizer Parteivorstand erkoren. Der 44jährige Zürcher Atmosphärenwissenschafter und Nationalrat Bäumle wurde einstimmig gewählt. Als Teilzeit-Generalsekretär bleibt der 30-jährige Berner Medienwissenschafter Jan Flückiger von Amtes wegen im Vorstand. Neben den 82 Delegierten waren etwa gleich viele Interessierte im Saal.
Kein Parteiprogramm
Eigentliche Positionsreferate standen keine auf dem DV-Programm. Ebenso wenig besitzt die GLP ein Parteiprogramm. Die Partei, die Wirtschaft und Ökologie in Einklang bringen will, unterstützt laut Bäumle die Klima-Initiative der Umweltverbände und die öV-Initiative des VCS. Die Partei sei für das Verbandsbeschwerderecht und für den bilateralen Weg. Auf dem Podium mit einem Axpo-Vertreter sagte Bäumle vor den Delegierten, die Schweiz brauche kein neues AKW und auch keinen Ersatz der bestehenden. Dazu müssten jedoch die alten AKW vielleicht über die geplanten 40 Jahre lang laufen und die Politik auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen.
Das Budget der GLP Schweiz bezifferte Bäumle auf 130 000 Franken, zu bestreiten vor allem aus Fraktionsbeiträgen vom Bund und aus Kopfprämien aus den Sektionen. Wie Bäumle erklärte, strebt er für 2008 einen Gewinn an, um die Wahlkampfkasse mit 30 000 bis 40 000 Franken zu äufnen. Die Anwesenden wurden um einen Beitrag in die Kollekte gebeten.
1600 Mitglieder
Die GLP zählt rund 1600 Mitglieder in zehn Kantonalsektionen. Die meisten seien nicht Abtrünnige anderer Parteien, sondern neu in der Politik, sagte Bäumle auf Anfrage. Hochburg ist Zürich, das die GLP mit einem Sitz im Ständerat und drei im Nationalrat vertritt – allen aktuellen GLP-Bundesparlamentariern.
In Bundesbern politisiert die GLP in einer Fraktion mit CVP und EVP. Die Grünliberalen um Regierungsrätin Verena Diener und Bäumle hatten sich 2004 im Kanton Zürich im Krach von den Grünen abgespaltet; die GLP Schweiz war im Juli 2007 gegründet worden.
Da im Vorstand statutengemäss alle Sektionen sowie die grossen Kantone und Städte angemessen zu vertreten sind, wurden die Sitze neben Präsident und Sekretär wie folgt vergeben: je drei für Bern und Zürich, zwei für Aargau, Basel-Stadt und St. Gallen sowie einen für Baselland, Luzern, Graubünden, Thurgau und Zug. Diese Wahl erfolgte en bloc – mit grünen Stimmkarten. (sda)
