Grüner Bundesrat: Bei der CVP stehen die Zeichen auf ein Nein

Die CVP-Fraktion diskutiert diese Woche darüber, wie sie mit einer allfälligen grünen Bundesratskandidatur umgehen will. Der Ausgang scheint klar: Die Grünen können wohl nicht auf die Hilfe der Christlichdemokraten zählen.

Tobias Bär
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Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, wird von der CVP im Regen stehen gelassen. Viele Christlichdemokraten wollen nichts wissen von einem grünen Bundesrat. (Bild: Keystone, Peter Klaunzer, 17. November 2019)

Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, wird von der CVP im Regen stehen gelassen. Viele Christlichdemokraten wollen nichts wissen von einem grünen Bundesrat. (Bild: Keystone, Peter Klaunzer, 17. November 2019)

Greifen die Grünen, die 17 Sitze im Nationalrat und mindestens drei Sitze im Ständerat hinzugewonnen haben, bei den Bundesratswahlen an? Am Freitag will die grüne Fraktion die Katze aus dem Sack lassen. Ebenfalls am Freitag trifft sich die CVP zur Fraktionssitzung. Von ihr hängt der Erfolg einer allfälligen grünen Bundesratskandidatur massgeblich ab.

Im Fokus steht der Sitz von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis. Die Fraktionen von FDP und SVP, die Cassis mehrheitlich wählen dürfte, kommen derzeit zusammen auf 101 Sitze in der Bundesversammlung. SP und Grüne auf 82. Das absolute Mehr liegt bei 124 Stimmen. Der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP, die es auf mindestens 43 Sitze bringt, kommt also die Rolle der Königsmacherin zu.

Benedikt Würth wagt sich aus der Deckung, andere folgen

Und die CVP scheint diese Rolle zu geniessen. Parteipräsident Gerhard Pfister lässt sich bis jetzt noch nicht in die Karten blicken. Einerseits sprach er mit Blick auf den grünen Triumph von einem überdeutlichen Wählerwillen. Andererseits bezeichnete er die Nicht-Wiederwahl von Bundesräten als «keine gute Sache». Die Diskussion in der Fraktion werde «ergebnisoffen» geführt, kündigte Pfister auf Twitter an.

Es scheint aber höchst unwahrscheinlich, dass sich in den Reihen der CVP eine Mehrheit für einen grünen Bundesrat zu Lasten der FDP finden lässt. Ein CVP-Nationalrat sagt: «Einige unserer Leute spielen das Spiel noch ein wenig mit. Am Ende wird der Entscheid aber ganz klar gegen eine grüne Kandidatur ausfallen.» Aus der Deckung wagte sich CVP-Ständerat Benedikt Würth. Er sagte gegenüber dem «St. Galler Tagblatt», er werde bei den anstehenden Erneuerungswahlen «keine grüne Sprengkandidatur unterstützen».

Ähnlich äussert sich Nationalrat Martin Candinas:

«Persönlich bin ich der Ansicht, dass wir einen amtierenden Bundesrat nicht abwählen sollten.»

So könnten die Grünen vorerst ihre neue Stärke bestätigen, sagt Candinas. Für Nationalrat Markus Ritter hätten die Grünen zwar einen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung. Doch die Wahlsiegerin müsse sich jetzt zuerst einmal finden. Es sei eine grosse Aufgabe, die stark gewachsene Fraktion zusammenhalten.

Bei den Christlichdemokraten zweifelt man offenbar daran, dass die Grünen innerhalb von weniger als einem Monat eine valable Kandidatur aufbauen können. Ein Nationalrat sagt: «Sie haben jetzt lange gezögert, die Zeit läuft ihnen davon.»

Viola Amherd könnte Mehrheiten schaffen

Gemäss Ritter würde die Abwahl eines Bundesrates Missstimmung verbreiten, «und das ist für das Land und die Zusammenarbeit nicht ideal». Mit einem Manöver gegen Cassis würde die CVP ihren wichtigsten Partner im Parlament verärgern: Bei drei von vier Abstimmungen stimmte die Mehrheit der CVP-Parlamentarier in der abgelaufenen Legislatur mit der Mehrheit der FDP-Mitglieder. Dies zeigt eine Auswertung des Vereins «Politools». Zwar hat die FDP 2003 die Nicht-Wiederwahl der CVP-Bundesrätin Ruth Metzler mitgetragen, die Lust auf eine Revanche hält sich aber in Grenzen.

Dabei könnte die CVP mit einem grünen Bundesrat anstelle von Cassis nicht nur im Parlament, sondern auch in der Landesregierung als Mehrheitsbeschafferin operieren. Drei rechte Bundesräte stünden dann drei linken Bundesräten gegenüber, CVP-Bundesrätin Viola Amherd würde den Ausschlag geben. Das berge aber auch Risiken, sagt ein CVP-Nationalrat: «Es wäre dann jeweils gut ersichtlich, ob unsere Bundesrätin mit der Rechten oder mit der Linken gestimmt hat. Das könnte unsere Partei auseinanderdividieren.»