Grüne im Zeichen der Medienpolitik

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Delegierte Die Grünen haben gestern ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Sie verabschiedeten ebenfalls die Resolution «Medienvielfalt und Medienqualität für die Demokratie in der Schweiz».

Damit sei die Delegiertenversammlung in Riehen BS ganz im Zeichen der Medienpolitik gestanden, teilten die Grünen mit.

«Verbessern statt zerstören»

Mit «No-Billag» würde die Medienlandschaft zum Spielfeld ein paar reicher Medieneigentümer – nötig sei stattdessen aber ein starkes und vielfältiges Mediensystem, um eine demokratische Debatte und den Zusammenhalt der Landesteile zu garantieren, so die Grünen. Die Information sei ein wichtiges Kulturgut, sagte die Vizepräsidentin der Grünen und Genfer Nationalrätin Lisa Maz­zone in ihrer Eröffnungsrede. Nur vielfältige und unabhängige Medien seien in der Lage, bestehende Machtverhältnisse in Frage zu stellen. Soziale Medien, die stetig Blasen erzeugten, könnten dies nicht leisten. Zur Debatte über die SRG sagte Mazzone: «Unser Motto lautet verbessern, nicht zerstören.»

In ihrer medienpolitischen Resolution forderten die Grünen eine neue Partnerschaft von privaten und Service-public-Medien. In diesem Zusammenhang soll die SRG privaten Medien nach klaren Spielregeln Programminhalte zur Verfügung stellen. (sda)