Grübel sendet positive Signale

Die UBS will für Kosten aufkommen, die der Schweiz wegen des Steuerstreits mit den USA entstanden sind: Dies signalisierte Konzernchef Oswald Grübel gegenüber der Finanzkommission des Nationalrats.

Jürg Ackermann
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Freudige Botschaften für die Finanzkommission: Oswald Grübel (links) und Peter Siegenthaler. (Bilder: ky)

Freudige Botschaften für die Finanzkommission: Oswald Grübel (links) und Peter Siegenthaler. (Bilder: ky)

bern. Kühl, distanziert und gelegentlich ein bisschen kauzig: UBS-Konzernchef Oswald Grübel ist nicht bekannt als Mann mit einem ausgeprägten Sinn für Charme. Dennoch geriet sein Auftritt vor der Finanzkommission des Nationalrats zum Erfolg. Denn die Nachrichten, welche Grübel im Bundeshaus verbreitete, erfreuten die sich an Hiobsbotschaften gewohnten Politiker: Die Grossbank scheint das Schlimmste überstanden zu haben, staatliche Hilfe ist kein Thema mehr und die UBS scheint gewillt, dem Bund Unkosten für die Verfehlungen seiner Manager in den USA zurückzuerstatten.

Dies sei eine moralische Verpflichtung, sagte Grübel gegenüber der Kommission. Der Steuerstreit mit den USA hatte während Monaten Dutzende von Schweizer Beamten und Diplomaten auf Trab gehalten.

«Unfähige Leute»

«Dass die UBS Kosten übernehmen will, ist ein wichtiges Zeichen, vor allem auch gegenüber dem Volk», sagt FDP-Finanzpolitikerin Marianne Kleiner (AR), die überzeugt ist, dass die UBS «nun in guten Händen ist». Auch andere Kommissionsmitglieder wie Thomas Müller (CVP/SG) lobten hinterher das Gespür Grübels für «politische Sensibilitäten».

Für die Misswirtschaft der letzten Jahre brauchte der Topmanager offenbar klare Worte: Die UBS sei in der Vergangenheit nicht ausreichend geschützt gewesen vor dem Einfluss unfähiger Leute.

Applaus gab es in der Finanzkommission jedoch vor allem für Peter Siegenthaler, den Chef der Finanzverwaltung und wohl wichtigsten Mitarbeiter von Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Siegenthaler war bei der Schnürung des UBS-Rettungspakets im vergangenen Oktober ebenso massgeblich beteiligt wie bei der Veräusserung der Bundes-Beteiligung vor drei Wochen. Kommissionspräsident Fabio Abate (FDP/TI) sprach Siegenthaler Dank für die «hervorragende» Arbeit in der «hochkomplizierten» Aktion zur Stützung der UBS aus.

Ungewissheiten bleiben

Trotz der positiven Signale bleiben offene Fragen. Denn die Schweizer Nationalbank sitzt noch immer auf giftigen Papieren, welche sie der UBS im vergangenen Frühling als Teil des Rettungspaketes abnahm. Zwar konnte die Nationalbank dank der Erholung der Häuserpreise in den USA einen Teil inzwischen verkaufen, es bleiben aber Schrottpapiere im Umfang von rund 25 Milliarden Franken, wie Nationalbank-Chef Jean-Pierre Roth der Kommission berichtete. Roth wollte sich nicht festlegen, bis wann diese veräussert werden können.

Ungeklärt ist auch die Aufbereitung der UBS-Krise. Hängig ist eine Strafanzeige der SP gegen Marcel Ospel und Peter Kurer. Die Sozialdemokraten werfen der ehemaligen UBS-Spitze ungetreue Geschäftsbesorgung und Gehilfenschaft zum Steuerbetrug vor. «Die Politik wartet auf Antworten», sagt auch Kommissionspräsident Fabio Abbate (FDP/TI). Die Verantwortlichkeiten müssten juristisch geprüft werden.

Teilung der Bank kein Thema

Kritisch äusserte sich auch Daniel Vischer (Grüne/ZH): «Auch wenn die Eigenkapitalvorschriften in der Schweiz nun strenger sind, hat es die Politik verpasst, griffige Massnahmen zu ergreifen. Ich befürchte, irgendwann sind wir wieder gleich weit wie vor der Krise». Ähnlich sieht das SP-Generalsekretär Thomas Christen.

Es könne nicht sein, dass jeder Diebstahl verzeigt werde, die Manager, welche diesen Milliardenschaden angerichtet hätten, aber ungeschoren davon kämen. SP, Grüne und auch die SVP weisen darauf hin, dass UBS und CS aufgrund ihrer Grösse faktisch eine Staatsgarantie geniessen. Darum müsse die Aufteilung der Bank nach wie vor geprüft werden. Davon will die UBS aber nichts wissen. Diese Massnahme würde den ganzen Finanzplatz schwächen, sagte Grübel.

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