Grosskonzerne wehren sich gegen ein Dividendenverbot

Kurzarbeitsentschädigung beziehen und gleichzeitig Dividenden ausschütten? Das geht den Sozialpolitikern im Ständerat zu weit. Weil der Bundesrat nicht auf ihre Kritik reagiert hat, werden sie heute an ihrer Sitzung wohl einen Gang höher schalten. Das gefällt der Wirtschaft nicht.

Doris Kleck
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Eine der grossen Ausnahmen: Die Swatch-Group kürzte wegen der Coronakrise die Dividenden um einen Drittel .

Eine der grossen Ausnahmen: Die Swatch-Group kürzte wegen der Coronakrise die Dividenden um einen Drittel .



Bild: Oliver Menge / Z6

Zuerst war der Brief: Die Sozialkommission des Ständerates hat den Bundesrat kürzlich aufgefordert, Unternehmen mit Kurzarbeit die Ausschüttung von Dividenden zu verbieten. Es habe parteiübergreifender Konsens geherrscht, sagte Kommissionspräsident Paul Rechsteiner (SP) dem «Tages Anzeiger.» Und SVP-Ständerat Alex Kuprecht meinte: «Firmen können nicht mit der einen Hand staatliche Leistungen beziehen und mit der anderen Hand Dividenden ausschütten.»

Wie zum Beispiel die Titlis-Bahnen, die aufgrund der Corona-Massnahmen des Bundes ihren Betrieb einstellen mussten, Kurzarbeit anmeldeten und den Aktionären gleichwohl 6,2 Millionen Franken ausschütten. Viele Unternehmen agieren gleich, aber nicht alle. Die Swatch-Group etwa hat die Ausschüttungen um knapp einen Drittel auf 300 Millionen Franken gekürzt. Bei CH Media, der Herausgeberin dieser Zeitung, verzichteten die Aktionäre auf eine Auszahlung der Dividende im Frühling 2020 und wandelten diese in ein Darlehen um.

Bundesrat fordert lediglich Zurückhaltung

Der Bundesrat hat bislang nicht auf die Aufforderung der Kommission reagiert. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte in der «SonntagsZeitung» lediglich: «Ich finde, dass man zurückhaltend sein muss. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn Unternehmen Kurzarbeitsentschädigung brauchen und dennoch Dividenden auszahlen.»

Heute trifft sich die Sozialkommission des Ständerates wieder zu einer Sitzung. Und es ist davon auszugehen, dass sie die Gangart erhöhen wird. Dem Vernehmen nach diskutiert die Kommission über die Einreichung einer Motion, die den Bundesrat beauftragen würde, ein Dividendenverbot für Firmen mit Kurzarbeit zu erlassen. Die Motion könnte von beiden Räten in der Sondersession Anfang Mai verabschiedet werden.

Wirtschaft: Keine Subvention sondern Versicherung

Entsprechend nervös ist die Wirtschaft. Swissholdings, der Verband der Konzerne, hat bei den Mitgliedern der Kommission am Montag mit einem Brief interveniert, um aufzuzeigen, wie problematisch eine Regelung der Dividendenbeschränkung bei Kurzarbeit wäre. Swissholdings betont, Kurzarbeitsentschädigung sei keine Subvention, sondern eine Versicherungsleistung, für welche Arbeitnehmer und Firmen jahrelang Prämien bezahlt haben.

«Es gibt auch keinen Grund, das Ausschütten einer Dividende zu verbieten, weil zum Beispiel eine Fabrik abgebrannt ist und man eine Entschädigung der kantonalen Gebäudeversicherung erhalten hat»

schreibt der Verband. Er warnt gar vor unbeabsichtigten negativen Konsequenzen des Dividendenverbot: Unternehmen könnten den Anreiz erhalten, ihre Mitarbeiter bei Schwierigkeiten möglichst schnell zu entlassen, um ihre Handlungsfähigkeit zu bewahren. Kurzarbeit sei kein Gefallen des Staates an die Unternehmenswelt, sondern ein Mechanismus, um Entlassungen zu verhindern. Die staatliche Beschränkung der Dividendenausschüttung gehe in Richtung «Enteignung» von Aktionärsrechten und sei unverhältnismässig. Nicht zuletzt würden darunter auch die Pensionskassen leiden.

Ob die Sozialkommission die Wirtschaftsverbände nun erhört oder nicht: Klar ist, dass die Coronakrise, die auch eine Wirtschaftskrise ist, Auswirkungen auf die künftige Ausschüttungspolitik der Unternehmen haben wird. Wer 2020 Kurzarbeit einführt, wird nächstes Jahr kaum eine Dividende Ausschütten können - ganz ohne staatliche Regelung.