Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Grenzkontrollen wegen Tötungsdelikt in Frankfurt? Schweizer Politiker sprechen von «populistischem Schnellschuss»

Ein aus der Schweiz nach Deutschland gereister Eritreer hat einen Buben vor einen Zug gestossen und getötet. Jetzt will der deutsche Innenminister Horst Seehofer die Grenze zur Schweiz wieder kontrollieren. Schweizer Politiker verstehen das nicht.
Kari Kälin
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer an einer Pressekonferenz nach dem Vorfall in Frankfurt. (Bild: Jeon Hayoung/EPA)

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer an einer Pressekonferenz nach dem Vorfall in Frankfurt. (Bild: Jeon Hayoung/EPA)

Die Tat schockiert: Am Montag hat ein Mann am Bahnhof in Frankfurt einen Buben vor einen ankommenden Zug gestossen und getötet. Dessen Mutter konnte sich vor dem Angreifer retten. Beim mutmasslichen Täter handelt es sich um einen dreifachen Familienvater und anerkannten Flüchtling aus Eritrea. Er wohnt in Wädenswil und war in psychiatrischer Behandlung. Laut Medienberichten leidet er an Verfolgungswahn. Er sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Nach der Wahnsinnstat in Frankfurt gehen die Wogen in den sozialen Medien hoch. Auch in der Politik herrscht Aktivismus – an oberster Stelle. Wie die Zeitschrift «Der Spiegel» am Freitag meldete, will der deutsche Innenminister Horst Seehofer zwischen der Schweiz und Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen.

«Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen»,

sagte er. Bis September werde er dazu ein Konzept präsentieren. Seehofer wies weiter darauf hin, dass letztes Jahr 43'000 illegale Einreisen nach Deutschland registriert worden seien. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz.»

Schweizer Politiker zeigen sich irritiert über die Ankündigung aus Berlin. «Reine Symbolpolitik. Indem man Mauern hochzieht, lassen sich solche Fälle auch nicht verhindern», twitterte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL), welche die aussenpolitische Kommission präsidiert.

Seehofer setze damit das Schengener Abkommen auf Spiel. Auch Sicherheitspolitiker zeigen kein Verständnis für die Seehofers Pläne. Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann taxiert sie als «populistischen Schnellschuss». Es sei unverhältnismässig, solche Massnahmen ins Auge zu fassen wegen der Tat einer Einzelperson, die offenbar an psychischen Problemen leide. Für Glanzmann stellt Seehofer die Schweizer unter Generalverdacht, dass sie in Deutschland kriminell werden könnten. Sie befürchtet zudem lange Warteschlangen an den Grenzübergängen, inklusive negative Folgen für die Wirtschaft.

Auch Werner Salzmann, Berner SVP-Nationalrat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, findet Seehofers Grenzkontroll-Idee falsch:

«Dass Deutschland im letzten Jahr 43'000 illegale Einreisen registrierte, hat nichts mit der Schweizer Grenze zu tun»

, sagt er. Salzmann fordert Deutschland stattdessen auf, sich für eine stärkere Sicherung der Schengener Aussengrenze einzusetzen. Dass Seehofer nach Grenzkontrollen rufe, lege bloss offen, wie verkehrt die Politik der Willkommenskultur gewesen sei. Salzmann gibt weiter zu bedenken, dass der mutmassliche Täter von Frankfurt auch bei einer Grenzkontrolle durch einen deutschen Beamten nichts ins Netz gegangen wäre. In der Tat war der Eritreer bloss national zur Fahndung ausgeschrieben wegen häuslicher Gewalt, weil er am vorletzten Donnerstag seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder in der Wohnung eingesperrt hatte. Im Schengener Informationssystem war er indes nicht registriert.

Vereinbar mit Schengener Regeln?

Im EU-Schengenraum gibt es in der Regel keine Grenzkontrollen mehr. Auch die Schweiz macht beim Abkommen mit. Ob Seehofers Pläne mit den Schengener Regeln vereinbar sind, scheint indes fraglich. Dieser erlaubt den Schengenmitgliedstaaten nur dann die Einführung befristeter Kontrollen, wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sind. Deutschland tat dies zum Beispiel rund um den G20-Gipfel von Hamburg im Sommer 2017, um die Einreise von Gewalttätern zu verhindern. Oder Frankreich reagierte mit Grenzkontrollen auf das islamistische Attentat vom November 2015 in Paris. Der Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef Roger Köppel bezeichnete Seehofers Pläne via Twitter denn auch als «rechtsbrecherisch».

Klar ist: Einen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel befürchtet Seehofer nicht. Er wisse sie in Sicherheitsfragen voll auf seiner Linie, sagte er dem «Spiegel». Alice Weidel, Fraktionschefin der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag, tadelt derweil Seehofer als «Ankündigungsminister». Grenzkontrollen in Richtung Schweiz würden nicht ausreichen, twitterte die Politikerin. «Alle Grenzen müssen im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt werden.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.