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Schweiz kann aufatmen: EU-Grenzgängerreform stürzt ab

Die Neuregelung der Arbeitslosenhilfe für Grenzgänger ist vorläufig gescheitert. Die Verhandlungen dürften erst wieder im Herbst aufgenommen werden.
Remo Hess, Brüssel
Mit der Reform hätten der Schweiz Hunderte Millionen Franken Mehrkosten für arbeitslose Grenzgänger gedroht. (Bild: Benjamin Manser)

Mit der Reform hätten der Schweiz Hunderte Millionen Franken Mehrkosten für arbeitslose Grenzgänger gedroht. (Bild: Benjamin Manser)

Das dürfte den Bundesrat freuen: Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten über die Neuregelung der Sozialen Koordination sind vorläufig gescheitert. Es könne kein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden werden, teilte die rumänische Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedsstaaten am Dienstagabend mit.

Damit dürfte das Thema frühestens im Herbst wieder auf den Tisch kommen. Dann mit neugewähltem EU-Parlament. Wäre die Gesetzesanpassung wie geplant durchgekommen, hätten der Schweiz potenziell Hunderte Millionen Franken Mehrkosten für arbeitslose Grenzgänger gedroht. Im Kern geht es um Änderungen, welche die Mobilität der Arbeitnehmer in der EU fördern sollen. Die Schweiz hat die entsprechenden Regeln im Anhang zum Personenfreizügigkeitsabkommen übernommen und käme um eine Aktualisierung kaum herum. Zentral wäre ein Systemwechsel bei der Arbeitslosenentschädigung: Arbeitnehmer sollen ihr Arbeitslosengeld neu vom Staat der letzten Beschäftigung und nicht mehr vom Wohnstaat erhalten.

Ein Beispiel: 530 Millionen Euro zahlte Frankreich im Jahr 2017 an arbeitslose Grenzgänger, die zuvor in der Schweiz gearbeitet haben. Dieses Geld hätte neu die Schweiz zu bezahlen. Gemäss der letzten Version des Gesetzestextes während einer Dauer von 15 Monaten, sofern der Grenzgänger zuvor mindestens sechs Monate in der Schweiz gearbeitet hat. Aber auch in der EU wäre die Neuerung für einige Staaten teuer geworden. Konkret für die klassischen «Aufnahmeländer» mit vielen Grenzgängern und EU-Zuwanderer wie Luxemburg, Deutschland und die Niederlande. Sie lehnten mit der Begründung ab, ihre Arbeitsämter hätten nur noch beschränkte Kontrollmöglichkeiten, wenn sich der Beitragsempfänger ausser Landes befindet. Dagegen lobbyierten Frankreich und osteuropäische Staaten für den Vorschlag.

«Sozialtourismus» vermeiden

Ein wesentlicher Grund, weshalb die Revision in der Sackgasse endete, dürfte der anlaufende EU-Wahlkampf sein. In reicheren, westlichen EU-Staaten will man um jeden Preis den Eindruck vermeiden, die EU würde «Sozialtourismus» begünstigen. Auf der anderen Seite gibt es in ost- und mitteleuropäischen Ländern keine Kompromissbereitschaft, wenn es um die Freizügigkeit geht. Am Schluss stellten sich auch Polen, Tschechien und Ungarn gegen die Revision. Nicht wegen der Arbeitslosenregelung, sondern wegen des grösser werdenden bürokratischen Aufwands.

Im EU-Parlament geben sich die Befürworter aber noch nicht geschlagen: In der kommenden Woche will eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken erreichen, dass das EU-Parlament wenigstens seine Position formell bestätigt. Ein neu gewähltes Parlament könnte dann bei Wiederaufnahme darauf zurückgreifen und müsste nicht mehr bei null anfangen.

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