Grenzgänger zahlen am Wohnsitz

Liechtenstein und die Schweiz haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Der Wunsch des Fürstentums nach einer Quellensteuer für Schweizer Grenzgänger ging nicht in Erfüllung.

Günther Meier
Drucken
Teilen

VADUZ/BERN. Die Kantone St. Gallen und Graubünden vereinbarten schon vor Jahrzehnten, dass Grenzgänger nur in dem Staat besteuert werden dürfen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Mit dem am Montag paraphierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist diese Regelung auch auf Staatsebene festgeschrieben worden. Liechtenstein konnte sich mit seiner Forderung nach der Einführung einer Quellensteuer von vier Prozent für Zupendler aus der Schweiz nicht durchsetzen.

Liechtenstein erhoffte sich mehr

Liechtenstein hatte offenbar mit mehr Zustimmung für die Forderung nach einer Quellensteuer gerechnet. In der Finanzplanung jedenfalls scheinen aus der Besteuerung von Zupendlern jährliche Einnahmen von 20 Mio. Franken auf. Und Regierungschef Adrian Hasler erklärte vor den Medien, die liechtensteinische Verhandlungsdelegation habe jene Argumente dafür eingebracht, mit denen die Schweiz die Quellensteuer mit den anderen Ländern rechtfertige.

Gegen die Einführung einer Pendlerquellensteuer hatten sich die Nachbargemeinden in der Schweiz ausgesprochen, die Steuerausfälle befürchteten. Unterstützt wurden sie von FDP-Nationalrat Walter Müller aus Azmoos, der mit einer Motion ein «umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen» forderte.

Der Ständerat ergänzte 2013 den Motionstext auf Antrag von Karin Keller-Sutter mit dem Zusatz, dass «bei der Grenzgängerbesteuerung der Status quo zu erhalten» sei. Nationalrat Müller hatte jeweils argumentiert, Liechtenstein profitiere von der schweizerischen Nachbarschaft im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und der Schulen. Insbesondere aber wies er darauf hin, dass Liechtenstein aufgrund der Niederlassungsfreiheit EU-Bürger in den schweizerischen Nachbargemeinden ansiedeln könne, die einen Arbeitsplatz in Liechtenstein hätten, aber keine Aufenthaltsbewilligung erhalten würden.

Keine Doppelbesteuerung

Mit Ausnahme der Grenzgängerbesteuerung handelt es sich beim paraphierten DBA, wie Regierungschef Adrian Hasler ausführte, um ein umfassendes, in Anlehnung an die Empfehlungen der OECD ausgehandeltes Abkommen. Als wichtig erachtet er die Vermeidung von Doppelbesteuerung bei der Verrechnungssteuer. Bei Zinszahlungen für in Liechtenstein ansässige Personen und Unternehmen wird damit die Verrechnungssteuer der Schweiz wegfallen. Auch bei Dividenden aus Beteiligungen sowie bei Dividenden an liechtensteinische Vorsorgeeinrichtungen ist keine Verrechnungssteuer mehr vorgesehen.

Bei Portfoliodividenden und Dividenden an natürliche Personen wird die schweizerische Verrechnungssteuer von 35 auf 15 Prozent reduziert. Liechtenstein wird keine Quellensteuer mehr auf liechtensteinische AHV-Renten von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz erheben. Die Schweiz stimmte jedoch einer Ausgleichszahlung von jährlich 450 000 Franken zu, die als Kompensation für Rentenbezüger gilt, welche nicht als Grenzgänger in Liechtenstein gearbeitet haben. Das Abkommen soll im kommenden Sommer unterzeichnet werden und auf 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Aktuelle Nachrichten