Grenzgänger-Streit wird schärfer

Zwischen Norditalien und dem Tessin gehen die Wogen hoch: Der Präsident der Region Lombardei wirft dem Kanton vor, Grenzgänger wie illegale Aufenthalter zu behandeln. Derweil werden krasse Fälle von Lohndumping bekannt.

Gerhard Lob
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Jeden Tag fahren über 60 000 Grenzgänger zur Arbeit ins Tessin. (Bild: ky/Francesca Agosta)

Jeden Tag fahren über 60 000 Grenzgänger zur Arbeit ins Tessin. (Bild: ky/Francesca Agosta)

BELLINZONA. Die Lega Nord in Italien und die Lega dei Ticinesi im Tessin: Einst herrschte zwischen diesen antieuropäischen Formationen grosses Einvernehmen. Umberto Bossi als historischer Gründer der Lega Lombarda (inzwischen Lega Nord) liess sich gerne mit seinem Pendant auf Tessiner Seite, Giuliano Bignasca, ablichten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Tempi passati. Mittlerweile sprüht es Funken über die Grenze.

Verstopfte Strassen

Anlass für die anhaltenden Konflikte sind vorab die 62 500 Grenzgänger, die tagtäglich für die Arbeit von Italien ins Tessin fahren. Mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze ist von Pendlern aus Italien besetzt, vermehrt auch im Dienstleistungsbereich. Im Tessin werden diese vor allem als Last gesehen, als tägliche Eindringlinge, welche die Strassen des Südkantons verstopfen und zum Lohndumping beitragen.

Seit Jahren macht insbesondere die Lega Stimmung gegen Grenzgänger. Italienische Politiker, darunter Roberto Maroni (Lega Nord) als Präsident der Region Lombardei, unterstreichen hingegen bei jeder Gelegenheit die grosse Bedeutung der Grenzgänger für die Wirtschaft im kleinen Südkanton. Maroni betont, dass etliche Betriebe und Gesundheitseinrichtungen ohne die Grenzgänger schliessen müssten. Deshalb stört sich Maroni an Kampagnen, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger ins Visier nehmen. Bereits 2010 sorgte ein SVP-Plakat für Entsetzen, das Grenzgänger als gefrässige Ratten darstellte, die sich an Schweizer Käse laben.

Steuerlich zog der Grosse Rat vergangenen November die Schraube an: Der Steuerfuss für alle Grenzgänger wurde von 78 Prozent – dem Durchschnitt der Gemeindesteuersätze – auf 100 Prozent erhöht. Das heisst, dass alle Grenzgänger die maximale Gemeindesteuer bezahlen müssen, auch wenn sie in einer steuergünstigen Gemeinde tätig sind. Das gefiel jenseits der Grenze nicht.

«Polizeiliche Massnahme»

Das Fass zum Überlaufen brachte aber der Entscheid des Tessiner Sicherheitsdirektors Norman Gobbi (Lega), der seit April für Grenzgänger und Jahresaufenthalter neu einen Strafregisterauszug verlangt (Text unten). «Eine polizeiliche Massnahme zum Schutz der Tessiner Bevölkerung», wie Gobbi versichert, nachdem im Tessin lebende Italiener mit Vorstrafen an einem Tankstellenüberfall beteiligt waren.

«Die lombardischen Arbeitskräfte können nicht täglich gedemütigt und wie illegale Aufenthalter betrachtet werden», sagte Maroni kürzlich dem TV-Sender Telelombardia. Zuvor hatte er schon gedroht, dass die Grenzgänger einmal einen Monat streiken würden, damit man im Tessin ihren Wert verstehe. Die Lombardei werde diesen Streik finanzieren. Die Tessiner Lega reagierte prompt auf die jüngsten Erklärungen. «Das sind groteske Behauptungen», schreibt Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri in der Sonntagszeitung «Mattino». Offenbar sei dem Präsidenten der Lombardei die Hitzewelle in den Kopf gestiegen.

Schwerer Fall von Lohndumping

Sicher ist, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger angesichts der wirtschaftlichen Situation in ihrem Heimatland oft lange Arbeitswege in Kauf nehmen, um in der Schweiz selbst zu Tiefstlöhnen zu arbeiten. Erst kürzlich wurde der Fall einer Sekretärin bekannt, die von einer Computerfirma in Mendrisio für 16 Wochenarbeitsstunden à 9 Franken angestellt war – das macht weniger als 600 Franken brutto pro Monat. Umgerechnet auf eine Vollzeitstelle wären es 1500 Franken. Das Arbeitsinspektorat bestätigte den Fall. «Es scheint in bezug auf Lohndumping kein Limit nach unten zu geben», meint der Fraktionschef der Grünen, Francesco Maggi, in einer parlamentarischen Anfrage. Just aus diesem Grund hat wahrscheinlich das Tessiner Volk am 14. Juni die Initiative zur Einführung von «fairen Mindestlöhnen» angenommen.

Beschwerde hängig

Roberto Cattaneo, der bei der italienischen Gewerkschaft UIL für die Grenzgänger zuständig ist, sagte, er kenne Dutzende solcher Fälle. «Bei solch schändlichen Fällen von Lohndumping sind die Arbeitgeber immer Italiener», hielt er zudem fest und erhielt dafür den Applaus der Tessiner Lega. Ansonsten haben Cattaneo und die Lega dei Ticinesi aber das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Der italienische Gewerkschafter kritisierte die Einführung des Obligatoriums für Strafregisterauszüge scharf. Die Grenzgänger müssten einen mühsamen Behördengang erledigen und fast 50 Euro für den Auszug bezahlen. Das sei eine Demütigung und verstosse gegen EU-Recht.

Derweil ist eine Beschwerde Italiens gegen die neuen Besteuerungsansätze der Grenzgänger in Brüssel hängig. Allerdings hat die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, wie ein Kommissionssprecher auf Anfrage erklärt. Die Angelegenheit werde im gemischten Ausschuss besprochen.