GPK nimmt Migrationsamt unter die Lupe

bern. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird das Bundesamt für Migration (BFM) durchleuchten. Die GPK stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Antrag beider Luzerner CVP-Nationalräte Ida Glanzmann und Ruedi Lustenberger einstimmig zu.

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bern. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird das Bundesamt für Migration (BFM) durchleuchten. Die GPK stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Antrag beider Luzerner CVP-Nationalräte Ida Glanzmann und Ruedi Lustenberger einstimmig zu. Die Untersuchung wurde ins Jahresprogramm 2012 aufgenommen.

Die für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuständige GPK-Subkommission wird versuchen, folgende Fragen zu klären: Wie wirkte sich die Reorganisation des dem EJPD angegliederten BFM auf die Leistungsfähigkeit des BFM und die Behandlung der Asylgesuche aus? Wie viel Geld musste der Bund für Abgangsentschädigungen aufwenden, welche durch die zahlreichen Abgänge in der Führungsetage des BFM entstanden sind. Wieso landeten zwischen 2006 und 2008 in den Botschaften von Damaskus und Kairo 7000 bis 10 000 Asylgesuche von Irakern in der Schublade? Gemäss einer internen Untersuchung, welche die «Weltwoche» kürzlich veröffentlichte, herrscht im BFM eine tiefe Arbeitszufriedenheit.

Heinz Brand, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, kritisierte am letzten Samstag in der «Luzerner Zeitung» die Reorganisation unter der früheren EJPD-Vorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf sowie die zahlreichen Wechsel in den Führungsetagen, die zu einem Know-how-Verlust geführt hätten. «Viele Leute sind frustriert und verunsichert durch diese Umwälzungen, was die Mitarbeiterbefragungen belegen», sagte Brand. Das BFM war zuletzt am 31. August in die Schlagzeilen geraten, als Justizministerin Sommaruga überraschend die Entlassung von Amtsdirektor Alard du Bois-Reymond ankündigte. (kä.)

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