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Wie eine Google-Steuer die Schweizer Medien retten soll

Der Ständerat debattiert heute über eine Besteuerung von Internetkonzernen wie Facebook oder Google. Schweizer Medienverlage wollen diese für Artikelverlinkung künftig zur Kasse bitten.
Philipp Bürkler
Google macht den Medienhäusern das Leben schwer. (Bild: AP)

Google macht den Medienhäusern das Leben schwer. (Bild: AP)

Das Problem:

  • Gemäss einer Erhebung der Universität Zürich interessiert sich über die Hälfte der 16- bis 29-Jährigen nicht für News.
  • 2018 haben Google und Facebook erstmals mehr Werbeeinnahmen in der Schweiz generiert, als alle Medienhäuser zusammen.
  • Diese Einnahmen wiederum fliessen nicht (oder nur zu einem sehr kleinen Teil) wieder in den Journalismus.

Der Lösungsvorschlag:

  • Mit einer «Linksteuer» sollen Google, Facebook und Co. zur Kasse gebeten werden. Für jeden Link, den die Tech-Giganten auf News publizieren, sollen sie besteuert werden.
  • Sogenannte Upload-Filter sollen alle Bilder, Videos und Zitate, die Facebook- und Google-User hochladen, mit einer Datenbank ab. Sobald Inhalte gegen das Urheberrecht verstossen, würde das Hochladen verweigert.
  • Diese Regelungen sollen im Rahmen der Urheberrechts-Revision eingeführt werden. Der Ständerat hat am Dienstagmorgen eine Entscheidung dazu vertagt.

Die Kritik:

  • Lediglich 0,1 Prozent der gesamten Einnahmen von grossen Tech-Firmen werden über Inhalte von Verlagen generiert. Genaue Nutzungsstatistiken gibt es nicht. Ob eine Steuer also den Verlägen finanzielle Entlastung bringt, ist unklar.
  • In Spanien und Deutschland hat sich ein ähnliches Gesetz als weitgehend wirkungslos erwiesen. In Spanien hat Google seinen News-Service deaktiviert, die Reichweite der spanischen Online-Medien brach in der Folge um etwa 15 Prozent ein.

Aus verlegerischer Sicht ist die Medienkrise beunruhigend. Einnahmen für Abonnemente und die Zahlungsbereitschaft der Leser gehen massiv zurück. Zusätzlich fliessen Werbegelder zu Silicon-Valley-Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon. Dazu kommen immer mehr News-Deprivierte, also jene Menschen, die sich nicht mehr für Nachrichten interessieren. Laut dem aktuellen Bericht zur Qualität der Schweizer Medien der Universität Zürich zählten 2018 bereits 36 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dazu. Bei der Netflix-Generation der 16- bis 29-Jährigen sind sogar 52 Prozent newsresistent. Vertreter der Schweizer Medienbranche glauben nun, ein Rezept gefunden zu haben, um die Entwicklung zu stoppen und wieder mehr Geld in den eigenen Bilanzen verbuchen zu können.

Mit einer «Linksteuer», offiziell Leistungsschutzrecht genannt, sollen Milliardenkonzerne wie Google oder Facebook für deren Verlinkung zur Kasse gebeten werden. Vor allem über Google-News gelangen viele Internetnutzer auf die Seiten von Schweizer Medien. Wer Informationen über den Syrienkrieg, bevorstehende Abstimmungen oder das Wetter sucht, gibt bei Google entsprechende Begriffe ein und erhält eine kleine Textvorschau mit Bild, sogenannte «Snippets», angezeigt. Diese Verlinkung soll nun besteuert werden.

«Verlage haben zu lange auf Werbung gesetzt»

Die Idee zur «Linksteuer» haben Verleger, Medienverbände und Gewerkschaften vor genau einem Monat in die Debatte um die Revision des Urheberrechts eingebracht. Die Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ist den Vorschlägen der Lobbyvertreter mit 7 zu 3 Stimmen gefolgt. Heute berät der Ständerat über die entsprechenden Zusatzartikel im Urheberrechtsgesetz.

Die Verlage hätten zu lange auf Werbung als Einnahmequelle gesetzt, sagt Andreas Häuptli, Geschäftsführer beim Verband Schweizer Medien gegenüber CH Media. «Die erdrückende Dominanz der internationalen Plattformen wie Google und Facebook im Werbemarkt hat diese Hoffnung zerschlagen.» Rund zwei Milliarden Franken flössen jedes Jahr ins Silicon Valley zu Unternehmen, die mit dem Geld aber keinen Journalismus finanzierten.

In Deutschland und Spanien ist Gesetz wirkungslos

Ob Facebook und Google eine solche Steuer jedoch akzeptieren würden, ist fraglich. Der Schweizer Medienmarkt ist im internationalen Vergleich klein. Unter die Räder kämen wahrscheinlich auch kleinere Medienverlage, die für Google und Facebook noch unbedeutender sind als nationale Medienmarken. Häuptli vertraut jedoch darauf, dass Plattformen wie Facebook und Google im Zeitalter von «Fake-News» auf qualitativ hochwertige Inhalte angewiesen sind.

Kritisch äussert sich Andreas von Gunten von der «Allianz für ein faires Urheberrecht» und der Digitalen Gesellschaft Schweiz. Gegenüber dem «Echo der Zeit» sagte er kürzlich, Inhalte der Verlage machten lediglich 0,1 Prozent der gesamten Einnahmen der grossen Tech-Firmen aus.

Wie eine Abrechnung konkret aussehen würde, sei noch nicht klar, so Häuptli. «Es müsste zuerst die Transparenz hergestellt werden, wie viele redaktionelle Beiträge überhaupt von Plattformen wie Google-News übernommen werden und wie viele Abrufe diese dann generieren.» Die Plattformen seien bisher nicht bereit, Nutzungsstatistiken für die Schweiz zur Verfügung zu stellen.

In Spanien wurde News-Dienst deaktiviert

Welche Folgen ein Leistungsschutzrecht haben kann, zeigt sich in Spanien und Deutschland. In Spanien hat Google seinen Dienst Google-News als Konsequenz abgeschaltet. Spanische Medien erlitten in der Folge einen Reichweitenverlust von etwa 15 Prozent. In Deutschland, das seit 2013 ein Leistungsschutzrecht kennt, ist die Wirksamkeit bis heute umstritten. Dennoch möchte das EU-Parlament noch diesen Monat darüber abstimmen, ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild für alle EU-Staaten einzuführen.

Pikant: Neben grossen Playern wie Facebook und Google könnten auch private Bloggerinnen, Influencer, NGO oder Parteien von einem Leistungsschutzrecht betroffen sein. «Es wäre nicht mehr möglich, ohne eine Lizenz oder eine Vergütung sinnvoll einen Link zu journalistischen Inhalten zu publizieren, sei dies nun auf einem kleinen Blog oder auf einer Social-Media-Platt­form», so von Gunten gegenüber CH Media.

Europaweite Proteste gegen Gesetz angekündigt

Neben dem Leistungsschutzrecht sehen Kritiker auch die Gefahr von sogenannten Uploadfiltern. Diese würden Unternehmen wie Facebook und Google dazu verpflichten, alle Bilder, Videos und Zitate, die ihre Nutzer hochladen, mit einer Datenbank abzugleichen. Sobald der Filter ein Video oder Bild findet, das gegen das Urheberrecht verstösst, würde das Hochladen verweigert. Memes, Parodien oder Satire wären damit nur noch erschwert möglich, so die Befürchtung. Als Nichtmitglied der EU hätten Uploadfilter auch Auswirkungen für die hiesigen Nutzer. «Auch die Revision des Schweizer Urheberrechts würde wohl zu Upload-Filtern führen», so von Gunten.

Während in der Schweiz die Debatte um ein Leistungsschutzrecht von der Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen wird, formiert sich in den EU-Staaten massiver ziviler Widerstand. Autoren der deutschsprachigen Wikipedia wollen die Wissensseite aus Protest am 21. März für einen Tag abschalten. Und für den darauf folgenden Samstag haben Netz-Aktivisten zu Protesten in verschiedenen europäischen Städten aufgerufen.

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