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GLÜCKSSPIELE: Ausländische Konzerne versuchen Referendum zu retten

Die Unterschriftensammlung gegen das Geldspielgesetz steht auf der Kippe. Kommt es doch noch zu Stande, ist dies den ausländischen Wettspielgiganten zu verdanken.

Schaffen sie’s noch? Bis zum 18. Januar hat das Referendumskomitee noch Zeit, um die 50000 Unterschriften gegen das Geldspielgesetz zusammenzubringen. Die Jungparteien von FDP, SVP, GLP und Grünen wehren sich dagegen, dass ausländische Anbieter ausgeschlossen werden sollen, wenn Online-Casinos in der Schweiz künftig erlaubt werden.

Anfang Dezember sah es noch trist aus mit dem Sammelstand. Inzwischen ist der Präsident der Jungfreisinnigen, Andri Silberschmidt, optimistisch gestimmt. Die 50000 Unterschriften seien zusammen, sagt er. Es gehe nun darum, ein Polster zu schaffen, da erfahrungsgemäss rund 10 Prozent ungültig sind. «Während der Semesterferien hatten unsere Mitglieder mehr Zeit, Unterschriften zu sammeln als noch im Oktober und November», erklärt Silberschmidt den Sammelerfolg.

Dies ist indes nur ein Teil der Wahrheit. Denn die vergangene Woche war eine Vielzahl professioneller Unterschriftensammler unterwegs, die das Referendum retten sollen. Silberschmidt stellt nicht in Abrede, dass ein Teil der Sammler «aufwandentschädigt» werden. Er sagt aber auch: «Jede Unterschrift ist irgendwie bezahlt.» Versände kosteten Geld, Strassenaktionen seien aufwendig, und andere Organisationen setzten Mitarbeiter fürs Sammeln ein. Im Übrigen gelte: «Viele ­Komitees setzen gegen Ende der Sammelzeit auf bezahlte Unterschriftensammler.»

Rund eine halbe Million Franken

Dies ist nicht falsch, im Falle des Geldspielgesetzes ist die Herkunft der Gelder allerdings heikel. Wenn für die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Spendengeldern finanzierte Unterschriftensammler im Einsatz sind, ist es das eine. Beim Geldspielgesetz liegt der Fall indes anders, denn massgeblich ­finanziert wird das Referendum von ausländischen Glücksspielanbietern wie Bwin, Pokerstars oder Interwetten.

Ist es nicht problematisch, ein Referendum von ausländischen Firmen finanzieren zu lassen, die ihre Eigeninteressen verfolgen? Silberschmidt verneint. Denn eine Ablehnung des Gesetzes sei nicht nur im Interesse dieser Firmen, sondern der Schweiz ins­gesamt. Er sagt: «Mit einer Zu­lassung ausländischer Anbieter könnte die Schweiz künftig mehr Steuern generieren als mit dem vorliegenden Gesetz.» Im Übrigen stünden die einheimischen Casinos, die das Gesetz geprägt haben, ebenfalls unter auslän­dischem Einfluss.

Nicht bei allen Verbündeten verfängt diese Argumentation. Die Jungen Grünen sammeln von den Bürgerlichen getrennt Unterschriften – weil sie «finanziell unabhängig» bleiben wollen.

Die Gelder, die in die Unterschriftensammlung fliessen, sind beträchtlich. Zu Beginn der Sammlung war von einem «tiefen sechsstelligen Betrag» die Rede, inzwischen spricht Silberschmidt von einer halben Million Franken. «Wir mussten zusätz­liche Massnahmen ergreifen, als wir erkannten, dass es sonst nicht reichen wird», sagt Silberschmidt. Ob die zusätzlichen Massnahmen das Geld wert waren, wird sich spätestens in zwei Wochen zeigen.

Roger Braun

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