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GLEICHSTELLUNG: Alliance F fordert mehr Frauen im Bundesrat

Seit der Einführung des Frauenwahlrechts im Jahr 1971 schafften nur sieben Frauen den Sprung in den Bundesrat. Das will die Frauendachorganisation Alliance F ändern.
Tobias Bär
Ab November 2010 gab es erstmals eine Frauenmehrheit im Bundesrat – allerdings nur bis Ende 2011. (Bild: Monika Flückiger/Bundeskanzlei)

Ab November 2010 gab es erstmals eine Frauenmehrheit im Bundesrat – allerdings nur bis Ende 2011. (Bild: Monika Flückiger/Bundeskanzlei)

Tobias Bär

117 Bundesräte hat die Vereinigte Bundesversammlung seit 1848 ge­wählt, 110 davon waren Männer. Dieses markante Ungleichgewicht hängt natürlich damit zusammen, dass die Wahl einer Frau bis zum Jahr 1971 ausgeschlossen war. Doch auch seit der Einführung des Frauenwahlrechts ist die Wahl einer Bundesrätin ein Ereignis mit Seltenheitswert: Von den 35 seither gewählten Bundesräten waren nur sieben weiblich.

Übermorgen ist in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats eine parlamentarische Initiative traktandiert, die das ändern will. Neben den Landes­gegenden und Sprachregionen sollen in Zukunft auch die Geschlechter angemessen in der Regierung vertreten sein. Die Bundesverfassung soll entsprechend ergänzt werden. Urheberin der Forderung ist die grüne Nationalrätin Maya Graf (BL): «Die Freiwilligkeit funktioniert nicht.» Die Frauenvertretung im Bundesrat unterliege immer noch dem Zufall. «Dabei sollte eine angemessene Vertretung beider Geschlechter eine Selbstverständlichkeit sein», so Graf. Angemessen heisst für die Co-Präsidentin der Frauendachorganisation Alliance F: Im Bundesrat sollen immer mindestens drei Frauen und drei Männer sitzen.

Fiala: Grosse Sympathie für Anliegen, aber …

Unterstützung erhält die Initia­tive vor allem aus dem links-­grünen Lager, unter den Unterzeichnern finden sich aber auch zwei CVP-Nationalrätinnen. Und die Präsidentin der FDP Frauen, Doris Fiala, hat «grosse Sympathien» für das Anliegen. Aber: «Man müsste unten statt oben beginnen.» Für viele Frauen sei es unmöglich, Karriere und Familie mit einer politischen Miliz­tätigkeit zu kombinieren. «Ohne Lösung für dieses Problem läuft die Forderung nach einer dauerhaften angemessenen Frauenvertretung im Bundesrat ins ­Leere», so Fiala. Maya Graf entgegnet: «Richtig, der Aufbau von Kandidatinnen muss langfristig erfolgen. Doch ohne verfassungsrechtliches Kriterium nehmen vor allem die bürgerlichen Parteien diesen Auftrag bis heute nicht ernst.» Grafs Vorstoss ist nur die neuste Forderung nach einer weiblicheren Landesregierung – bislang verliefen sämtliche Anläufe im Sand. Die erneute Nichtberücksichtigung der Frauen bei den letzten Bundesratswahlen vom September gäbe ihr aber recht, so Graf. «Die Unterstützung wächst.» Viele bürgerliche Männer sehen allerdings keinen Handlungsbedarf. «Nichts» spreche gegen eine angemessene Frauenvertretung im Bundesrat, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Nur spricht etwas dagegen, dass man dies in die Verfassung schreibt.» FDP-Nationalrat ­Matthias Jauslin (AG), wie Pfister Mitglied der staatspolitischen Kommission, sagt: «Was ist mit der angemessenen Vertretung von Jung und Alt, von Stadt und Land, von Akademikern und Nichtakademikern? Die Liste ist endlos.»

Doch es gibt auch FDP-Männer, die das anders sehen. Der freisinnige Ständerat Raphaël Comte (NE) hat neun Tage nach der Wahl von Ignazio Cassis eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Forderung von Graf aufnimmt und auf die Richterwahlen ausdehnt.

Letzte Option: ­ Volksinitiative

Die Frauendachorganisation Alliance F will am Donnerstag vor dem Bundeshaus mit einer speziellen Aktion auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Unter dem Motto «Bundesrätinnen gehen in die Offensive» werden Fussballtrikots verkauft. Wo sonst das Club­logo prangt, reckt eine Frau die Faust in die Höhe. «Die Botschaft dahinter ist, dass ge­mischte Teams besser funktionieren. Diese Erkenntnis ist in der Wirtschaft schon weit verbreitet», sagt Jessica Zuber, Geschäftsführerin von Alliance F.

Im Nachgang zur Cassis-Wahl hatte Maya Graf eine Volksini­tiative angekündigt, sollte die an­gemessene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat nicht auf parlamentarischem Weg Eingang finden in die Bundesverfassung. Inzwischen äussert sich Graf etwas zurückhaltender: «Es ist nicht sehr konstruktiv, mit einer Volksinitiative zu drohen.» Ausgeschlossen sei eine solche aber sicher nicht. «Noch hoffe ich auf ein Umdenken in den Reihen der bürgerlichen Männer», so Graf.

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