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Gleich viel Geld für die SRG

Die SRG soll ihre Präsenz im Internet ausdehnen, um Jugendliche vor einseitiger Information zu schützen. Dies fordert der Bundesrat. Am milliardenschweren Gebührenprivileg hält er fest.
Kari Kälin
Der Bundesrat will, dass die SRG weiterhin einen umfassenden Service public anbietet. (Bild: ky/Walter Bieri)

Der Bundesrat will, dass die SRG weiterhin einen umfassenden Service public anbietet. (Bild: ky/Walter Bieri)

BERN. Es harzt schon bei der Begriffsdefinition. Niemand weiss genau, was Service public im Medienbereich bedeutet. Konkretisiert werden die Anforderungen an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in der Konzession respektive dem Programmauftrag. Die SRG muss etwa die freie Meinungsbildung und den Zusammenhalt des Landes fördern. Dafür erhält sie Gebührengelder, rund 1,2 Milliarden Franken waren es im letzten Jahr.

Die nur hauchdünne Annahme einer flächendeckenden Radio- und Fernsehgebühr im letzten Jahr hat gezeigt: Im Bereich des Service public besteht Klärungsbedarf. Gestern hat der Bundesrat den lang erwarteten Bericht zum Thema präsentiert. Auf eine eindeutige Begriffsdefinition hat er verzichtet. Und der Inhalt ist wenig überraschend. Die Regierung zementiert grösstenteils den Status quo. Sie attestiert der SRG eine demokratie- fördernde Funktion, die mit ihrer Berichterstattung die Sprachregionen zusammenkittet. Deshalb will der Bundesrat nicht am bestehenden Modell rütteln. Die SRG erhält weiterhin den Löwenanteil der Gebührengelder, muss dafür in allen Landesteilen ein umfassendes Programm garantieren. Online-Werbung bleibt vorläufig untersagt.

Klärung bei der Unterhaltung

Leuthard lobte die Medienveranstalter, die mit den Zwangsabgaben operieren. Der Bundesrat erwartet aber eine Anpassung an die Herausforderungen der digitalen Neuzeit. So soll die SRG ihr Angebot im Internet stärken, um die jüngere Generation zu erreichen. Der Bundesrat befürchtet, dass sich die Jugendlichen auf Social-Media-Kanälen einseitig informieren und sich nur unter Gleichgesinnten über eine beschränkte Auswahl an Themen austauschen. Der Bundesrat verlangt von der SRG zudem, sich bei der Unterhaltung stärker von kommerziellen Sendern abzugrenzen. Ein Teil des heutigen Angebot unterscheide sich kaum von privaten TV-Sendern. Fragwürdig findet der Bundesrat namentlich die Ausstrahlung ausländischer TV-Serien und Filme. Ein Fragezeichen setzt er hinter Castingshows wie «The Voice».

Fokus auf Information

Dem Bundesrat schwebt ein starker Fokus auf Information vor. Er kann sich vorstellen, der SRG bei der Erteilung der nächsten Konzession – die gültige läuft Ende 2017 aus – die Auflage zu stellen, mindestens die Hälfte der Gebührengelder in Informationssendungen zu stecken. Bereits heute erfüllt die SRG diese Anforderung. Ferner sollen die Sender der einzelnen Sprachregionen verstärkt über andere Landesteile berichten und auch Menschen mit Migrationshintergrund besser bedienen.

Bei Parteien und Verbänden kommt der Service-public-Bericht unterschiedlich an. Der Verein Aktion Medienfreiheit, dem Vertreter von SVP, FDP, CVP und GLP angehören, geisselte in einer Medienmitteilung, der Bericht fokussiere sich auf «das weitere Vordringen der SRG in private Märkte». Dabei müsse die Tatsache, dass die Digitalisierung mehr Medienvielfalt bedeute, zu einem Ab- und nicht Ausbau der staatlichen Leistungen führen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Vorstandsmitglied der Aktion Medienfreiheit, spricht von einem Papier mit «einseitiger SRG-Optik». Der Bundesrat weigere sich, die Frage zu klären, welche Angebote und Leistungen auch durch Private erbracht werden könnten. Die FDP vermisst eine «Zukunftsstrategie». Ein einfaches Festhalten am bestehenden Modell werde die Medienlandschaft Schweiz nicht weiterbringen. Lob gab es dafür von der SP. «Der Bericht liest sich als Bekenntnis zu einem qualitativ hochstehenden Journalismus und betont die Unabhängigkeit der SRG», sagt der Berner Nationalrat Matthias Aebischer. Die CVP liess derweil wissen, sie mache sich weiterhin für den medialen Service public als Garant für die Sprach- und Kulturvielfalt der Schweiz stark.

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