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Gilt EU-Recht bald auch in der Schweiz?

Europapolitik Als sich die Parteispitzen Anfang Februar mit dem Bundesrat im Rahmen der Von Wattenwyl-Gespräche zur Europapolitik austauschten, ging es für einmal weniger um die «fremden Richter». Vielmehr stand die «dynamische» Übernahme von EU-Recht im Zentrum. Die Debatte sei lebendig gewesen, hiess es im Nachhinein. Die FDP hielt fest, dass es keine «automatische» Rechtsübernahme geben dürfe. CVP-Präsident Gerhard Pfister forderte eine Ausnahmeklausel, für den Fall, dass sich das Volk per Referendum gegen ein neues EU-Gesetz aussprechen würde.

Worum geht es bei der dynamischen Rechtsübernahme? Am einfachsten erklären lässt sich das am Beispiel der Unionsbürgerschaft. Als die EU 2004 mit der neuen Unionsbürgerrichtlinie, die rechtliche Grundlage für die Personenfreizügigkeit, anpasste, stand das mit der Schweiz 1999 abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen auf einer veralteten Basis. Brüssel bat, das Abkommen aufzudatieren und die Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen. Der Bundesrat weigerte sich, da diese inhaltlich direkt auf die in den EU-Verträgen verankerte Unionsbürgerschaft verweist. Diese wiederum sichert EU-Bürgern Rechte zu, die über die im Freizügigkeitsabkommen enthaltenen hinausgehen, wie etwa das Recht auf Sozialhilfe ohne vorgängige Erwerbstätigkeit oder das Kommunalwahlrecht im Gastland.

Um solche Streitigkeiten zu vermeiden, sieht das Rahmenabkommen vor, dass die Schweiz in ausgewählten Bereichen künftig EU-Recht dynamisch übernimmt. Dynamisch heisst nicht automatisch, weil die Schweizer Gesetzgebung inklusive dem Referendumsrecht erhalten bliebe. Würde sich die Schweiz allerdings gegen ein EU-Gesetz stellen, könnte die EU Gegenmassnahmen beschliessen. Ein Schiedsgericht würde die Angemessenheit dieser Gegenmassnahmen beurteilen.

Die entscheidende Frage ist nun, welche EU-Gesetze die Schweiz mit einem Rahmenabkommen dynamisch zu übernehmen hätte. Die EU möchte den Anwendungsbereich möglichst weit, die Schweiz möglichst eng fassen. Die Anerkennung der Unionsbürgerschaft zum Beispiel hat der Bundesrat schon früh zur «roten Linie» erklärt. Brüsseler Gesprächspartner dagegen betonen, die Unionsbürgerrichtlinie sei keineswegs vom Tisch. Laut Insidern haben die Diskussionen über den Anwendungsbereich der Rechtsübernahme noch gar nicht recht begonnen. Fest steht: EWR-Länder, nach deren Vorbild die dynamische Rechtsübernahme im institutionellen Abkommen gestaltet werden soll, haben die Unionsbürgerrichtlinie nach anfänglicher Gegenwehr übernommen. Beigefügt haben sie aber einen «Erklärungsvorbehalt», dass die Interpretation von künftigem EU-Recht auf Basis der Unionsbürgerschaft ausser Acht gelassen wird.

Grenzgänger könnten Arbeitslosengelder erhalten

Für die Schweiz wäre ein ähnliches Vorgehen denkbar. Nach Ansicht von Europa-Rechtlerin Christa Tobler könnten so Elemente der Unionsbürgerrichtlinie ausgeklammert werden, die nicht freizügigkeitsrelevant sind. Zum Beispiel der Bezug von Sozialleistungen ohne vorgängige Erwerbstätigkeit im Gastland. Anders sieht es bei den Sozialversicherungen aus. Ende 2016 schlug die EU-Kommission eine Revision vor, wonach künftig Grenzgänger bei Arbeitslosigkeit von jenem Staat entschädigt werden sollen, wo sie zuletzt gearbeitet haben, und nicht mehr wie bisher im Wohnstaat.

Für die Schweiz mit ihren über 300000 Grenzgängern fielen dadurch Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Franken an. Gegen eine solche Regelung könnte sich die Schweiz mit der dynamischen Rechtsübernahme wohl nur unter Inkaufnahme von Gegenmassnahmen wehren. Der Bundesrat prüft deshalb gemäss Medienberichten neue rote Verhandlungslinien im Bereich der Sozialversicherung. Klar ist: Auf dem Weg zur dynamischen Rechtsübernahme gibt es noch viele Stolpersteine.

Remo Hess, Brüssel

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