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Giftige Debatte um Sicherheit von Atomkraftwerken

Kampagne Am Anfang stand das Video der Grünen. Die Musik dramatisch, das Ende der Welt nicht weit. Ein Flugzeug wird entführt, das Atomkraftwerk Beznau im Kanton Aargau erscheint, dann die Katastrophenbilder aus Tschernobyl und Fukushima.
Roger Braun
Bastien Girod Nationalrat Grüne/ZH (Bild: KEY)

Bastien Girod Nationalrat Grüne/ZH (Bild: KEY)

Kampagne Am Anfang stand das Video der Grünen. Die Musik dramatisch, das Ende der Welt nicht weit. Ein Flugzeug wird entführt, das Atomkraftwerk Beznau im Kanton Aargau erscheint, dann die Katastrophenbilder aus Tschernobyl und Fukushima. «Und wenn ein Passagierflugzeug in ein AKW gestürzt wird?», fragt eine Stimme im Video. «Millionen Menschen müssten ihre Heimat verlassen.» Der Schluss aus Sicht der Grünen ist klar: Ja zur Atomausstiegs-Initiative, über die am 27. November abgestimmt wird.

Gar nicht gut kommt das Video beim Schweizerischen Gewerbeverband an. «Anschlag der Grünen auf die Schweiz», titelte der Verband auf Facebook. Dazugestellt war ein Bild des grünen Zürcher Nationalrats Bastien Girod, der den Film verbreitet hatte. Nicht etwa im Anzug, sondern in Taliban-Montur: mit Turban auf dem Kopf und Panzerfaust auf der Schulter. «Die Grünen drohen den Bürgerinnen und Bürgern mit Anschlägen, wenn sie nicht in ihrem Sinne abstimmen», heisst es weiter.

Der letzte Ensi-Bericht in der Frage ist schon alt

Dies wiederum brachte die Grünen in Rage. In einem offenen Brief an die Spitze des Gewerbeverbands – FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler und SVP-Nationalrat Jean-François Rime – sprechen die Grünen von «inakzeptabler Diffamierung». Girod als Taliban darzustellen, sei «ehrverletzend, primitiv und ausserhalb jeder politischer Rationalität». Drei Stunden später die Antwort des Gewerbeverbands: Das «Terrorvideo» versuche die Stimmbevölkerung mit Drohungen einzuschüchtern. «Diesen Angriff auf die demokratischen Grundwerte verurteilen wir scharf.»

Die Zankerei mag kindisch wirken, doch der eigentliche Gegenstand der Debatte ist es nicht. Halten die Schweizer Kernkraftwerke einem Flugzeugabsturz stand? Die Antwort ist keineswegs klar. Zuletzt hatte das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) diese Frage im Jahr 2003 untersucht, nach den Anschlägen auf das World Trade Center. Zusammengefasst kam es zum Schluss, dass die schweizerischen Kernkraftwerke einen «hohen Schutzgrad» vor vorsätzlichen Flugzeugabstürzen aufwiesen. Allerdings gab es Unterschiede. Zu den neueren Atomkraftwerken (AKW) Gösgen und Leibstadt hiess es: Diese «sind gegen einen Aufprall bei allen untersuchten Geschwindigkeiten so gut geschützt, dass ein Durchstanzen der Reaktorgebäude nicht möglich ist.» Beide Anlagen verfügten über einen «Vollschutz». Weniger absolut klang es bei den beiden anderen AKW, jene in Mühleberg und Beznau. Dort könne «nicht ganz ausgeschlossen werden», dass Flugzeugteile in das Reaktorgebäude eindringen und sicherheitstechnische Einrichtungen beschädigen könnten.

Derzeit ist das Ensi daran, den Bericht zu aktualisieren. Der Grund sind neuere und schwerere Flugzeugtypen, die heute auf dem Markt sind. Damit steigt das Risiko für einen Bruch der Gebäudehülle. Für Girod ist klar, dass die AKW nicht gegen die neuen Flugzeugtypen geschützt sind – auch Gösgen und Leibstadt nicht. Im Kampagnenvideo verweist er auf einen Ensi-Vertreter, der sich in einer Kommission entsprechend geäussert haben soll. Ensi-Mediensprecher Sebastian Hueber sagt, er habe keine Kenntnis von dieser Aussage. Das Resultat des Berichtes sei noch ausstehend. «Ich kann das Ergebnis der Untersuchung nicht vorwegnehmen.»

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