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Giftgas-Vergleich vergiftet die Stimmung in Bundesbern

Das Völkerrecht über alles zu stellen, sei wie der Einsatz von Giftgas, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Ratskolleginnen kritisieren, er verhöhne die Opfer der Giftgas-Angriffe – und verlangen eine Entschuldigung.
Eva Novak

Es war eine selten giftige Redeschlacht, die sich der Nationalrat am Mittwoch über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP geliefert hat. Deren Zürcher Vertreter Claudio Zanetti nahm es wörtlich: Das Völkerrecht generell über nationales Recht zu stellen, sei eine brandgefährliche Haltung – «wie ein Giftgaseinsatz, der höchst unliebsamen Folgen haben kann, wenn der Wind dreht».

Claudio Zanetti. (Bild: PD)

Claudio Zanetti. (Bild: PD)

Nun ist es ein Vergleich, der Folgen haben soll. Dieser sei «völlig unangebracht und respektlos – einfach unterirdisch», findet die Berner Nationalrätin und Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Eine juristisch-ideologische Auseinandersetzung mit der Vernichtung von Menschenleben zu vergleichen, sei eine Verhöhnung der Opfer der Giftgaseinsätze, sagt Rytz, und fordert: «Eine Entschuldigung wäre angebracht.»

Ratspräsident schritt nicht ein

Zumindest das Ratspräsidium hätte intervenieren müssen, gibt sich der Baselbieter Sozialdemokrat Eric Nussbaumer überzeugt. Vizepräsidentin Marina Carobbio (SP), die am betreffenden Morgen die Sitzung leitete, tat dies jedoch nicht. Zanettis Vergleich sei zwar überspannt und polemisch, aber nicht gegen eine Person, eine Ethnie oder eine Rasse gerichtet gewesen, begründet sie ihre Zurückhaltung.

Reagiert hat hingegen Ida Glanzmann. Die Luzerner Christdemokratin fühlte sich an die schrecklichen Bilder der vergifteten Kinder, Frauen und Männer nach dem Chemiewaffen-Angriff vom vergangenen Jahr in Syrien erinnert. Sie trat umgehend ans Rednerpult und wollte von ihrem Ratskollegen wissen: «Sind Sie sich bewusst, was sie da gesagt haben?» Dessen Antwort lautete: «Ja, selbstverständlich, ich bin ja nicht schon so früh am Morgen betrunken.» Einen Grund, sich zu entschuldigen, sieht Zanetti bis heute nicht. Seine Aussage sei nicht im geringsten verwerflich, sagt er auf Anfrage, und fügt bei: «Leider muss man zu krassen Vergleichen greifen, um überhaupt wahrgenommen zu werden.»

Für Grünen-Präsidentin Regula Rytz wird es dadurch nicht besser: «Es vergiftet das politische Klima, wenn man zu solch krassen Vergleichen greift.»

Tiertransporte mit Judentransporten verglichen

Gerade die Grünen haben damit so ihre Erfahrungen. Ihr Aargauer Nationalrat Jonas Fricker hatte während der Debatte über die Fair-Food-Initiative den Transport von Schweinen mit den Massendeportationen der Juden in Konzentrationslager verglichen. Er zeigte sogleich Reue und entschuldigte sich, trat aber ein paar Tage darauf aus dem Nationalrat zurück – nicht zuletzt auf Druck der eigenen Partei. Derlei Sorgen braucht sich Zanetti nicht zu machen. Fraktionschef Thomas Aeschi erklärt auf Anfrage, für die SVP sei der Giftgas-Vergleich kein Thema – er habe Zanetti auch nicht darauf angesprochen.

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