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Giezendanner zum Schiffsdebakel: «Vorwürfe an Medien sind eine absolute Frechheit»

Die Untersuchung des Hochsee-Debakels sei ungenügend, sagt der Aargauer Nationalrat. Dass jetzt auch noch die Presse mitschuldig sein solle, sei «eine absolute Frechheit».
Henry Habegger
Will eine vertiefte Untersuchung: Ueli Giezendanner. (Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Will eine vertiefte Untersuchung: Ueli Giezendanner. (Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Im Januar 2018 sagte Ueli Giezendanner zu dieser Zeitung: «Ich habe grosse Hochachtung vor der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission, die die Affäre untersuchen. Aber ich habe Angst, dass die Gremien die riesige Arbeit nicht stemmen können.»

Seine Einschätzung habe sich leider bewahrheitet, sagt Giezendanner zu dieser Zeitung: «Ich werde jetzt erneut eine PUK fordern.»

Kritik an Medien

Der SVP-Nationalrat ist vor allem empört über Aussagen, die die Finanzdelegation der Räte (FinDel) am Dienstag machte. Die FinDel, die finanzielle Aspekte der Hochsee-Affäre im Auftrag des Parlaments untersuchte, wies den Medien in ihrem Schlussbericht eine Mitschuld an den hohen Verlusten zu, die der Bund erlitt: Weil die «Aargauer Zeitung» im Januar 2017 über die drohende Pleite der Reederei von Hansjürg Grunder berichtet habe, so die FinDel, hätten die Schiffe schlechtere Verkaufspreise erzielt.

Im Mai 2017 setzte der Bund nach jahrelangem Zögern den Verkauf von einem Dutzend Hochseeschiffe durch, für die er hohe Bürgschaften gesprochen hatte. Insgesamt löste Bern für ein Dutzend Schiffe noch etwa 70 Millionen. Der Buchwert der Flotte betrug ein Mehrfaches.

«Absolute Frechheit»

SP-Ständerätin Anita Fetz, unter deren Leitung der FinDel-Bericht erarbeitet wurde, bezifferte den von den Medien verursachten Schaden auf einen «zweistelligen Millionenbetrag». Wie sie darauf kam und auf welche angeblichen «Experten» sie sich genau stützte, wollte die abtretende Ständerätin auf Nachfrage nicht sagen. Sicher ist aber, dass einer dieser «Experten» der Reeder war, der die Schiffspleite verursachte.

Giezendanner machen solche Aussagen stinksauer. Für ihn ist klar, dass einige Politiker hier die Verantwortung abschieben wollen. Er sagt: «Die Vorwürfe an die Presse sind eine absolute Frechheit.»

Bundesräte wollten Affäre unter Deckel halten

Für ihn steht fest, dass der Fall «ohne die Medien nie richtig ins Rollen gekommen» wäre. Ohne die Berichterstattung hätte es keine Untersuchungen und keine Strafanzeigen gegen Verantwortliche gegeben, ist Giezendanner überzeugt. Der Nachtragskredit von über 200 Millionen wäre im Parlament ohne viele Nebengeräusche durchgewinkt worden, sagt der SVP-Nationalrat.

«Die zuständigen Bundesräte wollten das Ganze möglichst unter dem Deckel halten und unauffällig abwickeln», erinnert sich der Nationalrat, der selbst massgeblich mithalf, Licht in die Affäre zu bringen. Er sagte vor der FinDel sogar als Auskunftsperson aus, weil er Informationen aus der Branche hatte. Für Giezendanner ist klar, dass es Anfang 2017 dringend nötig und wichtig war, Öffentlichkeit zu schaffen und damit Druck zu erzeugen.

Untätiger Bundesanwalt

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) brauche es, weil wichtige Fragen und Zusammenhänge nicht geklärt worden seien, sagt der Aargauer Unternehmer. Beispielsweise: Welche Rolle spielten die Banken? Warum wurden die Schiffe nicht früher verkauft? Auch die Rolle von Stefan Brupbacher, dem Generalsekretär des damaligen Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann (FDP), möchte Giezendanner genauer ausgeleuchtet haben.

Zu klären ist laut dem Aargauer Nationalrat auch die Rolle der Bundesanwaltschaft unter Michael Lauber. Diese unternahm nichts, obwohl sie schon 2016 eine Strafanzeige der Finanzkontrolle wegen der Bürgschaften auf dem Tisch hatte. Heute ermittelt die Bundesanwaltschaft zwar, nachdem auch Schneider-Ammann eine Anzeige nachgereicht hatte, aber Giezendanner stellt fest: «Es geht nicht vorwärts.»

Pirmin Schwander soll PUK leiten

Giezendanner weiss auch schon, wen er als Präsidenten der PUK vorschlagen will: Pirmin Schwander, SVP-Nationalrat (SZ) und selbst Mitglied der FinDel. Wirtschafts- und Finanzpolitiker Schwander, seit jeher ein Befürworter einer PUK, sei als unabhängiger und kritischer Geist bekannt, der mit viel Einsatz und Fachkenntnis ans Werk gehe. In die PUK gehört gemäss Giezendanner auch die abtretende SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die sich wie Schwander hartnäckig ins Dossier hineingekniet habe.

Die Finanzdelegation hatte am Dienstag nach monatelanger Untersuchung ihren Bericht vorgestellt. Dem für die Schiffsbürgschaften zuständigen ehemaligen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellte sie insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Dieser habe durch rasches Handeln das schlimmste Szenario verhindert und dem Bund 30 bis 40 Millionen Mehrkosten erspart. Kritik musste Schneider-Ammann einstecken, weil sein Departement Beratungsaufträge für fast 3,5 Millionen Franken meist freihändig an einige wenige Firmen vergab. Fast die Hälfte davon ging an eine Zürcher Anwaltskanzlei, deren Senior Partner ein Freund von Schneider-Ammanns Generalsekretär Stefan Brupbacher war.

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