Gezerre um Treibstoffabgabe

Treibstoffabgabe ja oder nein? Das ist die letzte grosse Differenz im CO2-Gesetz, über das der Nationalrat heute beraten wird. Doch unabhängig von diesem Entscheid drohen Referenden.

Hanspeter Guggenbühl
Drucken
Teilen
Treibstoffabgabe: Die Autolobby stemmt sich dagegen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Treibstoffabgabe: Die Autolobby stemmt sich dagegen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

bern. Mit der Revision des CO2-Gesetzes regeln Bundesrat und Parlament die künftige Schweizer Klimapolitik. Im Mittelpunkt steht das Ziel, den inländischen Ausstoss von CO2 und weiteren Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau im Jahr 1990 zu senken. Dazu enthält die Revisionsvorlage folgende Massnahmen: Die Begrenzung des Treibstoffverbrauchs von Neuwagen analog zur EU, die Weiterführung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen, die Förderung von Gebäudesanierungen und neuen Technologien zur CO2-Reduktion. Weiter verpflichtet das Gesetz die Ölwirtschaft, einen Teil des CO2 zu kompensieren, das importierte Treibstoffe verursachen. Betreiber von neuen Gaskraftwerken müssen ihren CO2-Ausstoss vollständig und vorwiegend im Inland kompensieren – was solche Kraftwerke weitgehend verunmöglicht.

Bereits einmal behandelt

National- und Ständerat haben den Entwurf des revidierten Gesetzes bereits einmal behandelt. In der Herbstsession geht es nun darum, die verbleibenden Differenzen zu bereinigen. Im Zentrum steht dabei die CO2-Abgabe auf Treibstoffen: Diese Abgabe sieht schon das bisherige CO2-Gesetz von 1999 vor, aber nur «subsidiär», sofern es nicht gelingt, den CO2-Ausstoss im Verkehr genügend zu senken. Bisher beugte sich der Bundesrat dem Druck der Autoverbände und verzichtete auf diese Abgabe. Stattdessen führte er den Klimarappen ein. Mit dem Ertrag daraus kaufte die Stiftung Klimarappen Emissionszertifikate im Ausland, um damit den zu hohen CO2-Ausstoss aus dem Verkehr zu kompensieren. Beim Revisionsentwurf stehen sich nun folgende Beschlüsse gegenüber:

• Der Nationalrat strich die Möglichkeit, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. Damit buchstabierte er hinter das bestehende Gesetz zurück.

• Der Ständerat befürwortete im März 2011 die Weiterführung der subsidiären Treibstoffabgabe; dies mit einem Höchstsatz von 120 Franken pro Tonne CO2. Damit könnte der Bundesrat einen Liter Benzin um maximal 27 Rappen verteuern. Der Abgabeertrag würde pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet. Profitieren würden damit jene, die wenig Sprit brauchen.

Referendum angedroht

Unsere Prognose: Der Nationalrat wird die CO2-Abgabe auf Treibstoffen erneut ablehnen. Der Ständerat wird sich später dem Nationalrat anpassen. Denn die Autolobby macht Druck. Der TCS schrieb am 1. September: «Wenn das Parlament in der Herbstsession nicht auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen verzichtet, wird das Referendum ergriffen.»

Selbst wenn National- und Ständerat diese CO2-Abgabe streichen, wird wohl das Volk über das klimapolitisch wichtige Gesetz als Ganzes entscheiden. Denn Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband kündigen neben dem TCS ebenfalls ein Referendum an: In einem Brief vom 30. August, den sie an ausgewählte Mitglieder des National- und Ständerats schickten, schreiben die Chefs der drei Verbände: «Wir lehnen den Entwurf wegen dreier kaum zu korrigierender Mängel klar ab.» Und weiter hinten: «Gelingt es nicht, einen vernünftigen Weg einzuschlagen, dann sind unsere Organisationen – unter Vorbehalt der Zustimmung ihrer Gremien – willens, ein Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen.»

Für Economiesuisse, die bislang stets erfolgreich lobbyierte, wäre dies das erste Referendum in ihrer Geschichte. Das bestätigt Kampagnenleiterin Ursula Fraefel.

Reduktionsziel als Auslöser

Der Widerstand richtet sich primär gegen das klimapolitische Ziel: Denn National- und Ständerat beschlossen übereinstimmend, der Ausstoss der Treibhausgase müsse allein im Inland um 20 Prozent reduziert werden. Economiesuisse und Gewerbeverband hingegen fordern, dass die Hälfte der Reduktion durch den Kauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland weggerechnet werden darf. «Zweitens», so behaupten die Verbände, würde das revidierte Gesetz freiwillige Massnahmen der Wirtschaft erschweren. Und «drittens» führe nicht nur die CO2-Abgabe, sondern auch die CO2-Kompensationspflicht für einen Teil der Treibstoffimporte zu einer Verteuerung des Benzins.

Wirtschaft nicht geeint

Die Kommission des Nationalrates aber lehnte den Rückkommensantrag auf die bereits gefällten Beschlüsse ab. Damit scheint, obwohl der formelle Beschluss noch aussteht, das Referendum gegen das Klimaschutzgesetz so sicher zu sein wie das Amen in der Kirche.

Allerdings wird die Wirtschaft nicht geschlossen in den Abstimmungskampf ziehen. Denn verschiedene Wirtschaftszweige – von der Bauwirtschaft bis zur Clean-Tech-Branche – profitieren vom revidierten CO2-Gesetz. Christof Dietler, Geschäftsführer der grünen Klima-Initiative, sagt dazu: «Bei einer allfälligen Volksabstimmung wird die Wirtschaft tief gespalten sein.»

Aktuelle Nachrichten