Gezerre um den Eigenmietwert

Einen Tag nach der Abstimmung über die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» sind sich fast alle einig: Die Besteuerung des Eigenmietwertes gehört abgeschafft. Bei der Umsetzung gehen die Meinungen aber auseinander.

Barbara Inglin
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Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» zeigte, dass Eigenmietwert weit herum ungeliebt ist. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» zeigte, dass Eigenmietwert weit herum ungeliebt ist. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Die Diskussion um die Eigenmietwertbesteuerung erhält neuen Schwung. Zwar hat das Volk am Wochenende die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» knapp abgelehnt. Befürworter und Gegner sind sich aber einig: Das heutige Besteuerungssystem ist unbefriedigend. Heute müssen Hausbesitzer den (fiktiven) Eigenmietwert für ihr Heim versteuern. Im Gegenzug können sie Schuldzinsen und Unterhaltskosten von den Steuern abziehen.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Einig sind sich die Parteien aber nur, dass die Eigenmietwertbesteuerung abgeschafft werden soll. Im Detail gehen die Meinungen weit auseinander. Für Marina Carobbio, Tessiner SP-Nationalrätin und Präsidentin des Mieterverbandes, ist klar: «Wir sind bereit, über einen Systemwechsel zu diskutieren, es muss aber ein reiner Systemwechsel sein.» Wenn der Eigenmietwert nicht mehr besteuert werde, dürfe es auch keine Abzüge für Hypozinsen und Unterhaltskosten geben. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) müsse nun zeigen, dass er bereit sei, diese Punkte zu diskutieren.

Beim HEV argumentiert man gleich – einfach mit umgekehrten Vorzeichen: «Wir sind zu einem Kompromiss bereit. Aber die Gegenseite muss sich auch bewegen», sagt HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff. Die Streichung sämtlicher Abzüge geht im zu weit. «Rund ein Drittel der Hauseigentümer würde damit schlechter fahren als heute.» Sein Vorschlag: Ersterwerber können für fünf oder zehn Jahre einen Teil der Hypozinsen von den Steuern abziehen. «Sonst wird es für junge Personen fast unmöglich, Wohneigentum zu erstehen.» Auch gewisse Unterhaltskosten müssten abzugsberechtigt bleiben. «Der Sanierungsrhythmus liegt schon heute nur bei rund einem Prozent. Das heisst, das jedes Haus im Schnitt gerade einmal alle 100 Jahre saniert wird. Das ist zu wenig, der Gebäudepark verlottert.» Weiter sollen Kosten für energetische Sanierungen abgezogen werden, um einen Anreiz dafür zu schaffen. In eine ähnliche Richtung geht der Vorschlag von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE), die einen Vorstoss zum Thema einreichen will. Auch sie will den Eigenmietwert abschaffen. Unterhaltskosten dürften nur noch abgezogen werden, soweit sie mit Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen oder denkmalpflegerischen Arbeiten zusammenhängen. Private Schuldzinsen dürften im Umfang von 80 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge abgezogen werden. Streiff will zudem für Ersterwerber weitere Hypozins-Abzugsmöglichkeiten schaffen. Die FDP will ebenfalls einen Vorstoss einreichen.

Vorstoss von Andrea Caroni

FDP-Nationalrat Andrea Caroni schlug zunächst vor, einen «reinen Systemwechsel» ohne Abzüge einzuführen, dafür aber gewisse Hauseigentümer-bezogene Steuern wie Grundstückgewinnsteuer oder Handänderungssteuer senken. «Viele Hauseigentümer stünden nach einem Systemwechsel schlechter da als vorher. Daher sollen sie eine gewisse Entlastung erhalten», sagt Caroni. Da die von ihm eingebrachten Abzüge allerdings Kantonssteuern betreffen, werde eine schweizweit einheitliche Lösung schwierig. Deshalb will die FDP nun auf Bundesebene einen Vorstoss formulieren, der jenem von Egloff und Streiff ähnelt: Investitionen für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen sollen abgezogen werden können. Ebenso soll Wohneigentum für Junge gefördert werden – indem ihnen gewisse Abzüge gewährt werden.

Finanzdirektoren skeptisch

Die kantonalen Finanzdirektoren sind zwar bereit, über eine Reform zu diskutieren. Peter Hegglin, Finanzdirektor Zug und Vizepräsident der Finanzdirektorenkonferenz, ist aber eher skeptisch, was einen Systemwechsel angeht, und dies nicht wegen der Kantonsfinanzen. «Bei einem reinen Systemwechsel ganz ohne Abzüge könnten Bund und Kantone mit Mehreinnahmen von mehreren 100 Millionen rechnen. Das zeigt, dass viele Hausbesitzer mit dem heutigen System besser fahren.» Vor allem Ersterwerber würden von den heute möglichen Abzügen der Hypozinsen profitieren. «Eigentlich will man ja gerade bei Jungen das Wohneigentum fördern. Ein Systemwechsel bewirkt das Gegenteil.» Doch auch bei einem Systemwechsel mit Abzügen ist Hegglin skeptisch. «Wenn etwa energetische Gebäudesanierungen abzugsberechtigt bleiben sollten, ist das eine Lenkungsmassnahme für gesellschaftspolitische Ziele. Ich finde eine solche Vermischung zweier Gebiete problematisch.» Hegglin: «Vielleicht ist die heutige Besteuerungsart gar nicht so schlecht.»