GEWINNSTEUER: Steuerabzug für mobile Firmen polarisiert

Zürich und weitere Kantone setzten bei der Unternehmenssteuerreform einen umstrittenen Zinsabzug durch. Nun haben deren Befürworter im Abstimmungskampf viel Erklärungsbedarf.

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Die Befürworter der Steuerreform hatten gehofft, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer im Abstimmungskampf keine grosse Rolle spielt. Denn der geplante Zinsabzug auf Eigenkapital, das Firmen nicht direkt für ihr Geschäft benötigen, ist Laien schwer erklärbar. Zudem han­-delt es sich nur um ein Element der komplexen Vorlage. Eveline Widmer-Schlumpfs Kritik wirft nun aber ein Schlaglicht darauf. Die alt Bundesrätin hatte das Instrument zwar vorgeschlagen, nach der Vernehmlassung aber darauf verzichtet, weil sie andere Massnahmen bevorzugte. Der Nationalrat nahm es wieder auf.

Wie kam es dazu? Neben Zug, Schwyz und der Waadt setzte sich vor allem Zürich dafür ein. Die Reform sieht vor, dass die Kantone die verpönten Sonderstati für internationale Firmen abschaffen und dafür einen steuerlichen Werkzeugkasten erhalten, aus dem sie je nach ihrer Betroffenheit selber wählen können. Dies soll verhindern, dass Firmen abwandern. Würden die Kantone allein auf tiefere Gewinnsteuern setzen, käme dies viel teurer. Zürich ist in einer unkomfortablen Lage, da es im Vergleich wenig privilegiert besteuerte Statusgesellschaften hat, aber hohe Firmensteuern. Senkt es diese auf ein konkurrenzfähiges Niveau, wären die Steuerausfälle riesig.

Der Zinsabzug ist ein Mittel, um Finanzierungsgesellschaften von Konzernen in der Schweiz zu halten oder anzuziehen. Diese profitieren heute von tiefen Steuern und zählen zu den mobilsten Bereichen von Konzernen. Wandern die Gesellschaften ab, könnten mittelfristig ganze Firmen folgen. «Das Risiko ist gross, wenn Zürich den Abzug nicht einführen kann», sagt Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Der Kanton hätte im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb ein Problem. Etwa mit dem Nachbar Zug, der bereits tiefe Gewinnsteuern hat. Auch diverse EU-Staaten kennen einen ähnlichen Zinsabzug – oder wollen einen solchen einführen.

Für die Gegner bleibt der Abzug eine Blackbox. SP-Vizepräsident Beat Jans (BS) warnt vor hohen Steuerausfällen. Das Eidgenössische Finanzdepartement rechnet mit 220 Millionen Franken beim Bund und 50 bis 290 Millionen bei den Kantonen und Gemeinden. Letztlich sind die Ausfälle nicht einfach abschätzbar, da etwa auch gut kapitalisierte KMU profitieren könnten. Kaum zu den Profiteuren zählen dagegen die Grossbanken; sie hatten in den letzten Jahren eher zu wenig als zu viel Eigenkapital.

Neuer Streit um Besteuerung von Dividenden droht

In der parlamentarischen Beratung lehnte zuerst auch der Ständerat den Zinsabzug ab. Im Sinne eines Kompromisses mit dem Nationalrat und den kantonalen Finanzdirektoren kam er darauf zurück, zumal Zürich im Finanzausgleich ein wichtiger Geber ist. Weitergehende Forderungen des Nationalrats wie einen Abzug für die Forschung im Ausland lehnte der Ständerat ab. Den Zinsabzug dürfen zudem nur jene Kantone einführen, die im Gegenzug Dividenden mindestens zu 60 Prozent statt wie heute im Schnitt zu 50 Prozent besteuern. Der Gewerbeverband, der gedroht hatte, das Referendum zu unterstützen, schluckte diese Kröte.

Versenkt das Volk die Steuerreform, ist der Eigenkapitalzinsabzug wohl vom Tisch. Der Streit um die Dividendenbesteuerung dürfte dagegen von vorne beginnen. Gewerbepräsident Bigler lehnt eine Erhöhung auf mindestens 70 Prozent, wie sie Widmer-Schlumpf wollte, ab. «Es geht nicht, dass KMU den Preis für die Reform bezahlen.» Auch die Linke zeigte sich bisher wenig kompromissbereit. SP-Chef Christian Levrat behauptete zwar jüngst im Interview mit der «Aargauer Zeitung», seine Partei habe Widmer-Schlumpfs Vorlage unterstützt. Das stimmt aber so nicht. Die Botschaft sei inakzeptabel, teilte die SP mit, als der Bundesrat diese 2015 verabschiedete.

Tobias Gafafer