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Interview

Gewerkschaftsboss lässt Streit mit Schneider-Ammann eskalieren: «Wir werden die Demontage der Löhne stoppen»

Eskalation im innenpolitischen Streit um die Aufweichung der Lohnschutzmassnahmen: Die Gewerkschaften lassen die Gespräche mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann platzen und lehnen jegliche Konzession an die EU ab. «Die Landesregierung muss die freisinnigen Bundesräte sofort zurückpfeifen», fordert SGB-Chef Paul Rechsteiner.
Stefan Schmid
Ständerat Paul Rechsteiner im Interview mit Stefan Schmid (Bild: Ralph Ribi)

Ständerat Paul Rechsteiner im Interview mit Stefan Schmid (Bild: Ralph Ribi)

Paul Rechsteiner, Wirtschaftsminister Schneider-Ammann wollte mit Ihnen über eine Anpassung der Schweizer Lohnschutzmassnahmen an Forderungen der EU verhandeln. Jetzt lassen Sie die Gespräche platzen. Warum?

Paul Rechsteiner: Wir haben Schneider-Ammann bereits am 11. Juli in einem gemeinsamen Brief mit Travailsuisse darauf hingewiesen, dass es sich beim Schutz der Löhne um eine rote Linie handelt. Trotzdem will Bundesrat Schneider-Ammann den Lohnschutz neu von der Akzeptanz der EU-Kommission abhängig machen. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass Mitglieder der Landesregierung die offizielle Verhandlungsposition der Schweiz untergraben und sich auf die Seite der EU-Kommission schlagen. Wir werden diese Demontage der Schweizer Löhne und den damit verbundenen Verrat der Lohnabhängigen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln stoppen.

Das Problem ist doch: Die EU akzeptiert die Schweizer Sonderlösung mit den flankierenden Massnahmen nicht mehr. Die Suche nach einem Kompromiss ist noch lange kein Verrat am Schweizer Lohnschutz.

Es wäre naiv anzunehmen, dass es der EU-Kommission nur um die Voranmeldefrist von acht Tagen geht. Die Kommission will vielmehr einen Hebel in die Hand bekommen, um auf den schweizerischen Lohnschutz als Ganzes Einfluss zu nehmen, um ihn zu schwächen. Es ist also viel schlimmer, als ursprünglich angenommen.

Ein Kompromiss müsste doch zu finden sein.

In Brüssel wird offen gesagt, dass als nächstes der Angriff auf die Kautionen folgen werde, welche von den entsendenden EU-Firmen als Garantien hinterlegt werden müssen. Vertreter der EU-Kommission wollen zudem, dass die Schweiz weniger häufig kontrolliert. Es dürften in allen Branchen höchstens noch 3 Prozent der Entsendefirmen kontrolliert werden und nicht wie heute je nach Branche bis zu 50 Prozent. Man muss nicht Hellseher sein, um vorauszusagen, dass schliesslich auch der Vollzug der Gesamtarbeitsverträge ins Schussfeld der EU-Organe geraten wird.

Schneider-Ammann will der EU in allen wichtigen Punkten entgegenkommen. Das ist ein präzedenzloser Vorgang.

Nochmals: Will die Schweiz den bilateralen Weg sichern, braucht es beim Lohnschutz zwingend Konzessionen.

Warum meinen Sie? Nur weil Brüssel das neuerdings so sieht?

Ja, der Hinweis ist klar und ultimativ, auch wenn er Ihnen nicht passt.

Der bilaterale Weg wird nur dann gesichert, wenn Schweizer Löhne geschützt werden. Das war die Bedingung für unsere Zustimmung zu den bilateralen Verträgen. In der Schweiz müssen auch Schweizer Löhne bezahlt werden. Der damalige Wirtschaftsminister Pascal Couchepin war auch kein Freund der Gewerkschaften. Doch er und massgebende Vertreter der Wirtschaft waren weise genug, mit neuen Massnahmen zum Schutz der Löhne auch die Interessen der Lohnabhängigen zu sichern. Mit Erfolg, denn der Lohnschutz und die Kontrollen wirken. Die Löhne haben sich mit den bilateralen Verträgen positiv entwickelt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Jetzt kommt der Lohnschutz unter Druck, weil die EU den Marktzugang für EU-Firmen inzwischen höher gewichtet als den Lohnschutz. Es gibt keine vernünftigen Gründe, dass die Schweiz bei dieser arbeitnehmerfeindlichen Politik nachzieht.

Sie gefährden damit den für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtigen Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU.

Wir haben das höchste Lohnniveau Europas. Die Schweiz ist für Firmen aus der EU hoch attraktiv. Kein Land hat so viele Entsendungen wie die Schweiz. Und der Lohnschutz ist gerade bei den Entsendungen besonders wichtig. Das umso mehr, als die Lohndifferenzen seit der Osterweiterung der EU noch viel grösser geworden sind. Die grosse Zahl der Lohnverstösse zeigt, wie wichtig unsere Lohnkontrollen sind. Einen Abbau erträgt es nicht.

Sie malen absichtlich den Teufel an die Wand. Die EU hat die Entsenderichtlinie substanziell verschärft. Auch in Europa gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Das Schutzniveau der EU und jenes der Schweiz sind nicht vergleichbar. Unser Land braucht den eigenständigen und starken Lohnschutz, weil wir die mit Abstand höchsten Löhne haben. Die europäischen Gewerkschaften warnen uns davor, Konzessionen zu machen. Fragen Sie mal in Österreich nach, wie froh man dort über unsere Möglichkeiten beim Lohnschutz wäre.

Die EU steckt mitten in harten Verhandlungen mit Grossbritannien. Auch die Briten wollen eine möglichst grosse Extrawurst. Glauben Sie ernsthaft, dass man in dieser Situation der deutlich kleineren Schweiz noch ein paar Geschenke verteilt?

Es geht nicht um Geschenke, sondern um die elementaren Interessen der Lohnabhängigen und übrigens auch des Gewerbes. Wenn Brüssel das Rahmenabkommen von Konzessionen beim Lohnschutz abhängig macht, dann lassen wir es bleiben. Bei Verhandlungen ist es sowieso sinnvoll, die Nerven zu behalten. Anders können unsere Interessen nicht wirksam verteidigt werden

Die Gewerkschaften legen sich mit ihrer Verweigerungshaltung ausgerechnet mit der nationalistischen SVP ins Bett, die ohnehin kein Abkommen mit der EU will. Gemeinsam gefährden sie den bilateralen Weg der Schweiz, der uns Wohlstand und Prosperität garantiert.

Die Schweizer Gewerkschaften haben die bisherigen Öffnungsschritte gegenüber der EU unterstützt. Dies unter der Bedingung, dass die Interessen der Arbeitnehmenden gewahrt sind. Wir sind keine EU-Gegner, wie die SVP. Aber wer den Marktzugang von EU-Firmen über den Schutz der Arbeitsbedingungen stellt, der hat nicht begriffen, was für die Schweiz im sensiblen Verhältnis zur EU auf dem Spiel steht. Und nicht verstanden, dass der schweizerische Lohnschutz nicht ein Hindernis im Verhältnis zur EU, sondern im Gegenteil die Voraussetzung und Erfolgsbedingung für die Bilateralen und ihre Weiterentwicklung ist.

Wenn sich die Schweiz jetzt weigert, der EU entgegen zu kommen, dürfte diese zwangsläufig mit neuen Sticheleien reagieren. Sticheleien, die in der Summe sehr weh tun können.

Die EU hat ebenso ein Interesse an guten Beziehungen mit der Schweiz wie umgekehrt. Ich bleibe da gelassen.

Die Gewerkschaften lassen die weiteren Gespräche mit dem Departement Schneider-Ammann platzen. Das ist eine destruktive Haltung.

Was Schneider-Ammann vorhat, ist ein beispielloser Angriff auf die Lohnabhängigen in diesem Land.

Der Gesamtbundesrat muss die beiden freisinnigen Mitglieder stoppen. Sie sind für die Schweiz derzeit das grössere Risiko als die EU-Kommission.

Ist Ignazio Cassis eine Fehlbesetzung im Aussendepartement?

Er hat fatale Fehler gemacht. Dass er ausgerechnet als Tessiner, wo es doch in seinem Kanton so viele Grenzgänger gibt, so wenig Sensibilität für die Lohnfrage zeigt, stellt ihm ein miserables Zeugnis aus.

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