Gewerkschaften bekämpfen Gesundheitsreform
Der Gewerkschaftsbund will das von Spezialärzten geplante Referendum gegen Managed Care unterstützen. Die SP ist in dieser Frage zerstritten.
BERN. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will ein Referendum gegen Managed Care unterstützen. Das hat die SGB-Spitze gestern beschlossen, wie Sprecher Peter Lauener auf Anfrage sagte. Negativ sei, dass die freie Arztwahl für die Versicherten teurer werden soll. Zudem stört sich der SGB an der Budgetmitverantwortung, die in den medizinischen Netzwerken zwingend gelten soll. Damit bestehe die Gefahr einer versteckten Rationierung der Medizin. Gegen die Reform stellte sich gestern auch der Verband der Angestellten des öffentlichen Dienstes (VPOD).
Unheilige Allianz mit Ärzten
Im Kampf gegen Managed Care zeichnet sich damit eine unheilige Allianz ab – und das, obwohl der SGB beim Referendum nicht selber aktiv werden will. Auf der einen Seite verfolgen die Spezialärzte ihre ureigenen Interessen: Sie haben den Ärzteverband FMH zur Unterstützung des Referendums bewegt und wollen primär ihre hohen Löhne verteidigen. Mit der Stärkung der Hausärzte drohen sie an Einfluss zu verlieren. Die Spezialisten waren denn auch treibende Kraft für die Abstimmung im FMH, bevor die definitiven Eckwerte der Reform feststanden. Auf der anderen Seite die Gewerkschafter, die sich gegen stärkere ökonomische Anreize in der Gesundheitspolitik wehren und nicht auf Kosten von Leistungserbringern sparen wollen. Zudem unterstützt der VPOD die neue Initiative für eine Einheitskasse.
Thurgau: Gute Erfahrungen
Fraglich ist, ob die SP das Referendum tatsächlich unterstützen wird. Vizepräsidentin Jacqueline Fehr wetterte im Parlament zwar gegen die Reform. In der Schlussabstimmung am vergangenen Freitag war die SP aber gespalten. Für die Reform stimmten sieben SP-Nationalräte, darunter Edith Graf-Litscher (TG) und Prisca Birrer-Heimo (LU). Graf-Litscher, Präsidentin der Patientenstelle Ostschweiz, spricht von einer patientenfreundlichen Reform. «Ärztenetzwerke sind im Thurgau gut verankert, und wir haben damit sehr positive Erfahrungen gemacht.» Zudem würden Versicherte in ländlichen Gebieten dank einer Ausnahmeregelung nicht bestraft, falls es dort keine Managed-Care-Modelle gebe. Und für Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, «überwiegen trotz Stolpersteinen die Vorteile». Weitere SP-Parlamentarier, darunter Fraktionschefin Ursula Wyss, enthielten sich der Stimme.
