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Gewerbeverband entrüstet: Armeefreunde missbrauchen seinen Namen

Eine Organisation der Rüstungslobby suggeriert, der Gewerbeverband kämpfe als ihr Mitglied gegen die Waffenrichtlinie. Doch die Gewerbler haben die Ja-Parole gefasst – und sind gar nicht bei der Organisation dabei.
Sven Altermatt
Soll die Schweiz die neuen Richtlinien von der EU übernehmen? Der Abstimmungskampf ist heftig. (Bild: KEY)

Soll die Schweiz die neuen Richtlinien von der EU übernehmen? Der Abstimmungskampf ist heftig. (Bild: KEY)

Die Rede ist von «falschen Unterstellungen», von einem «unprofessionellen und inakzeptablen» Vorgehen: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) empört sich über eine Organisation der Rüstungslobby. Die sogenannte Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) warb in einer Medienmitteilung für ein Nein zur Waffenrichtlinie. «Milizverbände geschlossen gegen EU-Waffenrecht», heisst es darin.

Und weiter: «Die in der AWM zusammengeschlossenen Schweizer Milizorganisationen sind nach einer ausführlichen und fundierten Analyse zum einhelligen Schluss gekommen, den Bundesbeschluss zur Umsetzung der EU-Waffenrechtrichtlinie zur Ablehnung zu empfehlen.» Die Gesetzesänderungen erachteten die Mitglieder als «unwirksam und schädlich».

"Das ist schlicht absurd"

Den Lesern der Mitteilung wird suggeriert, dass auch der SGV die Nein-Parole mitträgt – schliesslich findet sich der mächtige Verband auf der Liste der AWM-Mitglieder. Doch die Gewerbler kämpfen weder gegen die Waffenrichtlinie, noch sind sie eigenen Angaben zufolge Mitglied der Armeefreunde. «Was die Arbeitsgemeinschaft da verbreitet, ist schlicht und einfach absurd», sagt der stellvertretende SGV-Direktor Henrique Schneider. Man habe zwar vor Jahren einmal punktuell bei einer Abstimmungskampagne mit der AWM zusammengearbeitet, über eine formelle Mitgliedschaft verfüge der SGV jedoch nicht.

Falsche Unterstellungen

Schneider spricht von falschen Unterstellungen. Der SGV verurteile das Vorgehen der Armeefreunde aufs Schärfste. «Es fängt schon damit an, dass wir gar keine Milizorganisation sind, wie die AWM behauptet», sagt er. Tatsächlich sind in der AWM gemäss Selbstbeschrieb vornehmlich «an militärpolitischen Fragestellungen» interessierte Organisationen zusammengeschlossen. Die AWM habe ihre Mitteilung ohne vorgängige Konsultation oder Information publiziert, kritisiert der SGV seinerseits in einer Mitteilung.

Die AWM wurde 1983 gegründet

Warum führt die AWM den Gewerbeverband überhaupt als Mitglied auf? Die Organisation wird vom früheren Wiler FDP-Stadtrat Andreas Widmer präsidiert; er war am Dienstagnachmittag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Gegründet wurde die Arbeitsgemeinschaft im Jahr 1983, ihre Geschäftsstelle führt die PR-Agentur Farner.

Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai über die Vorlage, mit der die Schweiz die neue Waffenrichtlinie der EU umsetzen will. Die Gewerbekammer, das Parlament des Gewerbeverbandes, hat mit deutlicher Mehrheit die Ja-Parole beschlossen. Die Spitze des Verbandes hatte das neue Waffenrecht zuvor noch klar abgelehnt.

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