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Nächste Gesundheitsreform steht auf der Kippe

Nach der erfolglosen Forderung nach einer Franchisenerhöhung steht die Einführung einer einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen vor dem Absturz. Die bürgerliche Koalition bröckelt.
Anna Wanner
Ambulante und stationäre Leistungen solle einheitlich finanziert werden. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ambulante und stationäre Leistungen solle einheitlich finanziert werden. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der lange Arm der Wahlen? Noch bis vor kurzem war die Gesundheitsreform für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen auf gutem Weg. Eine solide Mehrheit der Gesundheitskommission unterstützte das Projekt, kein grosser Player wehrt sich bisher dagegen. Doch wenn sich die Kommission heute und morgen über die Vorlage beugt – und über die Weiterführung entscheidet, ist der Ausgang ungewiss.

Seit der Session im März ­wackeln die Gewissheiten. Die Zusammenarbeit im bürgerlichen Block bröckelt. Die Skepsis, ob Gesundheitsreformen derzeit möglich sind, wächst. Die Debatte um eine Franchisenerhöhung um 50 Franken zur Entlastung der Prämienzahler steht sinnbildlich für das Scheitern. Die Minireform veranlasste SVP- und CVP-Politiker zu spektakulären Pirouetten: Auf einmal wollten sie die bereits besiegelte Reform den Bürgern nicht mehr zumuten. Sechs Monate vor den Wahlen wollten sie nicht hinstehen und erklären, wieso die Patienten mehr aus dem eigenen Sack bezahlen sollen. Über dieses Scheitern braucht sich heute niemand mehr zu ärgern: Sie hätte das Gesundheitswesen nicht gross vorangebracht, sie gehört zur Kategorie Pflästerlipolitik.

Fehlanreize beseitigen

Doch mit der einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen steht eine Reform vor dem Absturz, an der die Gesundheitskommission seit zehn Jahren gearbeitet hat. Die Motivation? Fehlanreize tilgen. Heute ist es für Krankenversicherer attraktiver, einen Leistenbruch stationär behandeln zu lassen, obwohl das unter dem Strich teurer und medizinisch gar nicht nötig ist. Der Grund, wieso es trotzdem noch passiert: die Finanzierung. Der Eingriff kostet mit Spitalaufenthalt 4760 Franken. Davon zahlt die Krankenkasse 45 Prozent, also 2142 Franken. Wäre die Leiste ambulant behandelt worden, hätte die Krankenkasse für den Eingriff hundert Prozent, also 3032 Franken bezahlt.

Dieser Fehlanreiz ist ein unnötiger Kostentreiber. Die Kommission arbeitete daran, ihn auszumerzen, führte Gespräche und überzeugte Verbände. Im sonst so Streit anfälligen Gesundheitswesen stellt sich kein einziger ­Akteur gegen das Projekt. Ärzte, Spitäler, Apotheker, Versicherungen, Patienten- und Konsumentenschützer ziehen am gleichen Strick. Nur die Kantone haben die Vorlage mit zusätzlichen Wünschen aufgeladen: Sie wollen sämtliche medizinische Leistungen einer einheitlichen Finanzierung unterstellen – nebst stationären und ambulanten auch Pflegeleistungen. Die Forderung ist zwar konsequent, würde das Projekt aber um Jahre zurückwerfen: Jeder Kanton führt ein eigenes System der Pflegefinanzierung. Es fehlen Daten, um einen sinnvollen Verteilschlüssel zu berechnen. Doch das ist nicht der einzige Grund, wieso die Unterstützung schwindet. Die SVP zeigt sich wankelmütig, obwohl sie das Projekt jahrelang unterstützt hat. Fraktionschef Thomas Aeschi beantragt, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Das Motiv lässt sich aber nicht ergründen. Ob ihm die Parteikollegen folgen, entscheidet sich heute. Klar ist: Ohne die Unterstützung der SVP reicht es für eine Mehrheit nicht. Derweil kann sich das linke Lager freuen: Die Bürgerlichen zerstören ihre Vorlagen im Moment selbst.

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