Interview

Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel: «Gegen den geballten Widerstand der Kantone wird es schwierig»

Die Gesundheitskommission des Nationalrats will die Finanzierung im Gesundheitssystem umkrempeln. Die Kantone drohen jedoch mit dem Referendum - und beklagen, ihre Position sei übergangen worden. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel kontert.

Maja Briner
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Ruth Humbel hat die Änderung vor zehn Jahren mit einer parlamentarischen Initiative angestossen (Bild: Keystone (Bern, 16.3.2017)).

Ruth Humbel hat die Änderung vor zehn Jahren mit einer parlamentarischen Initiative angestossen (Bild: Keystone (Bern, 16.3.2017)).

Es ist eine grosse Reform, die das Parlament angepackt hat: Die Finanzierung im Gesundheitswesen soll neu geregelt werden. Nach jahrelangen Diskussionen hat die Gesundheitskommission des Nationalrats einen Entwurf für eine einheitliche Finanzierung verabschiedet. Doch nun stellen sich die Kantone quer. Sie lehnen die Reform ab, sofern die Pflege nicht integriert wird. 

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hat die Reform vor zehn Jahren angestossen. Was sagt sie zum Widerstand der Kantone? Wir haben nachgefragt: 

Nach langen Diskussionen hatten sich die wichtigsten Akteure auf die einheitliche Finanzierung geeinigt. Jetzt stellen sich die Kantone quer. Sind Sie enttäuscht?

Ruth Humbel: Ich bin insofern enttäuscht, als dass wir fünf Jahre in einer Subkommission am Vorschlag gearbeitet und die Kantone mehrmals angehört haben. Sie waren immer skeptisch. Mit der Forderung, dass die Pflege integriert werden muss, sind sie aber erst letztes Jahr in der Vernehmlassung gekommen.

Warum hat die Kommission die Pflege nicht integriert?

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Pflege integriert werden soll. Insbesondere die Spitex gehört in die integrierte Versorgung. Aber es braucht zuerst die Grundlagen. Die Pflege ist dermassen komplex: Je nach Kanton ist die Finanzierung anders geregelt. Die Kommission hat deshalb ein Postulat eingereicht und den Bundesrat beauftragt, die Grundlagen zu erarbeiten.

Die Kantone bezeichnen dies als Verzögerungstaktik. Sie kritisieren zudem, ihre Position sei in der Kommission übergangen worden. Was sagen Sie dazu?

Die Kantone waren schon immer gegen die einheitliche Finanzierung. Sie haben fünf verschiedene Forderungen gestellt, die meisten haben wir erfüllt. Trotzdem sind die Kantone dagegen – sie wollen das Projekt einfach nicht. Sie befürchten, an Einfluss zu verlieren, was aber nicht der Fall wäre.

«Nun pochen sie mit Vehemenz auf die Integration der Pflege, weil sie die einheitliche Finanzierung ablehnen.»

Die Kantone haben eine Studie vorgelegt zur Integration der Pflege. Damit wären die Grundlagen vorhanden, sagen sie.

Ich finde es einigermassen erstaunlich, dass die Kantone innerhalb eines halben Jahres die Grundlagen dazu erarbeitet haben wollen. Ich bin skeptisch, dass dies so schnell geht. Ich habe die Studie aber noch nicht im Detail lesen können.

Weshalb wollen Sie mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung nicht abwarten, bis die Grundlagen für die Integration der Pflege vorliegen?

Dadurch würde die einheitliche Finanzierung weiter verzögert. Man muss das in zwei Schritten angehen. Ich hoffe, dass wir die Vorlage zur Finanzierung im Nationalrat in der Herbstsession behandeln können, damit der Ständerat in neuer Zusammensetzung als Zweitrat die Reform bearbeiten kann. Sonst beginnt der Nationalrat nach den Wahlen in neuer Zusammensetzung wieder von vorne. In einem zweiten Schritt kann man die Pflege integrieren.

Was ist die einheitliche Finanzierung?

Heute zahlen die Kantone und die Krankenkassen die Spitalkosten gemeinsam, während ambulante Behandlungen nur von den Krankenkassen getragen werden. Das wird zum Problem, weil gemäss dem Prinzip «ambulant vor stationär» mehr Behandlungen ambulant durchgeführt werden sollen. Das hat Vorteile: Es ist meist günstiger, wenn der Patient nicht über Nacht im Spital bleiben muss. Wegen der unterschiedlichen Finanzierung werden dadurch jedoch die Krankenkassen stärker belastet.
Die Gesundheitskommission der Nationalrats schlägt vor, dass künftig ambulante und stationäre Leistungen gleich finanziert werden: Bei beiden würden die Kantone 22,6 Prozent der Kosten und die Krankenversicherer 77,4 Prozent übernehmen.

Ist die Einführung der einheitlichen Finanzierung auch ohne die Kantone möglich?

Gegen den geballten Widerstand der Kantone wird es schwierig, die Reform durchzuziehen. Alle Leistungserbringer müssten klar dahinterstehen. Es ist ein Beispiel, weshalb es Reformen im Gesundheitswesen so schwer haben: Statt schrittweise vorwärtszugehen, schert ein Akteur nach dem anderen aus. Es müsste jetzt aber auch mal vorwärtsgehen. Schliesslich diskutieren wir seit 15 Jahren über die einheitliche Finanzierung.

Die Kantone schlagen ein gestaffeltes Vorgehen vor: zuerst die einheitliche Finanzierung einführen, dann die Pflege integrieren. Wäre das ein Kompromiss?

Immerhin sehen die Kantone ein, dass es zwei Schritte braucht. Ich halte es aber für schwierig, jetzt bereits eine zeitliche Fixierung zu machen. Die Kostendynamik in der Pflege muss man so regeln, dass sie gerecht verteilt wird. Es wäre falsch, wenn die Kantone die steigenden Kosten in der Pflege auf die Prämienzahler abwälzen, um die Steuerzahler zu entlasten. Deshalb braucht es zuerst die Grundlagen. Der Bundesrat wird diese vorlegen – und dann werden wir sehen, ob er zum gleichen Schluss kommt wie die Kantone.

Sehen Sie Möglichkeiten, um den Kantonen entgegenzukommen?

Die Kantone sollen mehr Steuerungsmöglichkeiten im ambulanten Bereich erhalten. Wenn sie mitfinanzieren, sollen sie auch intervenieren können – zum Beispiel bei einer Überversorgung. Eine entsprechende Vorlage ist momentan im Parlament. Und die Kantone sollen bei der Tarifstruktur im ambulanten Bereich mitreden können. Dadurch würden ihre hoheitlichen Funktionen gestärkt.

Entlasten sich die Kantone auf Kosten der Prämienzahler?

Die Übernachtung im Spital wird seltener, denn immer häufiger werden Patienten ambulant behandelt. Das freut vor allem die Kantone, die weniger zahlen müssen. Inwiefern sie dies ambulanten Listen verdanken, ist umstritten.
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