Gerichtsurteil
Asylgrund Suizidgefahr: Die Schweiz darf einen Afghanen nicht nach Bulgarien ausschaffen

Kann Bulgarien einen suizidgefährdeten Asylbewerber adäquat betreuen? Das ist ungewiss, findet der «schärfste Asylrichter» der Schweiz – und lässt Milde walten: Der Afghane darf deshalb vorerst in der Schweiz bleiben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren derweil, der Bund schiebe generell zu viele Dublin-Fälle ab.

Kari Kälin
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Suizidale Gedanken bei Asylsuchenden können eine Wegweisung aus der Schweiz für bestimmte Zeit verunmöglichen.

Suizidale Gedanken bei Asylsuchenden können eine Wegweisung aus der Schweiz für bestimmte Zeit verunmöglichen.

Bild: Gian Ehrenzeller / Keystone

Regungslos, ein Kabel um den Hals: So wurde der Mann aus Afghanistan am Abend des 23. Novembers 2021 in einem Regionalgefängnis gefunden, wo er sich in Ausschaffungshaft befand. Ein Zellennachbar schlug rechtzeitig Alarm, der Asylbewerber wurde gerettet. Gemäss Arztberichten ist er beidseitig schwerhörig wegen einer Minenexplosion. Er leidet wegen Kriegserlebnissen an Schlafstörungen, einer posttraumatischen Belastungsstörung, schweren Depressionen und Albträumen. Insgesamt hat er dreimal versucht haben, sich das Leben zu nehmen, wie Fachärzte rapportiert haben.

Noch vor der Machtübernahme der Taliban stellte der Afghane im vergangenen März ein Asylgesuch in Bulgarien. Im Juni tat er dasselbe in Österreich, eher er die Schweiz um Schutz bat. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat im Juli nicht auf das Gesuch ein. Im Dezember wies es auch ein Wiedererwägungsgesuch ab und wollte den Mann im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien schicken. Die Dublin-Regeln besagen, dass jenes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, das ein Gesuchsteller zuerst betritt. Die Schweiz macht seit Dezember 2008 bei diesem System mit, das sogenanntes Asylshopping unterbinden soll.

Ärzte warnen vor weiterer psychischer Destabilisierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Ausschaffung in seinem Urteil (F-5395/2021) vom 25. Januar gestoppt. Ausgerechnet SVP-Mann Fulvio Haefeli, gemäss «Tages-Anzeiger» der «schärfste Asylrichter» der Schweiz, sorgt in einem Einzelentscheid dafür, dass der Mann vorläufig in der Schweiz bleiben darf. Haefeli wirft dem SEM vor, es habe sich entgegen der neueren bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht vertieft mit den gesundheitlichen Problemen des Afghanen befasst.

In Haefelis Augen hat das SEM zudem ungenügend abgeklärt, ob dessen psychischen Probleme in Bulgarien genug gut behandelt würden. Und es bestehe ein Risiko, dass er nach einer Wegschiebung in ein Haftzentrum mit schwierigen Aufenthaltsbedingungen gelange. Ärzte hatten zudem in einem Bericht festgehalten, die Angst vor einer Abschiebung könnte den Afghanen psychisch weiter destabilisieren und suizidalen Handlungen provozieren.

Suizidgefahr – ein temporäres Vollzugshindernis

Das SEM hingegen argumentierte, Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Es fände es zudem stossend, wenn es mit Verweis auf «eine tatsächliche oder vermeintliche» Suizidgefahr zum Einlenken gezwungen werden könnte. Doch was bedeutet das Urteil jetzt für die Wegweisungspraxis des Bundes? Sind suizidale Absichten per se ein Ausschaffungshindernis? Die Antwort lautet: nein. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts besagt, dass suizidale Absichten eine Wegweisung lediglich für eine bestimmte Zeit verunmöglichen können. Allerdings müssen die Behörden alles Zumutbare unternehmen, damit die Suizidgefährdeten in dem Land, in das sie abgeschoben werden, medizinisch gut betreut werden.

Allerdings kann das SEM aus humanitären Gründen im Rahmen der Dublin-Verfahren auch von der sogenannten Souveränitätsklausel Gebrauch machen. Das heisst: Bei besonders verletzlichen Personen wie unbegleitete Minderjährige, Familien, Alleinerziehenden oder Menschen mit gesundheitlichen Problemen kann die Schweiz von sich aus auf ein Asylgesuch eintreten, obwohl eigentlich ein anderer europäischer Staat dafür zuständig wäre.

Vulnerable Menschen haben aber nicht automatisch Anspruch auf ein Asylverfahren. SEM-Sprecher Lukas Rieder sagt: «Auch bei diesen Personengruppen muss aber im konkreten Einzelfall beurteilt werden, ob die Anwendung der Souveränitätsklausel angebracht ist und eine Überstellung eine besondere Härte bedeuten würde.» Im Fall des suizidgefährdeten Afghanen ist für SVP-Richter Haefeli klar: Er ist derzeit als besonders verletzliche Person einzustufen. Und deshalb hätte das SEM auch auf Selbsteintritt entscheiden können.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

In den letzten fünf Jahren aktivierte die Schweiz 3813 Mal die Selbsteintrittsklausel. Das entspricht 13 Prozent der Dublin-Fälle, für ein anderes Land verantwortlich wäre. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem, das SEM schaffe viele Asylsuchende zu leichtfertig in andere Dublin-Länder aus.

Im November 2017 überreichten 200 Organisationen und 33'000 Personen, darunter auch bürgerliche Politiker, dem Bundesrat einen Appell gegen die «sture Anwendung» der Dublin-Regeln. Im Rahmen derselben würden Familien getrennt, Kranke in ein Land abgeschoben, in dem ihre medizinische Versorgung nicht garantiert sei oder Kinder mitten im Jahr aus ihrer Schulklasse gerissen, um nur einige Kritikpunkte zu nennen. Seit dem Appell trifft sich das SEM regelmässig mit Vertretern der Koalition. Amnesty International begrüsst es, dass das SEM bereits ist, über einzelne Fälle zu sprechen und auf die Bedenken von Nichtregierungsorganisationen einzugehen. Die Menschenrechtsorganisation moniert aber, das SEM weise immer wieder vulnerable Personen aus dem Land – mit dem Segen des Bundesverwaltungsgerichts.

Was entgegnet das SEM auf die Vorwürfe? Sprecher Lukas Rieder sagt: «Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass eine Überstellung zulässig ist, wenn sich aufgrund einer Einzelfallprüfung ergibt, dass die betroffene Person nicht mit einem konkreten und hohen Risiko rechnen müsse, einer völkerrechtlich verbotenen Behandlung ausgesetzt zu werden.» Daran halte sich das SEM in all seinen Entscheiden.

Wegweisungen nach Afghanistan sind sistiert

Wie das Verfahren mit dem Afghanen endet, steht derweil in den Sternen. Bessert sich sein Gesundheitszustand, wird eine Überstellung nach Bulgarien wieder möglich. Das SEM könnte zudem von Sofia Garantien einholen, dass der Mann die nötige medizinische Versorgung erhält. Richter Haefeli sieht das SEM dazu verpflichtet, falls es an der Rückführung nach Bulgarien festhält. Möglich ist auch, dass die Schweiz selber dem Mann Asyl gewährt oder ihn vorläufig aufnimmt. Wegweisungen nach Afghanistan hat der Bund derzeit sistiert. Letztmals wurde vor der Coronapandemie eine Person nach Afghanistan ausgeschafft.