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Gerichtskommission eröffnet ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Lauber

Das Amtsenthebungsverfahren wird eine Weile dauern – auch weil die Politiker ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten wollen. Politiker verlieren die Geduld: Nun fordert selbst die FDP den Bundesanwalt unverhohlen zum Rücktritt auf. 

Doris Kleck
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Es ist ein Entscheid von historischer Tragweite: Die Gerichtskommission der Bundesversammlung hat am Mittwoch ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen Bundesanwalt Michael Lauber eingeleitet. Es bestehe der begründete Verdacht, dass Lauber seine Amtspflichten   «vorsätzlich oder grob fahrlässig schwer verletzt» hat, wie Präsident Andrea Caroni (FDP/AR) vor den Medien erklärte.

Zuvor hatte die 13-köpfige Kommission den Bundesanwalt während zwei Stunden angehört. Lauber sagte danach, das Gespräch sei gut verlaufen. Die Vorwürfe gegen ihn konnte der 54-Jährige aber offensichtlich nicht ausräumen. In der Befragung ging es einerseits um die Disziplinaruntersuchung der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA). Sie wirft Lauber im Zusammenhang mit unprotokollierten Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino vor, er habe mehrfach die Unwahrheit gesagt und im Kern ein falsches Berufsverständnis. Deswegen hat sie ihm den Lohn um acht Prozent gekürzt. Lauber hat beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde eingelegt. Auch Laubers Anwälte fahren grobes Geschütz auf. Die Aufsichtsbehörde sei parteiisch und habe «rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen» schreiben sie in der 70-seitigen Beschwerdeschrift.

Im zweiten Teil der Anhörung ging es um neue Vorwürfe, die seit dem Ende der Disziplinaruntersuchung aufgetaucht sind. So machten die Tamedia-Zeitungen Ende April Emails von Fifa-Chef Gianni Infantino publik, die Lauber belasten. Demnach wollte sich Infantino bei einem der Treffen reinwaschen. Lauber stellte sich stets auf den Standpunkt, dass es bei den Geheimtreffen ausschliesslich um unproblematische, übergeordnete und strategische Verfahrensfragen gegangen sei. Thema war zudem das Scheitern des Sommermärchen-Prozesses: Das erste Verfahren im Fifa-Komplex verjährte kürzlich. 

Warten auf die St. Galler Richter

Die Gerichtskommission fällte den Entscheid für ein Amtsenthebungsverfahren mit 13 zu 4 Stimmen. Die Minderheit wollte zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten, bevor  über die Einleitung des Verfahrens entschieden werde. 

Muss er von seinem Amt zurücktreten? Bundesanwalt Michael Lauber.

Muss er von seinem Amt zurücktreten? Bundesanwalt Michael Lauber. 

Keystone

Das Bundesverwaltungsgericht spielt aber auch so eine Rolle. Für die Bewertung der Vorwürfe der Aufsichtsbehörde AB-BA gegen Lauber will die Gerichtskommission nämlich das St. Galler Urteil analysieren, wie Caroni sagte. Dieser Weg sei schneller, als wenn die Kommission den Sachverhalt selber «gerichtsfest» feststellen müsse.  Offen ist, wie rasch die St. Galler Richter ihren Entscheid fällen. Caroni zeigt sich optimistisch, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der «Dringlichkeit und Wichtigkeit» der Beschwerde bewusst ist. Den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts könnte noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. Dennoch will die Kommission das Urteil der ersten Beschwerdeinstanz als Basis für ihre eigene Beurteilung nehmen. Zu den weiteren Vorwürfen gegen Lauber ausserhalb der Disziplinaruntersuchung wird die Gerichtskommission selbst Untersuchungen anstellen. 

Parlament würde frühestens im Herbst entscheiden

Kommt die Kommission zum Schluss, dass Lauber seine Amtspflichten tatsächlich vorsätzlich oder grob fahrlässig schwer verletzt hat, wird sie der Bundesversammlung einen Antrag auf Amtsenthebung stellen. In diesem Fall würde das Parlament frühestens in der Herbst- möglicherweise aber auch erst in der Wintersession über die Zukunft Laubers entscheiden. 

Das Verfahren wird also noch eine Weile dauern. Die Politik verliert aber die Geduld. Die FDP, welche sich bei der knappen Wiederwahl im Herbst 2019 noch deutlich hinter Lauber gestellt hatte, forderte am Mittwochabend Lauber ziemlich unverhohlen zum Rücktritt auf: 

«Für die FDP ist klar, dass die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft zu stark gelitten hat und der Bundesanwalt zum Schutze der Institutionen entsprechende Konsequenzen ziehen sollte.»

Seit der Wahl, so die FDP, seien weitere ernsthafte Vorwürfe erhoben worden. 

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