Gericht greift bei Steuerstreit ein

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Urteil Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) darf Namen von Drittpersonen im Rahmen der Amtshilfe in Steuersachen mit den USA nicht weiterleiten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Im konkreten Fall hatte die amerikanische Steuerbehörde die ESTV um Informationen zu zwei Konten angefragt. Diese waren bei einer Bank eröffnet worden, die sich am Non-Prosecution-Agreement zur Beilegung des Steuerstreits beteiligte. Es stellte sich heraus, dass die Konten für zwei Firmen eröffnet worden waren. Wirtschaftlich berechtigt ist in beiden Fällen ein Mann, der seine amerikanische Staatsbürgerschaft vor einigen Jahren abgegeben hat.

Die ESTV beabsichtigte, die entsprechenden Dokumente ungeschwärzt an die US-Behörde zu liefern. Damit hätten die Amerikaner nicht nur Erkenntnisse über die finanziellen Belange im Zusammenhang mit den Konten gewonnen, sondern auch Namen von Bankangestellten und Anwälten erhalten, die darin genannt werden. Das ist nicht zulässig, wie das Bundesgericht festhält. Die Übermittlung von Namen sei grundsätzlich ausgeschlossen. Nur wenn sie zur Klärung der finanziellen und steuerlichen Fragen notwendig seien, dürften solche Daten weitergeleitet werden. (sda)